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Globus: keine Gretchenfrage

06. März 2014  Allgemein

Heute steht im Stadtrat die Entscheidung zum neuen Globus-Großmarkt am Bahnhof Dresden-Neustadt auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion mit ihren 12 Mitgliedern zeigt dabei seit Beginn der Debatte ein von manchen unerwartetes, aber nicht unbegründetes Abstimmungsverhalten. 7 Mitglieder der Fraktion wollen das Vorhaben ablehnen, 5 Mitglieder, darunter auch ich, werden sich enthalten.

Ausgangspunkt für mich ist eine schon länger zurückliegende Überlegung, die eher im grundsätzlichen Bereich liegt. So lange ich Stadtratsmitglied bin hatte die PDS und später DIE LINKE in einer Art politischer Reflexhandlung jeden großflächigen Einzelhandel abgelehnt. Das Ergebnis war immer gleich: Jede Neuansiedlung, jede Erweiterung wurde am Ende doch im Rat beschlossen. Der Schutz des innerstädtischen Handels gegen diese Art von Konkurrenz ist grandios mißlungen. Die Handelszentren am Stadtrand, egal ob auf Dresdner Flur oder auf dem Territorium der Nachbargemeinden blühen und der innerstädtische Handel, den wir vorfinden, ist von einer Art, die trotz dieser Konkurrenz bestehen kann.

Damit war für mich aber die ursächliche Begründung für diesen politischen Reflex entfallen und ich plädierte damals für eine differenzierte Herangehensweise: wir müssen diese Unternehmen nicht lieben, aber sie sind nun einmal da und wir sollten deshalb den gegenseitigen Vorteil  zwischen Handelsriesen und Stadt suchen.

Aus diesem Grund habe ich mich zu Beginn der Diskussion für Globus ausgesprochen und immer wieder geprüft, ob die ins Feld geführten Argumente meine Haltung dazu verändern können.

Das wesentlichste Gegenargument war die Abweichung von den ursprünglichen Planungen in diesem Gebiet. Die vom neuen Großmarkt belegte Fläche verhindert praktisch die Umsetzung einer vom Stadtrat schon einmal bestätigten Masterplanung für dieses Gebiet. In meiner Abwägung damals stand also eine Planung gegen ein konkretes Projekt. Die Planung enthielt allerdings einige kritische Elemente, die Bebauung der Hafengebiete mit Nobelwohnungen war mir nicht sehr symphatisch und die großzügig geplanten Grün- und Kulturflächen im Gebiet jenseits der Leipziger Straße sind aller Erfahrung nach Bestandtteile, die dann in der Realität doch nicht so umgesetzt werden wie vorgesehen. Dennoch reicht die durch das Globus-Projekt verursachte Planabweichung, um aus meiner Zustimmung eine Enthaltung zu machen.

Ein großer Komplex der Argumentation gegen Globus widmet sich den Folgen, die aus dem Kaufkraftabzug entstehen. Jeder Euro, der bei Globus später ausgegeben werden wird fehlt natürlich anderen Handelsunternehmen. Aber nicht jedes Handelsunternehmen, dass unter diesem Umsatzverlust leiden wird ist schützenswert. Ich muss also versuchen zu erfassen, welche Beeinträchtigungen eintreten und ob diese für meine Entscheidung wesentlich sind.

Aus meiner Sicht findet diese Umverteilung von Kaufkraft fast ausschließlich zwischen gleichartigen Unternehmen statt. Globus konkurriert aus meiner Sicht mit allen Supermärkten, die mit dem Auto gut erreichbar sind und für Vorratseinkäufe für Familien geeignet. Hier wiederum mit denen, die neben einem schnellen Einkauf auch noch ein gewisses Einkaufserlebnis versprechen. Hauptleidtragender wird also aus meiner Sicht der Elbepark sein, danach kommen alle unspezifischen Supermärkte mit Parkplatz entlang der Hauptverkehrsstraßen. Diese beiden genannten Leidtragenden sind aber für mich politisch nicht besonders schützenswert.

