Allgemein

10. 08. 2013

11. August 2013  Allgemein

Mein Bundesgeschäftsführer hat mir heute per Facebook mitgeteilt, das es noch 43 Tage bis zur Wahl sind. Der Genosse Höhn ist ein guter Mann und erinnert mich so täglich daran, dass ich um jede Stimme kämpfen muss. Sicherlich schaut er dabei auf den wunderbaren LINKE-Abreißkalender, der auch jedem Kreisverband zur Verfügung gestellt wurde und der ebenfalls bis zur Wahl die Tage rückwärts zählt. Ich kenne dieses Prinzip eigentlich nur von der NVA, wahrscheinlich wird es bei allen Wehrpflichtarmeen angewandt. Man schneidet die Tage als Zentimeterstücke von einem Maßband ab, um sich dem glücklichen Ereignis der Entlassung fühlbar zu nähern. Das Problem besteht nur darin: vom schönen relaxten Sommerwahlkampf für den Bundestag gehen wir ohne Übergang in den für die sächsische Kommunalwahl und die Europawahl. Also gleich mal ein zweites Maßband bereitlegen, nicht wahr. Aufgekeult sagten wir, wenn sich einer entschied länger zu dienen. Das Ansehen dieser Wehrpflichtaufstocker war nicht sehr hoch.

Aufmerksame Leserinnen und Leser meines Premiumwahlblogs werden erkannt haben: es ist eigentlich nichts passiert. Ausser drei Emails des fleissigsten Genossen unter 30, der sich kurz vor Mitternacht noch mit Parteiarbeit beschäftigt hat. Schapoh!

Deswegen will ich nur über mein Morgenärgernis mitteilen: Der Radiosender MDR Info interviewte heute morgen den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Ich habe das hier als pdf-Datei verlinkt, nicht direkt beim MDR. Ich bin mir nicht sicher, wie lange so ein Link sonst aktuell wäre, nachdem die Privatmedienlobby die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Internetarbeit so eklatant beschnitten hatte.

Der Ärger besteht nicht in den sehr allgemeinen und flachen Mitteilungen, die uns der berühmteste Sozialdemokrat der Gegenwart so macht, auch nicht im dümmlichen Geschwätz über die LINKE, das er absondert. Ein Beispiel sei trotzdem gestattet, und achten sie als aufmerksame Leserinnen und Leser bitte auf das WIR, das sonst bei den Sozen entscheidet, sich hier aber auf einmal anstrengen muss:

Sie werden gleich eine Wahlkampfveranstaltung der SPD

in Halle besuchen. Werden Sie den Ostdeutschen dort,

also praktisch dieses  Modell (Rot-Rot-Grüne Regierung, Anm. Kießling) ausreden?
„Nein, das spielt da weniger eine Rolle. Es spielt eine Rolle gleich in dieser

Veranstaltung, dass wir wie ich finde wahnsinnig stolz sein können, auf das

was gelungen ist seit der Wiedervereinigung, fast eine Generation danach.

Aber es spielt auch eine Rolle, dass wir weiter uns anstrengen müssen, denn

Ostdeutschland ist nach wie vor mit Blick auf die Löhne, die Einkommensentwicklung,

zweitens die Arbeitslosigkeit und drittens auch die Rentenentwicklung nach wie vor

nicht auf der Ebene, wie sie es eigentliche eine Generation nach der

Wiedervereinigung verdienen.“

Nein, mein eigentlicher Ärger bestand in der Anmoderation, die im Onlinetext nicht vorkommt. Frau Merkel, hiess es da sinngemäß, würde demnächst mit Wahlkampf beginnen, aber ihr Herausforderer Steinbrück sei schon voll dabei und nun hier beim MDR.

