Beiträge vom Februar 2014

Das noch ungeliebte Ampelverzeichnis

15. Februar 2014  Allgemein

Ziel 144 der Aufgaben und Teilziele des Stadtverbandes Dresden für die nächste Stadtratsfraktion lautet:

Es wird im Internet ein Verzeichnis der Dresdner Ampeln veröffentlicht, in dem die jeweiligen Schaltrhythmen der Ampeln erklärt werden.

Dieses Ziel liegt im Bewertungsverfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogrammes gegenwärtig weit hinten. Weil ich dieses Ziel vorgeschlagen habe will ich deshalb ein paar Worte dazu sagen, in der Hoffnung, dass die bisherige schlechte Bewertung vor allem daraus resultiert dass nicht klar war was damit gemeint ist.

In Dresden gibt es eine andauenrnde Kritik an der Wirkung aufgestellter Ampelanlagen. Da beginnt bei der Diskussion über die Anlagen an sich, setzt sich über die Frage der Dauer der Grünschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger fort und endet bei der Reihenfolge, der und Dauer der Freischaltung von Fahrspuren.

Regelmäßig gibt es dabei ein Muster der Kritik: Wer an einer Ampel warten muss schimpft oft, weil er sich ungerechtfertigt benachteiligt fühlt. Und Schuld sind natürlich die da oben, die im Rathaus, die ganz klar keine Ahnung haben oder gar mit Absicht jemanden benachteiligen wollen.

Am Ende bleibt Unzufriedenheit zurück und eine verbreitetes Mißtrauen gegen die Fähigkeiten der Verkehrsplaner in der Stadtverwaltung.

Nun will ich keinesfalls leugnen, dass es falsch aufgestellte oder unsinnig geschaltete Ampeln gibt. Aber dass sollte in jedem Falle prüfbar sein, auf eine einfache Art und Weise. Ich gehe davon aus, dass Ampeln nicht willkürlich und zufällig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der untersten Ebene aufgestellt und geschaltet werden sondern dass dem eine Überlegung vorgelagert ist, die in den Amtsstuben aufbewahrt wird. Diese Überlegungen sollen ins internet! Dann können sowohl BeschwerdeführerInnen als auch jeder, dem eine solche Beschwerde zu Ohren kommt, leicht überprüfen, ob sie die Begründung für die konkrete Ampelaufstellung und -schaltung nachvollziehen können und ob das, was in den Akten steht auch mit der Realität übereinstimmt. So kann viel Unmut verhindert werden, und die Diskussion wird versachlicht.

 

 

Essengeld als Bestandteil der Kitabeiträge

10. Februar 2014  kwp14

Ziel Nummer 24 unserer Aufgaben und Teilziele lautet:

Dresden integriert die Kosten für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen in den allgemeinen Elternbeitrag.

Natürlich erschließt sich dieser Satz nicht sofort jedem, deshalb versuche ich hier eine kleine Erläuterung.

Die Ausgangslage:

In der gültigen Fassung des Sächsischen Kitagesetzes heisst es in Paragraph 15 Absatz 6:

Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten.

Dieser Text stammt dem Grunde nach aus den ersten Kitagesetzen, die von westdeutschen Vorbildgesetzen abgeschrieben waren. Dort gab es sehr häufig Halbtagskitas, so dass die Teilnahme am Mittagessen ein besonderer und deshalb auch gesondert in den Kosten zu regulierender Faktor war. Sie gehörten nach dortigem und hier ärgerlicherweise im Gesetzestext konserviertem Verständnis nicht zu den Betriebskosten der Kita, über die es in Paragraph 14 Absatz 1 heisst:

Die Betriebskosten sind die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtung erforderlichen Personal- und Sachkosten.