Nicht nachvollziehen kann ich die Sorgen derjenigen Händlerinnen und Händler, beispielhaft der im Gebiet der äußeren Neustadt, die vor allem auf Kundinnen und Kunden ohne Auto setzen. Ich halte es für wenig glaubhaft, dass sich viele der jetzt dort Einkaufenden in Zukunft zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf die andere Seite der Bahngleise begeben. Viel wesentlicher ist  die Umverteilung von Kaufkraft innerhalb ähnlicher Geschäfte im fußläufigen Umfeld: Der Konsum klagt bereits jetzt über einen Umsatzrückgang von 18% in der Filliale Alaunstraße wegen des neuen REWE auf der Bautzner Straße. Klar. Wer bisher bis zum Konsum gelaufen ist und es jetzt zum REWE näher hat wird das neue Angebot nutzen. Aber das gilt eben nicht für den Globus-Markt: Dort in der Umgebung wohnt kaum jemand, der bisher bis zum Konsum gelaufen wäre.

Erstaunlicherweise hielt sich aber die vernehmbare Kritik an den erheblichen Ausweitungen der Handelsfläche von Lebensmitteldiscountern kleinerer und mittlerer Größe stark in Grenzen. Und es möge jeder einmal für sich prüfen, wie viele neue derartige Handelseinrichtungen in den vergangenenen Jahren eröffnet haben.

Hintergrund dieses erstaunlichen Missverhältnisses der Kritik an Globus und der Kritik an der Vielzahl der anderen neuen Handelseinrichtungen ist wahrscheinlich, dass mit Globus ein neuer Konkurrent den hiesigen Markt betritt. Die bisherigen Platzhirsche Konsum, Edeka, REWE schöpfen bisher fast die gesamte Kaufkraft in ihrem Segment ab und werden sicherlich an Umsatz einbüßen. Ich glaube aber nicht, dass ein eingreifen der Politik in diesen Bereich des freien Marktes sinnvoll ist: Die Gewinninteressen des einen gegen die Gewinninteressen des anderen zu schützen ist keine Stadtratsaufgabe. Ich empfehle nur allen, die großen Handelsunternehmen einmal bei Wikipedia näher zu betrachten. Edeka und Rewe werden dort mit weit über 40 Milliarden Euro Umsatz benannt, Globus mit knapp unter 7 Milliarden. Die Konsumgenossenschaft Dresden mit etwas übe 100 Millionen Euro Umsatz ist dagegen ein Zwerg und könnte als einzige auf ein Schutzinteresse der Dresdner Lokalpolitik plädieren.

Im Ergebnis finde ich hier nicht genügend neue Gegenargumente, allerdings viele Merkwürdigkeiten, die in anderen Argumentationsgängen ihre Spiegelung finden.

Ein weiterer, aber deutlich schwächerer Argumentationsgang ist die Frage, was denn alles sonst noch so dort auf dieser Fläche hätte gemacht werden können. Dabei gibt es aus meiner Sicht drei Untervarianten.

Die erste umfasst alle weichen Vorschläge, Parks, Schwimmbäder, öffentlichen Einrichtungen und dergleichen, für die es zwar Wünsche und Bedürfnisse gibt, die aber bisher nicht mit einer Planung untersetzt sind. Diese Argumentation ist wohlfeil und nicht ganz redlich. Sie nutzt den Wunsch auf Verbesserung in bestimmten Bereichen als Verhinderungsargument. Das würde ich auch an anderer Stelle strikt ablehnen. Diese Argumentation kann soundso nur gelten, wenn es sich um Flächen im städtischen Eigentum handelt, deren Verwendung an sich in der Hoheit des Stadtrates liegt. Hier aber ist der Grund und Boden nicht städtisches Eigentum, und insofern sind alle Erwägungen für andere Verwendungen der genannten Art sehr weit hergeholt.

Die zweite schlägt Wohnbebauung vor. Das entspräche dem Masterplan, insofern ist es in meine Stimmenthaltung bereits eingepreist. Zudem glaube ich nicht, dass sich die Situation für die bisher dort in der Nähe wohnenden in irgendeiner Weise verbessert wenn hochpreisige Neubauten errichtet werden.

Die dritte Untervariante befasst sich mit dem Verkehrsmuseum. Als kleine Zwischennotiz ist es in der Sächsischen Museumskonzeption erwähnt. Allerdings hat meine Fraktion ihre Haltung zum Standort des Verkehrsmuseums schon vor längerer Zeit und ganz unabhängig vom Globus-Projekt gefunden: wir wollen das Verkehrsmuseum am Neumarkt halten. Dort hat es möglicherweise nicht die besten musealen Bedingungen, aber es trägt zur Attraktivität des Neumarktes bei. Es ist ein Anziehungspunkt auch für solche Bevölkerungsgruppen, die sonst kaum Anlass hätten, den großbürgerlich umgeformten innerstädtischen Platz zu besuchen.