Ich finde es jedesmal sowas von daneben, wenn öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, hier sogar noch der Nachrichtenkanal, vollkommen vorbei an der Verfassungswirklichkeit im Lande die vereinfachende Gegenüberstellung von Kanzlerin und Herausforderer bedienen. Weder Merkel noch Steinbrück können von den meisten Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Merkel kann wählen, wer in ihrem Wahlkreis 015 (Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I) wahlberechtigt ist als Direktkandidatin, oder indirekt über die CDU-Liste, wer in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigt ist. Steinbrück kann wählen, wer im Wahlkreis 104 (Mettmann I) wahlberechtigt ist als Direktkandidat oder indirekt über die SPD-Liste, wer in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt ist.

Natürlich streben die beiden großen Parteien eine solche Dualisierung an, weil sie sich damit eine Stärkung erhoffen. Aber sie tun dies auf Kosten einer Zusammensetzung des Bundestages, die die Interessen der Bevölkerung korrekt widerspiegelt. Sie tun dies auch auf Kosten des Bundestages an sich, dessen Rolle im Verständnis derer minimiert wird, die meinen, sie würden am 22. 09. 2013 die Spitze der Regierung, also eines anderen Verfassungsorgans wählen. CDU und SPD nehmen diesen Flurschaden billigend in Kauf, und meine Rundfunkanstalt informiert nicht korrekt darüber, sondern spielt das böse Spiel brav, folgsam, vielleicht auch unwissend oder inkompetent mit.

09. 08. 2013

09. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Eigentlich bin ich ja ein großer Prokrastinator. Gestern hab ich das Prinzip durchbrochen und sofort die Strafe dafür erhalten:

Sehr geehrter Herr Kießling,

am Donnerstagabend, den 08. August 2013, haben wir Ihnen eine
Begrüߟungsmail für den Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de
geschickt. Dieser Kandidaten-Check sollte auf einem neuen, komplett
überarbeiteten System laufen. 

Leider mussten wir feststellen, dass das System nicht stabil läuft. Um
kein Risiko für die Durchführung des Kandidaten-Checks einzugehen,
müssen wir auf unser bewährtes System zurückwechseln. 

Wir möchten Sie deswegen bitten, ihre Positionen zum Kandidaten-Check
über das folgende Formular einzugeben:

Super gelaufen. Und gleichzeitig hat mir unsere Bundespartei voller Fleiß ein Komplettset mit Ausfüllungshilfestellungen zugeschickt. Danke!

Ich fühle mich auch gerade gut betreut, denn ich bekam heute einen Anruf vom Kandidierendenservice im Karl-Liebknecht-Haus, wie es mir geht und ob ich Hilfe brauche. Darüber habe ich mich wirklich gefreut!

Ansonsten haben wir weiter Teams auf Plakatierbezirke zugeteilt, damit dort nichts anbrennt. Und ich hoffe, viele beim Wahlkampfauftakt am 16. 08. ab 16 Uhr im Haus der Begegnung zu sehen. Bringt ein Auto, Freunde, gesunde Hände und viel Zeit mit, damit wir unsere Positionen in der Stadt gut sichtbar machen können!

Geärgert habe ich mich heute, jenseits des Bundestagswahlkampfes, über einen Vorstoß von Stadträtin Barbara Lässig (FDP) und meinem Mitkandidaten Stadtrat Thomas Blümel (SPD). Beide arbeiten ganz gut im Sportausschuss der Stadt zusammen und haben nun die Abwahl von Bürgermeister Winfried Lehmann (CDU) gefordert. Zwar könnte man gut bei einem Glas Saft in der Sonne darüber spekulieren, ob das mit Lässigs enger Freundin OB Helma Orosz abgesprochen war oder ob die beiden nun doch nicht mehr so dicke sind. Aber wäre es Lässig und Blümel ernsthaft um eine Veränderung gegangen hätten sie sich zuerst um Mehrheiten bemühen müssen. So haben sie wohl nur ein kleines Mediengewitterchen im Sommerloch erzeugt. Konstruktive Politik geht aus meiner Sicht anders.

 

 

 

 

 

08. 08. 2013

09. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Die Plakatierungsvorbereitungen laufen. Es könnte besser sein, und ich bin, sagen wir mal, hoffnungsvoll. Ansonsten tut sich nicht sehr viel. Sogar die Morgenpost, unsere Zeitung für lockere Wahrheiten, meldet eine Wahlkampfruhe in Sachsen.