Durch diesen Irrsinn wird erzeugt, dass Eltern ihre Kinder manchmal tageweise oder auch komplett vom Essen abmelden. Zudem entsteht für Eltern, die ihre Kinder zum Essen anmelden, oft ein zusätzlicher Aufwand, weil der Empfänger des Verpflegungskostenersatzes ein anderer sein kann als die Stelle, an die der Elternbeitrag zu zahlen ist und weil man bei fast allen Essenanbietern unterschiedlich die Kinder bei Krankheit oder aus anderen Abwesenheitsgründen gesondert vom Essen abmelden muss.

Variante Gesetzesänderung

Natürlich wäre es möglich, den Paragraphen 15 Absatz 6 zu streichen. Da nach hiesiger Praxis und nach vernünftigen gesundheitlichen und pädagogischen Erwägungen die Essenversorgung zum normalen Betrieb gehört würden damit diese Kosten der Essenversorgung zu normalen Betriebskosten mit allen dabei auftretenden Folgen: Die Kostenträgerschaft wäre geteilt zwischen Kommune, Land und Eltern, es würden die selben Bedingungen für den Erlass von Beiträgen nach dem Sozialgesetzbuch VIII oder die Minderung von Beiträgen für allein Erziehende oder Geschwisterkinder gelten. Die dabei deutlich erhöhten Betriebskosten würden eventuell eine Anpassung des Prozentkorridors, in dem die Kommunen die Elternbeiträge bestimmen können, zur Folge haben, damit die ungefähre Verteilung von bisherigen Betriebskosten und Kosten der Essenversorgung auf die drei Kostenträger erhalten bliebe.

Die Folge wäre weiterhin, dass jedes Kind am Essen teilnehmen könnte, andererseits entfiele natürlich die Möglichkeit, das Kind tageweise oder gar generell vom Essen abzumelden. Allerdings ist diese Praxis pädagogisch sowieso höchst bedenklich.

Variante kommunale Integration

Nun ist diese Gesetzesänderung natürlich nicht von der Stadt Dresden vorzunehmen, sie kann höchstens darauf hin wirken.

Was die Stadt aber tun kann ist einen Zustand herbeizuführen, in dem der Elternbeitrag den Eltern gegenüber so dargestellt und berechnet wird als gehöre das Essen bereits dazu. Hierzu bedarf es natürlich einigen Mutes, und wer dies nicht will wird viele Gründe dagegen finden. Ich glaube jedoch, dass sich Wege finden lassen das zu erreichen.

Zum einen sagt der Gesetzestext nicht aus, dass es sich um einen vollständigen  Verpflegungskostenersatz handeln muss. Deshalb kann er als gleich für alle Kitas oder wenigstens als gleich für alle Betreuungsarten angesetzt werden.

Zum zweiten kann auf diesen Verpflegungskostenersatz die jeweilige Erlass- oder Ermäßigungsregel für den Grundbeitrag angenommen werden.

Und zum dritten kann die Teilnahme an der Verpflegung als verpflichtend in der Betreuungssatzung der Stadt aufgenommen werden.

Damit kann dieser Verpflegungskostenersatz dann in den Beitragsbescheiden erscheinen und ist nicht de jure, aber de facto in den allgemeinen Elternbeitrag integriert.

Weitere notwendige Folgeregelungen

Natürlich wird es, wenn man diesen aus meiner Sicht pädagogisch notwendigen Schritt geht eine Reihe von Folgeproblemen kleineren Umfanges geben. So muss geklärt sein, dass in den Kitas die gesundheitlichen und, soweit das unumgänglich ist auch die religiösen Anforderungen an das Essen erfüllt werden können. Auch muss gewährleistet werden, dass das Essen für Kinder, die aus beliebigen Gründen fehlen in den Einrichtungen abgeholt werden kann, denn die Eltern haben es ja immer noch gesondert bezahlt. Auch muss geklärt werden, wie das eigentlich den Eltern zustehende Geld für die Essenermäßigung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, dass ja bei einem kompletten Erlass des Verpflegungskostenersatzes nicht gezahlt werden kann, als Deckungsquelle für die entstehenden Kosten verwendet wird. Aber gegenüber dem erreichten Nutzen wären diese neuen Probleme gering und auch leicht lösbar.