Insofern kann ich auch in diesem Argumentationskomplex nichts finden, was mich bewegt, aus der Enthaltung eine Gegenstimme zu machen.

Die Verkehrsfrage halte ich persönlich für sehr weit hergeholt: Ein Großmarkt an einem Fernbahnhof und den zwei Autobahnzubringern Großenhainer/Hansastraße und Leipziger Straße wird kaum unlösbare Verkehrsprobleme mit sich bringen. Und eine Sperrwirkung des Eisenbahndammes kann ja, im Sinne eines Schutzes der Handelseinrichtungen auf der anderen Seite, nur nützlich sein. Autofahrende Kundinnen und Kunden werden die erwartete Wegezeit selbstverständlich in ihre Entscheidung einbeziehen, welchen Markt sie für ihren Wochenendeinkauf ansteuern.

Zu guter Letzt will ich noch anmerken: Niemand wird gezwungen sein, in diesem neuen Markt einzukaufen. Alle können wie bisher auch frei entscheiden zwischen dem nahe liegenden Händler, dem Spätshop, dem hochpreisigen Supermarkt unten im Karstadt, dem Lidl oder Netto, der Verbrauchergemeinschaft, dem Internet-Lieferdienst. Die, die sich bisher für große Einkaufsmärkte erwärmen konnten, einmal im Jahr oder aller 14 Tage, haben nun einen weiteren zur Auswahl. Die gesellschaftlichen Fragen, die mich umtreiben, werden weder durch diese Wahlfreiheit noch durch die Erweiterung um einen neuen Großmarkt berührt. Im Gegenteil: eine Politik die versucht, die eigene bevorzugte Verhaltensweise als Norm anzusetzen ohne ganz genau die Notwendigkeit für den Gemeinnutz darzustellen ist mir suspekt.

Zur Kenntnis für Interessierte hier noch die Kommunalpolitischen Leitlinien und die Wirtschaftspolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN. Es findet sich auch dort keine weitere Argumentation, die aus einer Enthaltung in der Angelegenheit Globus eine Gegenstimme machen würde.

 

 

 

 

Das noch ungeliebte Ampelverzeichnis

15. Februar 2014  Allgemein

Ziel 144 der Aufgaben und Teilziele des Stadtverbandes Dresden für die nächste Stadtratsfraktion lautet:

Es wird im Internet ein Verzeichnis der Dresdner Ampeln veröffentlicht, in dem die jeweiligen Schaltrhythmen der Ampeln erklärt werden.

Dieses Ziel liegt im Bewertungsverfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogrammes gegenwärtig weit hinten. Weil ich dieses Ziel vorgeschlagen habe will ich deshalb ein paar Worte dazu sagen, in der Hoffnung, dass die bisherige schlechte Bewertung vor allem daraus resultiert dass nicht klar war was damit gemeint ist.

In Dresden gibt es eine andauenrnde Kritik an der Wirkung aufgestellter Ampelanlagen. Da beginnt bei der Diskussion über die Anlagen an sich, setzt sich über die Frage der Dauer der Grünschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger fort und endet bei der Reihenfolge, der und Dauer der Freischaltung von Fahrspuren.

Regelmäßig gibt es dabei ein Muster der Kritik: Wer an einer Ampel warten muss schimpft oft, weil er sich ungerechtfertigt benachteiligt fühlt. Und Schuld sind natürlich die da oben, die im Rathaus, die ganz klar keine Ahnung haben oder gar mit Absicht jemanden benachteiligen wollen.

Am Ende bleibt Unzufriedenheit zurück und eine verbreitetes Mißtrauen gegen die Fähigkeiten der Verkehrsplaner in der Stadtverwaltung.

