Essengeld als Bestandteil der Kitabeiträge

10. Februar 2014  kwp14

Ziel Nummer 24 unserer Aufgaben und Teilziele lautet:

Dresden integriert die Kosten für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen in den allgemeinen Elternbeitrag.

Natürlich erschließt sich dieser Satz nicht sofort jedem, deshalb versuche ich hier eine kleine Erläuterung.

Die Ausgangslage:

In der gültigen Fassung des Sächsischen Kitagesetzes heisst es in Paragraph 15 Absatz 6:

Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten.

Dieser Text stammt dem Grunde nach aus den ersten Kitagesetzen, die von westdeutschen Vorbildgesetzen abgeschrieben waren. Dort gab es sehr häufig Halbtagskitas, so dass die Teilnahme am Mittagessen ein besonderer und deshalb auch gesondert in den Kosten zu regulierender Faktor war. Sie gehörten nach dortigem und hier ärgerlicherweise im Gesetzestext konserviertem Verständnis nicht zu den Betriebskosten der Kita, über die es in Paragraph 14 Absatz 1 heisst:

Die Betriebskosten sind die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtung erforderlichen Personal- und Sachkosten.

Durch diesen Irrsinn wird erzeugt, dass Eltern ihre Kinder manchmal tageweise oder auch komplett vom Essen abmelden. Zudem entsteht für Eltern, die ihre Kinder zum Essen anmelden, oft ein zusätzlicher Aufwand, weil der Empfänger des Verpflegungskostenersatzes ein anderer sein kann als die Stelle, an die der Elternbeitrag zu zahlen ist und weil man bei fast allen Essenanbietern unterschiedlich die Kinder bei Krankheit oder aus anderen Abwesenheitsgründen gesondert vom Essen abmelden muss.

Variante Gesetzesänderung

Natürlich wäre es möglich, den Paragraphen 15 Absatz 6 zu streichen. Da nach hiesiger Praxis und nach vernünftigen gesundheitlichen und pädagogischen Erwägungen die Essenversorgung zum normalen Betrieb gehört würden damit diese Kosten der Essenversorgung zu normalen Betriebskosten mit allen dabei auftretenden Folgen: Die Kostenträgerschaft wäre geteilt zwischen Kommune, Land und Eltern, es würden die selben Bedingungen für den Erlass von Beiträgen nach dem Sozialgesetzbuch VIII oder die Minderung von Beiträgen für allein Erziehende oder Geschwisterkinder gelten. Die dabei deutlich erhöhten Betriebskosten würden eventuell eine Anpassung des Prozentkorridors, in dem die Kommunen die Elternbeiträge bestimmen können, zur Folge haben, damit die ungefähre Verteilung von bisherigen Betriebskosten und Kosten der Essenversorgung auf die drei Kostenträger erhalten bliebe.

Die Folge wäre weiterhin, dass jedes Kind am Essen teilnehmen könnte, andererseits entfiele natürlich die Möglichkeit, das Kind tageweise oder gar generell vom Essen abzumelden. Allerdings ist diese Praxis pädagogisch sowieso höchst bedenklich.

Variante kommunale Integration

Nun ist diese Gesetzesänderung natürlich nicht von der Stadt Dresden vorzunehmen, sie kann höchstens darauf hin wirken.

Was die Stadt aber tun kann ist einen Zustand herbeizuführen, in dem der Elternbeitrag den Eltern gegenüber so dargestellt und berechnet wird als gehöre das Essen bereits dazu. Hierzu bedarf es natürlich einigen Mutes, und wer dies nicht will wird viele Gründe dagegen finden. Ich glaube jedoch, dass sich Wege finden lassen das zu erreichen.

Zum einen sagt der Gesetzestext nicht aus, dass es sich um einen vollständigen  Verpflegungskostenersatz handeln muss. Deshalb kann er als gleich für alle Kitas oder wenigstens als gleich für alle Betreuungsarten angesetzt werden.

Zum zweiten kann auf diesen Verpflegungskostenersatz die jeweilige Erlass- oder Ermäßigungsregel für den Grundbeitrag angenommen werden.

Und zum dritten kann die Teilnahme an der Verpflegung als verpflichtend in der Betreuungssatzung der Stadt aufgenommen werden.

Damit kann dieser Verpflegungskostenersatz dann in den Beitragsbescheiden erscheinen und ist nicht de jure, aber de facto in den allgemeinen Elternbeitrag integriert.

Weitere notwendige Folgeregelungen

Natürlich wird es, wenn man diesen aus meiner Sicht pädagogisch notwendigen Schritt geht eine Reihe von Folgeproblemen kleineren Umfanges geben. So muss geklärt sein, dass in den Kitas die gesundheitlichen und, soweit das unumgänglich ist auch die religiösen Anforderungen an das Essen erfüllt werden können. Auch muss gewährleistet werden, dass das Essen für Kinder, die aus beliebigen Gründen fehlen in den Einrichtungen abgeholt werden kann, denn die Eltern haben es ja immer noch gesondert bezahlt. Auch muss geklärt werden, wie das eigentlich den Eltern zustehende Geld für die Essenermäßigung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, dass ja bei einem kompletten Erlass des Verpflegungskostenersatzes nicht gezahlt werden kann, als Deckungsquelle für die entstehenden Kosten verwendet wird. Aber gegenüber dem erreichten Nutzen wären diese neuen Probleme gering und auch leicht lösbar.

 


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