Gemeldet ist eine Wahlprüfsteinanfrage des Apothekerverbandes mit jeweils einer den Kandidaten zugeordneten Kontaktapotheke. Meine soll in Großröhrsdorf sein. Google meldet mir zwei Apotheken in dieser Stadt; Die Stadt Apotheke und die Elefanten Apotheke. ich bin schon gespannt, welche ich besuchen darf. Ein Päckchen Ibu gegen Kopfschmerzen und eine Rolle Traubenzucker mit Fruchtgeschmack könnte ich ja beim Abliefern der Wahlprüfsteine-Antworten dann auch noch erwerben. Man muss immer praktisch denken.

Ausserdem werde ich jetzt so richtig berühmt, denn: abgeordnetenwatch.de hat den Kandidaten-Check eingeführt. Hier das Zitat aus der Email:

Bitte bearbeiten Sie die Thesen bis zum kommenden Sonntag. Nur so 
kann sichergestellt werden, dass Sie zum Projektstart 
(genauer Termin wird noch bekannt gegeben) auf 
abgeordnetenwatch.de und den folgenden Portalen dabei
sind:
- SPIEGEL ONLINE
- ZDF.de
- Welt.de
- Focus.de
- BILD.de
- taz.de
- RBB
- Handelsblatt Online
- RP Online
- Cicero Online
- Hamburger Abendblatt
- Berliner Morgenpost

Über unsere Medienpartner erreichen Sie zehntausende Menschen 
aus Ihrem Wahlkreis. Nutzen Sie die Möglichkeit, um die Wählerinnen 
und Wähler von ihren Positionen zu überzeugen!

Ich fand diesen Aufmarsch der Weltpresse bedeutend und habe flugs das entsprechende Formular ausgefüllt, sonst wären die zehntausende Menschen aus meinem Wahlkreis ja enttäuscht. Nun steht nur eine Frage: Wenn ich von der Einwohnerzahl meines Wahlkreises „zehntausende“, großzügig wie ich bin gleich mal 90.000 abziehe bleiben immer noch weit über 100.000 übrig. Wie nur kann ich die jetzt erreichen? Vielleicht über diesen Blog hier? Wer das jetzt liest muss ganz dringend bei dieser Aufgabe helfen!

Ach und ein Gruß noch an einen meiner Stammleser: Obwohl unser Wahlkreisinspektionsrundgang gestern doch lang und anstrengend war habe ich mir alle Hinweise und Erkenntnisse eingeprägt!

 

 

 

 

 

05. 08. 2013

05. August 2013  Allgemein

Hui heute ist aber mal so richtig viel passiert! Als erstes hab ich heute die Fragen der Lokalzeitung aus dem Landkreis Bautzen beantwortet. Fragen und Antworten stehen unten im Artikel. Immerhin ist die zuständige Autorin 10 Minuten nach dem Zusenden der Antworten meine Facebook-Freundin geworden.

Ansonsten warte ich noch darauf, dass meine Bundespartei meine Daten in ihr Verzeichnis der Kandidatinnen und Kandidaten aufnimmt. Da hab ich schonmal allerlei hingeschickt, sie prüfen noch. Ich bin ja so gespannt.

Aber eigentlich ist das alles unnütz, denn ich hab die Wahl schon gewonnen. Das hat mir Unicef mitgeteilt, in einem Brief. Eigentlich wollten sie mir nur mitteilen, ich solle doch im November online mit Kindern chatten, um mal deren Rechte zu erfahren. Und immerhin ist Unicef ja eine UNO-Unterorganisation. Also nehm ich da alles sehr ernst, und siehe da: in der Adressierung steht Tilo Kießling, MdB. Hat sichs also doch gelohnt!

Ausserdem bedachte mich noch der deutsche Gewerkschaftsbund mit Post, um mich und noch viele andere zu dieser Veranstaltung einzuladen, auch noch zu dieser und zu dieser. Ich werde wohl nur die erste schaffen.