Nun will ich keinesfalls leugnen, dass es falsch aufgestellte oder unsinnig geschaltete Ampeln gibt. Aber dass sollte in jedem Falle prüfbar sein, auf eine einfache Art und Weise. Ich gehe davon aus, dass Ampeln nicht willkürlich und zufällig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der untersten Ebene aufgestellt und geschaltet werden sondern dass dem eine Überlegung vorgelagert ist, die in den Amtsstuben aufbewahrt wird. Diese Überlegungen sollen ins internet! Dann können sowohl BeschwerdeführerInnen als auch jeder, dem eine solche Beschwerde zu Ohren kommt, leicht überprüfen, ob sie die Begründung für die konkrete Ampelaufstellung und -schaltung nachvollziehen können und ob das, was in den Akten steht auch mit der Realität übereinstimmt. So kann viel Unmut verhindert werden, und die Diskussion wird versachlicht.

 

 

Die Kandidierenden stehen fest.

02. Februar 2014  Allgemein
Im unteren Teil unsere Pressemitteilung von gestern. Der Termin für die dort beschriebene außerordentliche Delegiertenversammlung, die eigentlich „Besondere VertreterInnenversammlung“ heißt, weil sie sich nach dem öffentliche Wahlrecht richtet und nicht nach den innerparteilichen üblichen Vorgängen ist auch noch nicht endgültig auf den 1. März festgelegt, da müssen wir dann nach den Erfahrungen des 1. Februar noch mal an die Zeitplanungen ran. Immerhin wollen wir an diesem Tag ja auch eine Reihe anderer Wahlen durchführen.
Ich bin jedenfalls außerordentlich froh. Vor allem darüber, dass sich insgesamt 123 Menschen bereit erklärt haben für uns zu kandidieren. Denn alle geben ja ihren Namen und ihr Gesicht für die LINKE, ganz egal ob auf einem ersten oder einem neunten Listenplatz. Der Fotograf im Versammlungssaal hatte jedenfalls gut zu tun, um von allen ein Bild aufzunehmen.
Nun geht es darum, sowohl für unsere großen politischen Linien als auch für unsere konkreten politischen Schritte bei den Dresdnerinnen und Dresdnern zu werben. Große Ziele, Menschen, die sie umsetzen, klar erkennbare Schritte und die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern werden unser Mittel sein, um unser Wahlziel von 20% der Stimmen in Dresden zu erreichen. Bis zum 25. Mai ist das unser Arbeitsauftrag.
Auf ihrem Stadtparteitag am 1. Februar hat die Dresdner LINKE die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014 nominiert. Die über 200 Anwesenden wählten dabei die Kandidatinnen und Kandidaten für 1. und 2. Listenplätze sowie die Kandidaten für die weiteren Plätze in separaten Blöcken, wobei die Wahl für die Spitzenplätze quotiert nach Frauen und Männern erfolgte. Außerdem wurden Delegierte für eine außerordentliche Delegiertenversammlung gewählt, welche am 1. März die Zuordnung für die Wahlkreise beschließen wird. Insgesamt haben sich 123 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN bereiterklärt, für DIE LINKE zu kandidieren. Damit kann die Dresdner LINKE auch 2014 wieder alle zur Verfügung stehenden Listenplätze mit Kandidaten besetzen.

Wahlergebnisse:

Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Dresden, DIE LINKE
1. Listenplätze (Männer) 6 Plätze
André Schollbach
Tilo Kießling
Andreas Naumann
Thomas Grundmann
Tilo Wirtz
Jens Matthis
1. Listenplätze (Frauen) 6 Plätze
Dr. Kris Kaufmann
Annekatrin Klepsch
Dr. Margot Gaitzsch
Anja Apel
Pia Barkow
Jaqueline Muth
2. Listenplätze (Männer) 6 Plätze
Hans-Jürgen Muskulus
Magnus Hecht
Silvio Lang
Maurice Devantier
Dr. Frank Urban
Prof. Dr. med. Dieter W. Scheuch
2. Listenplätze (Frauen) 6 Plätze
Cornelia Eichner
Kerstin Wagner
Annegret Gieland
Marina Brandt
Manuela Sägner
Kerstin Mieth

Halb zog sie ihn,

13. Januar 2014  Allgemein

halb sank er hin. Diese Verlockung. Nicht der Nixe, natürlich nicht, es läge mir fern, die Grüne Ratsfraktion mit einem Fischer und Frau Oberbürgermeisterin Orosz gar mit einer Fantasienixe zu vergleichen. Aber diese Verlockung der Macht, nicht wahr. Zwar stehen wir vor einer Kommunalwahl und hoffen, auch in Dresden, nein: Gerade in Dresden!, auf einen Politikwechsel, und es wäre doch klug, alle wesentlichen Entscheidungen in den Herbst zu verlagern.

