Fernsehturmrettung

31. März 2014  Allgemein

2007 hatte ich einen Einfall. Wie wäre es, wenn das Problem um den Fernsehturm in Dresden, dessen Wiedereröffnung durch einen öffentlich bezifferten finanziellen Aufwand von damals um die 5 Millionen Euro verhindert wurde, durch einen Gewinnverzicht der Telekomaktionärinnen und Aktionäre gelöst würde?

Hintergrund war, dass der Dresdner Fernsehturm damals und heute immer noch der Deutschen Funkturm GmbH gehört, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Telekom AG. Die Telekom ihrerseits gehörte auch damals zu einem großen Teil direkt oder indirekt der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb fuhr ich damals zur Hauptversammlung und stellte folgenden Antrag:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich folgenden Gegenantrag zum Vorschlag des Vorstandes zur Verwendung des Bilanzgewinns:

  1. Die Ausschüttung einer Dividende je dividendenberechtigter Stückaktie wird festgelegt auf € 0,71.
  2. Die damit weniger benötigten € 43.382.252,77 werden wie folgt verwendet:
    a) zur Sanierung und Nutzbarmachung des Dresdner Fernsehturmes als touristischer Anziehungspunkt mit Aussichtsplattform und Gastronomie
    b) darüber hinausgehend als Stiftungskapital für eine gemeinnützige Stiftung, die sich unter anderem mit der Erhaltung technischer Anlagen und Gebäude (Fernsehtürme) und deren Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit beschäftigt.

Begründung:

1. Nach §119 Aktiengesetz beschließt die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes. §19 (4) der Satzung der Deutsche Telekom AG stellt der Hauptversammlung frei, auch eine andere Verwendung als die Ausschüttung an die Aktionäre zu beschließen.

2. Die Deutsche Telekom AG verkörpert die Geschichte des Fernmeldewesens in Deutschland. Sie hat damit sowohl eine besondere Verantwortung bei der Bewahrung dieser Geschichte durch den Erhalt von Bauwerken und Technik für die Öffentlichkeit Als auch die besondere Chance, diese Aufgabe mit der Verbesserung ihres Rufes zu verbinden.

3. Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die bisherige Weigerung der Telekom, diesen Turm wieder zugänglich zu machen, ist für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis und wirkt rufschädigend für das Unternehmen.

4. Der sich ergebende überstehende Betrag aus der Reduzierung der Dividende je Aktie und den Kosten für den Dresdner Fernsehturm sollte in eine neue gemeinnützige Stiftung eingebracht werden.“

Das ganze war damals eine spannende Angelegenheit für mich, einerseits sehr abenteuerlich, denn wann bekommt man schon einmal die Gelegenheit, vor über 8000 Menschen zu sprechen, zum anderen wurde das ganze durch die Dresdner Presse damals recht freundlich begleitet.

Der grundsätzliche Gedanke

In der Bundesrepublik werden nur im Bereich der DAX-Unternehmen aktuell ca. 28 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, verteilt auf etwa 22 Milliarden Aktien. Würden nur jeweils 1 Cent pro Aktie oder 1% der geplanten Dividenden statt für die Dividendeausschüttung für einen gemeinnützigen Zweck verwendet, käme eine Summe von fast 300 Millionen Euro zusammen. Jährlich. Ein kleiner Teil davon könnte direkt für konkrete Einzelzwecke ausgegeben werden, der Rest könnte in Stiftungen fließen, die beispielsweise die von der öffentliche Hand zu leistende Basisfinanzierung von sozialen Einrichtungen ergänzen könnten.

Um dieses Ziel zu erreichen ist einiges an Arbeit zu tun. Es gibt sicherlich eine Reihe von kritischen Argumenten dagegen, diese müssten in einem guten Konzept aufgenommen und beachtet werden. Ich verweise hier nur aus das demokratische Element: Öffentliche Aufgaben sollten aus Steuern finanziert  werden, deren Verteilung durch legitimierte Gremien stattfindet. Stiftungen privatisieren diesen Vorgang und setzen möglicherweise andere Prioritäten.

