26. 09. 2013

26. September 2013  Tagebuch

Wie man hier sehen kann, bin ich der eigentliche Wahlgewinner in meiner Partei: ich habe im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II die geringsten Zweitstimmenverluste  in ganz Sachsen. Fast hätte ich noch ein paar Stimmen gewinnen können. Bestimmt lag es daran, dass die Kartoffelsuppe bei der Kochshow in Radeberg zu lecker war und die umliegenden Würstchenhändler uns aus Protest gegen ihren Umsatzrückgang nun nicht mehr gewählt haben.

Nun tobt das Nachwahl-Zirkusprogramm. Ich könnte ja in einem halben Jahr mal nachfragen, wer die Namen der jetzt zurückgetretenen noch kennt. Özdemir? Schlömer? Who the Fuck…

Spannungsgeladen vor allem, wie die SPD den Preis für eine Koalition erhöhen will. Ich glaube ja, dass die Ablehnung einer SPD-CDU-Koalition bei vielen SPD-Mitgliedern echt ist, aber ich glaube auch, dass genau diese Mitglieder wissen, dass es keine andere realistische Wahl geben wird. Deswegen äußern sie ihren Unmut laut, um ihrer Führung Kraft für möglicht viele zu erkämpfende Zugeständnisse der CDU zu geben.

Natürlich wäre es besser, die SPD würde die Kraft für ein rotrotgrünes Bündnis finden. Aber ganz ehrlich: wer von uns glaubt, dass sie das schafft? Und natürlich ist es richtig, die eigentümlich agierende SPD-Führung dafür von links unter Druck zu setzen. Aber einige Argumente für oder gegen bestimmte Koalitionen teile ich nicht.

So ist die im Blog von Halina Wawczyniak aufgemachte Gegenüberstellung von gesellschaftlichen zu parlamentarischen Mehrheiten an Hand der Wahlergebnisse meiner Meinung nach nicht zielführend: eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Lager bestünde ja nur dann, wenn die Wahlhandlung eine Zuordnung der oder des Einzelnen zu diesem Lager wäre, und zwar über diesen formalen Akt hinaus. Aber schon der vermutete Wechsel einiger Wählerinnen und Wähler von der LINKEN zur AfD müsste ja dann als ein Wechsel des Lagers interpretiert werden. Die Zuordnung von Menschen zu politischen Lagern hat meines Erachtens im Lande keine allzugroße Tradition, dieser Effekt wiederum macht es den Verfälschern und Spindoktoren ja erst leicht. Wählerinnen und Wähler zu einem Kreuz bei einer Partei zu bewegen, mit der sie bei näherem Nachfragen oft garnicht übereinstimmen.

Auch in die diesem Spiegel-Artikel gemachten Aussagen scheinen mir sehr mechanistisch. Eine große Koalition unter den aktuellen Bedingungen wird wie eine über dem Land liegende drückende Last beschrieben, die alles sofort beschließen könne und auch würde und die Opposition aus LINKEN und Grünen hätte kaum eine Chance dagegen zu halten.

Das sehe ich nicht so. Ein Blick auf die gerade vergangene Wahlperiode zeigt, wie heftig auch innerfraktionelle Diskussionen sein können. Die LINKE war da wohl medialer Vorreiter in der Darstellung innerer Zerissenheit, aber auch in den anderen Fraktionen gab es regelmäßig Abweichlerinnen und Abweichler bei Abstimmungen. Eine Koalition mit geringer parlamentarischer Mehrheit übt auf die eigenen Abgeordneten notwendigerweise einen hohen Druck aus. Dieser Konformitätsdruck lässt Diskussionen und Abweichungen im eigenen Haus nur bei besonders schwierigen, strittigen Themen zu. Bei einer so großen Mehrheit, wie sie eine große Koalition gegenwärtig hätte, sinkt dieser Konformitätsdruck, es werden sich innerhalb der CDU-CSU oder der SPD viel mehr Möglichkeiten zur Diskussion eröffnen, und die Mitgliedschaften und Wählerschaften der beiden Parteien können und werden sich daran viel reger beteiligen als bisher. Damit tritt meiner Meinung nach ein auf den ersten Blick paradoxes Ergebnis ein: Eine große Koalition befreit die politische Diskussion im Lande aus dem Zwangskorsett der arithmetischen Mehrheiten und führt sie auf den Humus von Grundwerten, Überzeugungen und Interessen zurück. Freilich wird, wenn diese Diskussion innerhalb der Koalitionsfraktionen abgeschlossen ist, daran kaum mehr etwas zu ändern sein, aber wir wissen alle, diese innerfraktionellen Diskussionen eben nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden werden und können.

 


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