 

Ferienlagerförderung

04. Februar 2014  kwp14

In unseren Aufgaben und Teilzielen, die DIE LINKE. Dresden der nächsten Stadtratsfraktion mit auf den Weg geben will und die nun zur Bewertung und Diskussion unter unseren Wählerinnen und Wählern im Netz stehen gibt es einige, die dort Fragen aufwerfen. Ich will eine hier näher erläutern. Sie lautet:

Dresden fördert Ferienfahrten bei gemeinnützigen Vereinen für Kinder und Jugendliche auch unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Zuerst einmal sind Ferienfahrten im Kinder- und Jugendhilfegesetz erwähnt, hier in Punkt 5. Damit sind es Angebote, die von den Trägern, der Stadt verpflichtend und den Vereinen die sie durchführen freiwillig vorzuhalten sind, und zwar bedarfsgerecht.

Sie stehen damit auf einer Stufe beispielsweise mit Jugendhäusern, deren Förderung nicht an die Einkommensverhältnisse der Eltern gekoppelt ist, deren Kinder sie nutzen.

Gegenwärtig gibt es in Dresden nur noch eine Förderung der Teilnahme von Kindern mit Dresden-Paß, und es ist einem Antrag von mir zu verdanken, dass diese im vergangenen Jahr von 10 Euro auf 15 Euro je Tag angehoben werden konnte.

Erstrebenswertes Ziel wäre es, wenn alle Kinder in der Stadt mindestens einmal im Jahr in ein Ferienlager fahren könnten. Dies ist aber keinesfalls zu erreichen, wenn es nur eine einkommensabhängige Förderung gibt.

An Ferienfahrten werden eine Reihe von Anforderungen gestellt: Eltern und Kinder erwarten eine qualitativ hochwerige Reise mit hohem Erlebniswert, die Träger selbst und das Jugendamt erwarten eine pädagogisch hochwertige Betreuung. Auch Kinder mit schwierigem Verhalten sollen möglichst mitgenommen werden.

Dies alles erzeugt ein Spannungsverhältnis, in dem die Kosten der Ferienfahrten ansteigen. Da die Kosten aber komplett auf die Eltern umgelegt werden müssen sind gemeinnützige Ferienfahrten kaum noch in der Lage, ihre Teilnehmerbeiträge so zu gestalten, dass sie unter denen von kommerziellen Fahrten liegen.

Im Vergleich zwischen dem Angebot eines  gemeinnützigen Veranstalters von Ferienfahrten und einem kommerziellen Anbieter entscheiden sich nun viele Eltern mit hohem Einkommen eher für den kommerziellen Anbieter. Sie müssen hier zwar immer noch mehr bezahlen, aber der behauptete Bildungs- und Erlebniswert einer Sprachreise nach Großbritannien ist eben durch ein Ferienlager in einem kleinen böhmischen Ort nicht aufzuholen. Die erste Stufe der Entmischung beginnt.

Die zweite Stufe der Entmischung entsteht, wenn unter den nun verbleibenden Eltern die hohen Teilnehmerbeiträge dazu führen, statt wie bisher eine Fahrt mit dem Sportverein, dem Chor oder auch dem Schulhort zusätzlich zu einem Ferienlager zu nutzen jetzt die Ferienlager gestrichen werden. Familien, die auf die soziale Integration ihrer Kinder achten können sich nun zwei Fahrten nicht mehr leisten und verzichten auf das scheinbar unwichtigere Angebot.

Im Ergebnis bleiben für die Ferienfahrten zu einem großen Teil nur Kinder übrig, die zwar einerseits Anspruch auf die Förderung für Einkommensschwache haben, andererseits aber eben auch viele Kinder aus problematischem Umfeld.

