10. 08. 2013

11. August 2013  Allgemein

Mein Bundesgeschäftsführer hat mir heute per Facebook mitgeteilt, das es noch 43 Tage bis zur Wahl sind. Der Genosse Höhn ist ein guter Mann und erinnert mich so täglich daran, dass ich um jede Stimme kämpfen muss. Sicherlich schaut er dabei auf den wunderbaren LINKE-Abreißkalender, der auch jedem Kreisverband zur Verfügung gestellt wurde und der ebenfalls bis zur Wahl die Tage rückwärts zählt. Ich kenne dieses Prinzip eigentlich nur von der NVA, wahrscheinlich wird es bei allen Wehrpflichtarmeen angewandt. Man schneidet die Tage als Zentimeterstücke von einem Maßband ab, um sich dem glücklichen Ereignis der Entlassung fühlbar zu nähern. Das Problem besteht nur darin: vom schönen relaxten Sommerwahlkampf für den Bundestag gehen wir ohne Übergang in den für die sächsische Kommunalwahl und die Europawahl. Also gleich mal ein zweites Maßband bereitlegen, nicht wahr. Aufgekeult sagten wir, wenn sich einer entschied länger zu dienen. Das Ansehen dieser Wehrpflichtaufstocker war nicht sehr hoch.

Aufmerksame Leserinnen und Leser meines Premiumwahlblogs werden erkannt haben: es ist eigentlich nichts passiert. Ausser drei Emails des fleissigsten Genossen unter 30, der sich kurz vor Mitternacht noch mit Parteiarbeit beschäftigt hat. Schapoh!

Deswegen will ich nur über mein Morgenärgernis mitteilen: Der Radiosender MDR Info interviewte heute morgen den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Ich habe das hier als pdf-Datei verlinkt, nicht direkt beim MDR. Ich bin mir nicht sicher, wie lange so ein Link sonst aktuell wäre, nachdem die Privatmedienlobby die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Internetarbeit so eklatant beschnitten hatte.

Der Ärger besteht nicht in den sehr allgemeinen und flachen Mitteilungen, die uns der berühmteste Sozialdemokrat der Gegenwart so macht, auch nicht im dümmlichen Geschwätz über die LINKE, das er absondert. Ein Beispiel sei trotzdem gestattet, und achten sie als aufmerksame Leserinnen und Leser bitte auf das WIR, das sonst bei den Sozen entscheidet, sich hier aber auf einmal anstrengen muss:

Sie werden gleich eine Wahlkampfveranstaltung der SPD

in Halle besuchen. Werden Sie den Ostdeutschen dort,

also praktisch dieses  Modell (Rot-Rot-Grüne Regierung, Anm. Kießling) ausreden?
„Nein, das spielt da weniger eine Rolle. Es spielt eine Rolle gleich in dieser

Veranstaltung, dass wir wie ich finde wahnsinnig stolz sein können, auf das

was gelungen ist seit der Wiedervereinigung, fast eine Generation danach.

Aber es spielt auch eine Rolle, dass wir weiter uns anstrengen müssen, denn

Ostdeutschland ist nach wie vor mit Blick auf die Löhne, die Einkommensentwicklung,

zweitens die Arbeitslosigkeit und drittens auch die Rentenentwicklung nach wie vor

nicht auf der Ebene, wie sie es eigentliche eine Generation nach der

Wiedervereinigung verdienen.“

Nein, mein eigentlicher Ärger bestand in der Anmoderation, die im Onlinetext nicht vorkommt. Frau Merkel, hiess es da sinngemäß, würde demnächst mit Wahlkampf beginnen, aber ihr Herausforderer Steinbrück sei schon voll dabei und nun hier beim MDR.

Ich finde es jedesmal sowas von daneben, wenn öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, hier sogar noch der Nachrichtenkanal, vollkommen vorbei an der Verfassungswirklichkeit im Lande die vereinfachende Gegenüberstellung von Kanzlerin und Herausforderer bedienen. Weder Merkel noch Steinbrück können von den meisten Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Merkel kann wählen, wer in ihrem Wahlkreis 015 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I) wahlberechtigt ist als Direktkandidatin, oder indirekt über die CDU-Liste, wer in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt ist. Steinbrück kann wählen, wer im Wahlkreis 104 (Mettmann I) wahlberechtigt ist als Direktkandidat oder indirekt über die SPD-Liste, wer in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt ist.

Natürlich streben die beiden großen Parteien eine solche Dualisierung an, weil sie sich damit eine Stärkung erhoffen. Aber sie tun dies auf Kosten einer Zusammensetzung des Bundestages, die die Interessen der Bevölkerung korrekt widerspiegelt. Sie tun dies auch auf Kosten des Bundestages an sich, dessen Rolle im Verständnis derer minimiert wird, die meinen, sie würden am 22. 09. 2013 die Spitze der Regierung, also eines anderen Verfassungsorgans wählen. CDU und SPD nehmen diesen Flurschaden billigend in Kauf, und meine Rundfunkanstalt informiert nicht korrekt darüber, sondern spielt das böse Spiel brav, folgsam, vielleicht auch unwissend oder inkompetent mit.


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