Am frühen Abend allerdings trafen wir uns zur Wahlaktivtagung, um gemeinsam mit den Ortsvorständen den Wahlkampf im Detail vorzubereiten. Auf dem Bild oben sieht man die Stimmung im Saal kurz vor dem Start. Das war dann doch ein etwas ernsterer Termin, denn die Verteilung der Materialien und die Anbringung der Plakate ist nicht so ohne Weiteres zu schaffen.

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Hier (danke an Silvio Lang für das getwitterte Bild) sieht man die Planungen zur Verteilung der Einzelnen Plakatierbezirke auf die Plakatierteams. Grundlage wird die Hängung zum Bürgerentscheid Krankenhäuser im Januar 2012 sein. Wer immer von Euch Leserinnen und Lesern bereit ist, mit einem kleinen Team einen Bezirk zu übernehmen: meldet euch schnell und kommt am 16. 08. zur fröhlichen Plakatausgabe!!

Zum Abschluss noch dieser fröhliche Link für euch und hier auch die Fragen und Antworten für die Lokalzeitung im Bautzner Gebiet:

1. Wann und wie kommen Sie morgens aus den Federn?

Das hängt von den Aufgaben ab, die ich am Morgen habe. Aber wenn ich es 
einmal sehr zeitig schaffe bin ich glücklich.

2. Wann sind Sie zum letzten Mal stolz auf sich gewesen?
Bei den Enthüllungen über das Kinderheim "Haasenburg". Kinder sind dort 
misshandelt worden, aber durch mein politisches Wirken in Dresden sind 
seit vielen Jahren keine Dresdner Kinder mehr dorthin geschickt
worden.

3. Worüber haben Sie sich zuletzt am meisten geärgert?
Über die Kühlschrank-Frage in dieser Liste. Weshalb sollte mich jemand 
wegen meines Kühlschrankinhaltes wählen? Demokratie lebt vom Streit 
über politische Ziele. Und damit hat mein Kühlschrankinhalt wirklich 
überhaupt nichts zu tun.

4. Was haben Sie sich von Ihrem ersten regelmäßigen Einkommen geleistet?
Mein erstes regelmäßiges Einkommen waren die 100 DDR-Mark, die man 
vor der Wende als EOS-Schüler (heute Gymnasiast) monatlich in der 
11. Klasse bekam. In der 12. waren es dann 110 Mark.
Ich erinnere mich nicht mehr, was ich gekauft habe, nur noch an die 
Sparkassenfiliale, in der ich mit meiner Mutter damals zu diesem 
Zweck ein Konto eröffnete. Dieses Konto habe ich heute noch.

5. Worauf könnten Sie sofort verzichten?
Auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber das war nicht gemeint, oder? 
Also: ich lebe in einer Großstadt, habe kein Auto, weil es einen guten 
öffentlichen Nahverkehr und im Notfall Taxis gibt, und lebe ansonsten 
in einem relativen Luxus eines Mitteleuropäers. Würde mein Einkommen 
etwas sinken käme wohl am ehesten in Frage, in allen Lebensbereichen 
ein wenig zu sparen.

6. Welche außergewöhnlichen Dinge könnten Sie für den nächsten 
Trödelmarkt beisteuern?
Nichts.

7. Welche Alltagstätigkeit ist für Sie pure Zeitverschwendung?
Also ganz ehrlich, Alltagstätigkeiten, die Zeitverschwendung sind, 
habe ich längst abgestellt. Das Ergebnis ist, dass mir ab und an 
Zeit zum Verschwenden übrigbleibt. Bestimmt wird das ganz anders,
wenn ich von den Leserinnen und Lesern dieser Zeitung dann in den 
Bundestag gewählt worden bin. 
Aber das wäre auch wieder Schade, denn in solchen Momenten 
verschwendeter Zeit, des Müßigganges, also der Zeit der Muße, kommen 
einem doch die besten Gedanken, Ideen und Pläne.

8. Womit vertreiben Sie schlechte Laune und trübe Gedanken?
Mit abwarten und Tee trinken. Wahlweise auch anderes als Tee.

9. Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank stehen?
Das geht keinen was an. Wenn ich jemandem meinen Kühlschrank zeigen will 
lade ich ihn oder sie zu mir nach Hause ein. 
Dann zeige ich gern auch mein Badezimmer, die Kinderfotos
und meine Musiksammlung.

10. Was lesen Sie gerade?
Jose Saramago, Die Stadt der Sehenden.

11. Wann und wo ist für Sie ein Urlaub perfekt?
Wenn er kurz ist und authentisch. Ich mag keine künstlichen
Urlaubswelten, sondern das wirkliche Leben der Menschen zu sehen. 
Es ist nicht sehr einfach, das zu schaffen, ohne zu stören. 
Und ich mag es, noch einmal wiederzukommen, 
deswegen muss ein Urlaub nicht lang sein.

 

 

04.08.2013

05. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Von gestern morgen bis heute am Nachmittag habe ich einen Kurzausflug nach Kalkhorst in unmittelbarer Ostseenähe gemacht. Der Anlass war nicht sehr erfreulich, so dass der Wahlkampf in den Hintergrund treten musste. Dennoch gab es wesentliche Dinge zu entscheiden: Die Frage, ob wir Briefkästen mit Werbeverbotsaufklebern mit unserem Material bestücken sollen oder nicht war noch einmal zu entscheiden. Gegen 22 Uhr in einem Auto Richtung Schwerin fahrend habe ich entschieden: „Wir verhalten uns in jedem Fall juristisch unangreifbar!“ Nimm das, politische Konkurrenz!! Seit dem beschäftigt mich die Frage, ob der angekündigte fulminante Haustürwahlkampf der SPD vor den Türen halt macht, an deren zugehörigen Briefkästen ein Werbestopper klebt oder ob Peer Steinbrück gnadenlos auch da klingelt. Schreibt mir sofort, wenn ihr Erfahrungen damit sammelt!

Da gestrige Problem mit dem DGB-Jugendtool ist gelöst. Ich bin stolzer Unterzeichner der Forderungen dieser Webseite. Man muss dort erst aufgefordert werden. Das ist spannend: Es wird nicht mitgeteilt, wer aufgefordert wurde und die Unterzeichnung verweigert hat. Nun ja.

Heute ab 14 Uhr war ich zu einer Diskussionsrunde zu 20 Jahren Bündnis 90/Grüne eingeladen. Deswegen sind wir extra zeitig aus Schwerin aufgebrochen und ich habe die gesamte Fahrzeit meine Erinnerungen an die Wendezeit aufgefrischt und, sofern auf der Autobahn Netz war, im Smartphone einschlägige Beiträge gelesen. Quintessenz: Bündnis 90 war die Eintrittskarte der als Links geltenden Grünen in die bürgerliche Gesellschaft des Westens. Es sollten auch Grüne mitdiskutieren, dort im Radio Aber die fanden das wohl dann doch nicht so spannend, und so saß ich mit Moderator Sebastian Schmidt (oben im Bild) allein da und bestritt diese Sendung.

Morgen findet unsere Wahlaktivveranstaltung statt: Ich bin gespannt.

02. 08. 2013

03. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Ein Bundesverband der Familienunternehmen lies mir einen Brief zukommen. Dort ächzen und stöhnen die Kolleginnen und Kollegen schon einmal prophylaktisch über die eventuell kommende Vermögenssteuer. Da bin ich aber nicht allzu mitleidig.

In der Geschäftsstelle war man heute mit der Vorbereitung unserer Wahlaktivtagung am Montag beschäftigt. Und ich hörte im Hintergrund von aktivem Mailverkehr über die Frage, woher man denn nun noch schöne T-Shirts im Parteidesign für mich (?) bekäme. Genossinnen und Genossen: Bei aller Treue zur Sache: In einem Parteishirt gewinne ich keine einzige Stimme dazu. Echt.

Neues Wahlmaterial ist eingetroffen. Wahlzeitungen zum Bestücken der Briefkästen und Personenflugblätter. Hübsch sehen sie aus, und mit dem Abstand von ein paar Wochen klingen die von mir zugelieferten Texte über mich selbst ganz überzeugend.