Anders denken aber meine Grünen Ratskolleginnen und Ratskollegen. SZ und DNN habens nuanciert anders, aber in der Richtung eindeutig abgedruckt: Die Grünen wollen beim nächsten Haushalt wieder mitmachen. Und sie wollen so schnell wie möglich damit anfangen! Dabei bemühen sie sich ganz kühl und unberührt zu schauen, so als hätten sie alles im Griff. Wer das Agieren der CDU-Grüne-SPD-Haushaltskoalition im Stadtrat und hier vor allem den Eifer, die Eilfertigkeit der Grünen beobachtet kann aber nicht anders als zu konstatieren, dass da ein Herzenswunsch in Erfüllung ging und sie die durch braves Mitwirken errungene Wichtigkeit auf keinen Fall verlieren wollen.

Dabei geht es garnicht um die Zustimmung oder Nichtzustimmung zu einer Haushaltssatzung, das ist Unfug. Einer Haushaltssatzung kann man zustimmen oder auch nicht, und zu betonen, man sei grundsätzlich auch bereit dazu ist eine anscheinend unbedeutende, inhaltsleere Aussage. Bedeutend wird sie nur dadurch, dass sie die Fortsetzung eben jener Haushaltskoalition ankündigt. Den Sonderfall zur Regel erklärt: weil es so erfolgreich gelaufen ist. Was aber ist: erfolgreich?

Ich weiss nicht, ob die Grünen die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Kooperation bereits vollends zu den Akten gelegt haben oder ob sie meinen, ihre Wählerschaft und meine Partei würden jede Annäherung an die CDU mangels Alternativen einfach ertragen. Aber ich würde es gern wissen, öffentlich und nachvollziehbar.

Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings und nach den eindeutigen Präferenzen der Grünen für eine CDU-Annäherung bundesweit kann man die aus der Stadtratsfraktion kommenden Signale nicht anders werten als das Angebote zur dauerhaften engeren Zusammenarbeit mit der CDU. Ich nehme es, betrübt, zur Kenntnis. 

Übrigens, achtet auch auf die 4. Strophe. Wer wöllte Goethe schon widersprechen:

 

Der Fischer

Das Wasser rauscht‘, das Wasser schwoll,
Ein Fischer saß daran,
Sah nach dem Angel ruhevoll,
Kühl bis ans Herz hinan.
Und wie er sitzt und wie er lauscht,
Teilt sich die Flut empor:
Aus dem bewegten Wasser rauscht
Ein feuchtes Weib hervor.

Sie sang zu ihm, sie sprach zu ihm:
»Was lockst du meine Brut
Mit Menschenwitz und Menschenlist
Hinauf in Todesglut?
Ach wüßtest du, wie’s Fischlein ist
So wohlig auf dem Grund,
Du stiegst herunter, wie du bist,
Und würdest erst gesund.

Labt sich die liebe Sonne nicht,
Der Mond sich nicht im Meer?
Kehrt wellenatmend ihr Gesicht
Nicht doppelt schöner her?
Lockt dich der tiefe Himmel nicht,
Das feuchtverklärte Blau?
Lockt dich dein eigen Angesicht
Nicht her in ew’gen Tau?«

Das Wasser rauscht‘, das Wasser schwoll,
Netzt‘ ihm den nackten Fuß;
Sein Herz wuchs ihm so sehnsuchtsvoll
Wie bei der Liebsten Gruß.
Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm;
Da war’s um ihn geschehn;
Halb zog sie ihn, halb sank er hin
Und ward nicht mehr gesehn.

 

Jahreswechsel

27. Dezember 2013  Allgemein

Ruckzuck vergeht die Zeit. Nachwahlzeit, Auswertungen, Pläne schmieden, einen neuen Stadtvorstand unserer Partei wählen und vor allem: selber noch mal Vorsitzender sein wollen, das Kommunalwahlprogramm vorbereiten, Hätte ich da zwischendurch hier Texte veröffentlichen sollen? Ähm, ja. Hätte ich. Hatte ich ja versprochen. Und nun steh ich da als Wortbrecher.