Natürlich sind die großen Unternehmen jetzt schon gesellschaftlich engagiert. Allerdings gibt es ein logisches Problem: Die Vorstände dürfen Geld der Unternehmen nur im Rahmen des in der Satzung festgelegten Gegenstandes der Gesellschaft ausgeben. Ein Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Engagement und Gewinnerzielung ist ihnen daher vorgeschrieben, alles andere wäre wohl sonst ein Untreuetatbestand. Das ist anders, wenn die Hauptversammlung der Gesellschaften beschließt, Gewinne auch für gemeinnützige Zwecke einzusetzen.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Nur durch beständige Wiederholung in der Öffentlichkeit könnte ein solcher Plan Wirklichkeit werden. Es müsste also über eine längere Zeit immer wieder darüber geredet werden, am besten im Umfeld der Veröffentlichung von Unternehmenszahlen, Dividendenankündigungen oder auf Hauptversammlungen.

 

Konkretes bei der Telekom AG

Ausweislich des Geschäftsberichtes hat die Deutsche Telekom AG am Jahresende 4.451,18 Millionen Aktien ausgegeben. Der Dividendenvorschlag des Vorstandes wird 50 Cent je Aktie betragen. Der Vorschlag, einen Cent je Aktie für gesellschaftliche Zwecke zurückzulegen ergäbe einen Fond von 44,5 Millionen Euro. Davon wäre sowohl der Fernsehturm in Dresden sanierbar als auch eine Stiftung mit einem Stiftungskapital von ca. 20 Millionen Euro errichtbar.

Der Bundesrepublik gehören direkt 14,5% der Aktien, der Bund hat zudem über seinen 4/5-Anteil an der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bestimmenden Einfluß auf deren 17,4%igen Anteil. Hieraus und aus der Geschichte der Telekom AG leitet sich auch eine historische Verantwortung des Bundes, der Gesellschaft und der AktionärInnen für den Erhalt von Zeugnissen aus der Geschichte der Informationstechnik ab. Zudem besteht die Möglichkeit, der lokalpolitischen Frage Dresdner Fernsehturm und der grundsätzlichen Frage der alternativen Gewinnverwendung auch noch eine bundespolitische Komponente hinzuzufügen.

Der nächste Hauptversammlungstermin ist der 15. Mai 2014.

 

Was könnte praktisch getan werden?

Ich habe vor ein paar Tagen meinen Besuch der Hauptversammlung 2007 noch einmal bei Facebook gepostet. Daraufhin meldete sich die Dresdner Morgenpost bei mir und fragte, ob ich das denn noch einmal machen würde. Nun, nicht noch einmal allein habe ich gesagt, aber wenn sich genügend Dresdnerinnen und Dresdner finden, die gemeinsam zur Hauptversammlung fahren bin ich wieder dabei. Wenn sowohl der grundsätzliche Gedanke als auch das konkrete Anliegen für unseren Fernsehturm Erfolg haben sollen muss die Sache ernsthaft betrieben werden, nicht als Jux am Rande. Ich bin überzeugt, wenn die Telekom AG das Thema nicht mehr vom Tisch bekommt lenkt der Vorstand vielleicht sogar von selbst ein.

Leider hat die MOPO daraus einen „bizarren Plan“ gemacht, und ich bin mir nicht mehr sicher ob die notwendige Ernsthaftigkeit noch zu erreichen ist. Die Leserinnen und Leser sind aufgefordert an die MOPO zu schreiben, ob sie es für einen genialen Coup oder eine Schnapsidee halten. Das Ergebnis der Befragung werde ich wohl ebenfalls der Zeitung entnehmen. Sollte sich, nach dieser Überschrift und dieser Aufforderung immer noch ein genügend großer Teil finden der mitmachen würde kann man die Sache trotzdem angehen.

 

PS:

Hier der MOPO-Artikel. Das unten zu findende Foto ist über 5 jahre alt. Leute, erneuert mal euer Archiv!

 

 

 

 


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