Die dadurch auftretenden Schwierigkeiten können dann durch die weitgehend ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuerinnen nicht mehr aufgefangen werden, und professionelle Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen wiederum würden die Ferienfahrten komplett unbezahlbar machen.

In Dresden ist die Landschaft der Ferienlageranbieter durch diese Entwicklung bereits komplett zerstört. Nur unwesentliche Restangebote sind übrig.

Ob eine Förderung unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern dies noch einmal umkehren kann ist nicht sicher. Eine solche Förderung könnte Institutionell erfolgen, in dem bei einigen Vereinen Personalkosten für die Organisation übernommen werden, oder sie kann an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebunden werden. Einen Versuch sollte es wert sein, denke ich.

 

Die Kandidierenden stehen fest.

02. Februar 2014  Allgemein
Im unteren Teil unsere Pressemitteilung von gestern. Der Termin für die dort beschriebene außerordentliche Delegiertenversammlung, die eigentlich „Besondere VertreterInnenversammlung“ heißt, weil sie sich nach dem öffentliche Wahlrecht richtet und nicht nach den innerparteilichen üblichen Vorgängen ist auch noch nicht endgültig auf den 1. März festgelegt, da müssen wir dann nach den Erfahrungen des 1. Februar noch mal an die Zeitplanungen ran. Immerhin wollen wir an diesem Tag ja auch eine Reihe anderer Wahlen durchführen.
Ich bin jedenfalls außerordentlich froh. Vor allem darüber, dass sich insgesamt 123 Menschen bereit erklärt haben für uns zu kandidieren. Denn alle geben ja ihren Namen und ihr Gesicht für die LINKE, ganz egal ob auf einem ersten oder einem neunten Listenplatz. Der Fotograf im Versammlungssaal hatte jedenfalls gut zu tun, um von allen ein Bild aufzunehmen.
Nun geht es darum, sowohl für unsere großen politischen Linien als auch für unsere konkreten politischen Schritte bei den Dresdnerinnen und Dresdnern zu werben. Große Ziele, Menschen, die sie umsetzen, klar erkennbare Schritte und die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern werden unser Mittel sein, um unser Wahlziel von 20% der Stimmen in Dresden zu erreichen. Bis zum 25. Mai ist das unser Arbeitsauftrag.
Auf ihrem Stadtparteitag am 1. Februar hat die Dresdner LINKE die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014 nominiert. Die über 200 Anwesenden wählten dabei die Kandidatinnen und Kandidaten für 1. und 2. Listenplätze sowie die Kandidaten für die weiteren Plätze in separaten Blöcken, wobei die Wahl für die Spitzenplätze quotiert nach Frauen und Männern erfolgte. Außerdem wurden Delegierte für eine außerordentliche Delegiertenversammlung gewählt, welche am 1. März die Zuordnung für die Wahlkreise beschließen wird. Insgesamt haben sich 123 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN bereiterklärt, für DIE LINKE zu kandidieren. Damit kann die Dresdner LINKE auch 2014 wieder alle zur Verfügung stehenden Listenplätze mit Kandidaten besetzen.

Wahlergebnisse:

Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Dresden, DIE LINKE
1. Listenplätze (Männer) 6 Plätze
André Schollbach
Tilo Kießling
Andreas Naumann
Thomas Grundmann
Tilo Wirtz
Jens Matthis
1. Listenplätze (Frauen) 6 Plätze
Dr. Kris Kaufmann
Annekatrin Klepsch
Dr. Margot Gaitzsch
Anja Apel
Pia Barkow
Jaqueline Muth
2. Listenplätze (Männer) 6 Plätze
Hans-Jürgen Muskulus
Magnus Hecht
Silvio Lang
Maurice Devantier
Dr. Frank Urban
Prof. Dr. med. Dieter W. Scheuch
2. Listenplätze (Frauen) 6 Plätze
Cornelia Eichner
Kerstin Wagner
Annegret Gieland
Marina Brandt
Manuela Sägner
Kerstin Mieth