Dabei schwirren mir durchaus Dinge durch den Kopf, über die ich gern schreiben würde. Über Pussy Riot zum Beispiel. Oder über den Papst, der sicher demnächst beginnen wird das Kirchenvermögen zu verschenken. Über den Stubenwagen, den bedauernswerte Menschen im Pfandleihhaus vor meiner Tür abgegeben haben. Über meine Stadt, deren tiefe soziale Spaltung letztens durch die Bertelsmann-Stiftung bei einer Untersuchung des Wahlverhaltens dokumentiert wurde. Über die Frage, warum man mit der NPD nicht sprechen darf, aber mit offen rassistischen CDU-Politikern schon. Um nur einige Gedankenfäden zu zeigen, an denen zu ziehen ich mich nicht wage, weil sie wahrscheinlich so lang sind.

Das nächste Jahr wird so anstrengend, dass ich mich ein wenig davor fürchte. Aber dazu sind Jahreswechsel ja auch da: sich übers Erreichte zu freuen und vor dem kommenden Respektvoll zu verharren. Um es dann doch zu bewältigen.

 

Astronomischer Unsinn

26. September 2013  Allgemein

Lieber Sächsischer Bote,

ich weiss, du bist kein Qualitätsmedium. Aber dennoch lesen dich viele Menschen. Du behauptest, du würdest deine Exemplare 230.000 mal, mittwochs sogar über 250.000 mal verteilen. Selbst wenn nur jedes 10. Exemplar gelesen wird, ist das eine ganze Menge. Eine ganze Menge Verantwortung vor allem!

Es soll übrigens Menschen geben, die sich keine Tageszeitung mehr leisten können. Es ist möglich, dass du für solche Menschen die einzige Zeitung bist, die sie noch lesen. Kannst du diese Verantwortung tragen?

Bisher dachte ich nur, du würdest dich etwas schwer tun mit dieser Aufgabe, dir Hilfe holen bei amtlichen Verlautbarungen, ein wenig abschreiben bei Dritten und dadurch hier und da etwas einseitig werden. Nun aber bin ich wirklich erstaunt: Du machst selbst Meinung.

Und zwar mit diesem Kommentar, den du auf deiner Titelseite trugst. Hui, sagst du, wie astronomisch teuer sind doch unsere Wahlen. 67 Millionen Euro! Für den Staat!  Und dann noch das, was Parteien so dazutun. Und noch irgendwie Polizeibeamte. Das ist garnicht eingerechnet…

Sächsischer Bote, bist du bescheuert? Selbst wenn die offiziellen 67 Millionen sich noch verdreifachen kostet das am Ende pro Bundesbürger keine 2,50 Euro. Für die gesamte Wahlperiode. Irgendwas zwischen 60 und 70 Cent pro Jahr. Aber dir reicht das, um Stimmung gegen Wahlen zu machen? Als ein Blatt, das besonders in den Gegenden gebraucht und gelesen wird, in denen die Wahlbeteiligung eh schon gering ist hast du deine Aufgabe ja glänzend erfüllt, zur Volksverdummung beizutragen. Hättest du gern auf Wahlen verzichtet? Oder wie stellst du dir das so vor? Weniger Wahllokale? Nur eins in ganz Dresden, um zu sparen?

Irgendwas lässt mich auf Restvernunft hoffen. Deswegen ist das ein offener Brief an Dich. Vielleicht antwortest du ja. Und erklärst dich. Mir und den Menschen, die dich noch lesen. Ansonsten poste ich in Zukunft ab und zu, wenn du in meinem Haus verteilt wirst, ein Foto meines Hausmülleimers, in den deine Exemplare hineingeworfen werden. Damit deine Werbekunden feststellen, dass die astronomischen Kosten der Inserate bei dir nutzlos sind. Übrigens ganz im Gegensatz zu den Wahlen.

 

Schwarze Witwe? Nö. Rabenmutti.

26. September 2013  Allgemein

Der Kollege Fleischhauer vom Spiegel hat in einem Beitrag etwas zu Angela Merkel gesagt. Dabei will er uns alle in eine Sorte Merkel-Kritik einsortieren, die inhaltlich albern und daher leicht angreifbar ist. Klar, er zielt auf die SPD. Kann er mal tun, ist eigentlich nicht mein Bier. Jenseits dieser Zielrichtung finde ich, man sollte die amtierende und sicherlich auch zukünftige Kanzlerin nicht mit Wohlfühl- oder Gruselvokabeln beschreiben, sondern als das, was sie ist: Eine Kanzlerin, der nicht am Wohl aller im Lande Lebenden gelegen ist. deswegen gefällt mir das kleine oder hier als pdf auch große Bild ganz gut, und wer es als Aufkleber haben will kann eine Bestellung gern abgeben!

22.09.2013, 16.30

22. September 2013  Allgemein

Also, ihr alle da an den Lesegeräten: Danke fürs Mitdenken, Mitlachen, Mitfiebern, für die Hilfe und Aufmunterung. Gestern war noch einmal Großeinsatz, Ein Stand mit Kaffee und Kuchen als Mind-Opener (oder Mouth-Opener?) am Sachsenplatz und einer am Albertplatz mit durchaus interessanten Gesprächen, zudem noch eine Handreichung an der Menschenkette zum symbolischen Schutz des Freiraum Elbtal gegen die Kommerzbebauung. Heute war: chillen. Und jetzt rappelt und zappelt es vor meiner Bürotür im Haus der Begegnung, die Wahlparty wird vorbereitet. In einer halben Stunde geht sie los. Gemächlich. Es werden auch der Landesvorsitzende und die Landesgeschäftsführerin erwartet, eine Liveschaltung nach Berlin zu Katja Kipping ist vorgesehen, und am Ende dann Musik und Tanz so lange die Puste der Gäste und des DJs reichen. Kommt vorbei. Und tröstet uns oder feiert mit uns. Übrigens: Ab morgen ist Kommunalwahlkampf.

16. 08. 2013

17. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Es wäre wohl nicht angemessen gewesen, am Sterbetag Lothar Biskys hier im Wahlblog einen Eintrag zu veröffentlichen. Unser Wahlkampfgeschehen hat, mitfühlend, auch eine kleine Pause gemacht. Wir haben uns darauf beschränkt, noch einmal telefonisch mit einem großen Teil der Dresdner Genossinnen und Genossen Kontakt aufzunehmen und die heute ab Mitternacht beginnenden Plakatierungen vorzubereiten.

Das der Wahlkampf nun aber doch zunimmt kann man an den Schwindeleien erkennen, die beginnen. Die erste ist mir aufgefallen, als die Dresdner Neuesten Nachrichten für diesen Artikel anriefen. Die so: „Wie viele Plakate wollen sie aufhängen?“ Ich so: „Was haben die anderen Parteien gesagt?“ Die dann so: “ Die CDU 1000, die SPD 1100 je Wahlkreis, die Grünen 800…“. Ich: jetzt habe ich die Wahl, entweder ich lüge genauso schamlos oder ich mache eine allgemeine Aussage über unsere Pläne.“ das Ergebnis kann man ja lesen.

Schlimmer als diese kleine Schwindelei der Parteien über die Plakatezahlen, die ja von der Angst getrieben ist, zu hohe Zahlen kämen schlecht an, war die verlogene Petzerei des Dresdner FDP-Vorsitzenden Lohmeyer. Die schlug sich in allen Lokalzeitungen nieder, online hier auch bei der DNN. In seinem Ärger darüber, dass unsere (natürlich genehmigten) Großflächenplakate bereits stehen, hat Lohmeyer uns Regelverstöße vorgeworfen. Ich kann nur sagen: Bei uns ist keine Aufforderung der Stadt angekommen, irgendetwas zu entfernen. Aber Lohmeyer weiss: wirft man mit Dreck bleibt immer etwas hängen.

Pünktlich um Mitternacht haben hingegen unsere Teams angefangen in der Stadt Plakate anzubringen. An einem hab ich mich auch versucht, das Bild sieht man oben. Es ist das erste mal, dass mein Portrait in der Stadt und im Wahlkreis so häufig und lange zu sehen ist. Bestimmt werde ich jetzt ganz berühmt und alle Menschen mögen mich. Das Plakat auf dem Bild haben wir gegenüber in Sichtweite des Frida-Konsums auf der Tolkewitzer Straße angebracht. Dort geh ich immer mit Hans, meinem dreijährigen Sohn, nach dem Kindergarten einkaufen. Bananensaft, Obst, Leckereien für den Abend. Sicher bekomme ich da jetzt immer besondere Hinweise auf neue und spannende Produkte. Aber in punkto Prominenz konkurriert man in Blasewitz ja mit gefühlten 1000 anderen.

Der MDR hatte gestern das Bedürfnis, Katja Kipping am Infostand und beim Besuch der Ausstellung „MS Reichtum“ zu beobachten. Zur Vervollkommnung bin ich dort auch hinbeordert worden. Der Stand wurde über einer blassen Kreideschrift aufgebaut, von den Jusos stammend, die den Weg zur Gerechtigkeit wies. Bis zur Wahl haben Regen und Wind dies sicher beseitigt.

In der Ausstellung selbst war ich ja bereits und konnte so hilfreich auf besonders wertvolle Ausstellungsstücke verweisen. Wir trafen dort, zufällig, auf Dirk Syndram, der eben durch die Ausstellung geführt wurde.

Die Flut der Wahlprüfsteine nimmt gerade zu, vor allem habe ich die Übersicht verloren, weil sich einige garnicht bis zu meinem Posteingang verirren, sondern in der Landesgeschäftsstelle auflaufen und dann von dort mir allerlei Ausfüllhinweisen (Hat derunder schon beantwortet, ändert bitte nur Antwort 5) weitergeleitet werden. Die Sonntagsmuse wird mir helfen, dieses Problem zu lösen.

 

 

 

12. 08. 2013

13. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Immer mehr Menschen interessieren sich für mich. Heute war es meine Landesgeschäftsstelle, die mir mit der dringenden Bitte, auch die Erledigung zurückzumelden (Vertrauen ist gut, Kontrolle beim potentiellen Abgeordneten Kießling aber auch sinnvoll) diese Fragen zuschickte. Geneigte Konsumenten meiner Mitteilungen hier können so auch gleich meine angeklickten Antworten und meine Sternchenbewertung ahnen: beide Fragen bekamen ein Ja, die erste Frage 3 von 10 Sternen, die zweite Frage 7 von 10 Sternen. Wenn ich da was falsch eingetragen habe: sagts mir schnell! Noch ist der Link über meine Originalmail bearbeitbar!

Kaum hatte sich mein Zeigefinger von diesen 4 Klicks erholt war abgeordnetenwatch.de zur Stelle. Auch dieses leider etwas verschwiemelte Antwortkunstwerk sei hier zur Kenntnis gegeben.

Und, sogar an meine Privatadresse geschickt, wollte auch noch die Türkische Gemeinde Spannendes von mir wissen. Briefpost! Sehr gut! darauf ein Link! Und das Schöne: Ganz ungeschützt kann da jeder, der der Internetsuche mächtig ist, sich als Wahlkreiskandidat ausgeben und irgendetwas antworten. Ich gebe zu, es kann noch ein Überprüfungsvorgang stattfinden, aber es gibt keinen Hinweis darauf. Kommt aber nicht auf dumme Gedanken! Ich zumindest warte hier noch ein paar Tage. Vielleicht gibt es ja noch Ausfüllhinweise der Bundespartei.

Leider muss ich vom gestrigen Tag noch den Verlust von wahrscheinlich 4 Stimmen bekanntgeben: Ich war mit meiner Freundin im Fährgarten Johannstadt, um der Band Matteo zu lauschen. Nach einem schönen Spaziergang durch die Stadt, von der wirklich wunderbaren und empfehlenswerten Ausstellung „REICHTUM – MEHR ALS GENUG“ über das ebenso schöne Projekt „Gemeinschaftsgarten Dresden-Johannstadt“ hin zum Fährgarten gelaufen fanden wir auch einen Platz direkt vor der Bühne im Fährgarten. Die Rentnergruppe, direkt hinter uns, kommentierte den Soundcheck in all seinen Einzelheiten und leider sehr lautstark und sehr störend. Meinen Einwand, wir seien extra wegen dieser Band da und sie mögen doch das ganze nicht schlecht reden, immerhin könnten sie, wenn es ihnen nicht gefiele einfach gehen kommentierten sie recht ablehnend. „Wegen dieser Krachmusik?“ Ja. Genau wegen dieser Musik sind wir gekommen. Nun gut, aber wieder nach vorn und zur Bühne gedreht hörte ich hinter meinem Rücken etwas von „Großenhainer 93“, „Ich kenne die Leute“ und dergleichen. Ein wenig mache ich mir Sorgen: wenn ab dem Wochenende auch noch mein Bild in der Stadt plakatiert wird, kann ich dann meinem Ärger noch Luft machen oder bin ich nun auf Schritt und Tritt zu Lächeln, Freundlichkeit und falscher Rücksichtnahme gezwungen?