Eine wissensdurstige Mail kam auch noch an:

Sehr geehrter Herr Kießling,

die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wie Sie wissen, sind viele Wählerinnen und Wähler noch unschlüssig, welcher Partei und welchen Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Eine kürzlich veröffentliche Umfrage der Ensys AG ergab, dass für 62% aller Deutschen die Energiepolitik der Bundestagsparteien eine maßgebliche Rolle spielt. 19% und damit fast jeder fünfte Bundesbürger macht sein Kreuzchen explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig.

Auch für den Bundesverband WindEnergie und seine rund 20.000 Mitglieder ist es von essentieller Wichtigkeit zu wissen, welche Standpunkte von den Kandidaten für ein Direktmandat für den 18. Bundestag zum Thema Energiepolitik im Allgemeinen und zur Windenergie im Besonderen vertreten werden.

Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen gerne nachfolgend einige Fragen stellen und um Rücksendung der beantworteten Fragen an diese Email-Adresse bitten. Den Fragebogen können Sie bequem elektronisch ausfüllen.

Die Antworten sollen unseren Mitgliedern helfen, am 22. September 2013 die richtige Wahlentscheidung zu treffen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!

Henning Dettmer

Geschäftsführer
————————————————————————————-

Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) / German Wind Energy Association
Neustädtische Kirchstraße 6
10117 Berlin

T +49 (0)30 / 212341-210
F +49 (0)30 / 212341-410

www.wind-energie.de 

Rechtsform: Eingetragen im Vereinsregister Berlin-Charlottenburg: VR 27538, Präsidentin: Sylvia Pilarsky-Grosch

 

Ich werd dem Herrn Dettmer mal die Frage stellen, ob ich meine Antwort auch direkt an alle seine Mitglieder senden kann, die im Wahlkreis 160 wohnen. Warum sollten sich denn die anderen bei ihrer Wahlentscheidung von meiner Meinung beeinflussen lassen?

Und ganz am Ende hat mich mein Jugendverband noch auf diese Seite hingewiesen. Ich hab da gerade eine Weile gesucht und die Stelle zum Unterzeichnen nicht gefunden. Wer sie mir als Link zuschickt gewinnt ein Glas Sekt bei unserer Wahlparty. Das Angebot gilt aber nur so lange bis ich Thomas Blümel fragen konnte, der hats irgendwie geschafft.

Ach, und zwei Artikel hab ich noch verfasst, einen zu Rotrotgrün und einen zum CDU-Stadtrat Stübner und seiner Obsession für die Kindertagespflege

Haasenburg. Oder: Augen auf in der Politik.

23. Juni 2013  Allgemein

Zur Einstimmung auf das Thema sei der Beitrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen empfohlen. Erschrocken blicken viele jetzt nach Brandenburg, in die Einrichtung der Haasenburg und fragen sich, wie sich eine solche im Kern menschenverachtende Praxis dort entwickeln konnte.

Es war im Jahr 2007, als ich in Dresden über eine Anfrage zu den im Bereich der Hilfen zu Erziehung gemachten Umsätzen bei freien Trägern auf die Haasenburg stieß.  Nur wenige Kinder wurden dorthin geschickt, allerdings zu enormen Kosten. Etwas genauer nachfragend erfuhr ich, dass es sich um geschlossene Unterbringung handele.

Ich wurde aufmerksam: War nicht in Sachsen die geschlossene Unterbringung verpönt? War es nicht so, dass Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen konzipierten, hier keine Betriebserlaubnis bekommen?

Um so befremdlicher fand ich es, dass nun meine Stadt Kinder einfach in ein benachbartes Bundesland schickten, um sie dort, kurz gesagt, einsperren zu lassen.

Ich habe das nötige getan: Verbündete im politischen Raum gesucht, die Angelegenheit skandalisiert, in der darauf hin stattfindenden Diskussionswelle Stellung bezogen. Sogar ein Vor-Ort-Besuch meines Jugendhilfeausschusses fand damals statt. Ich war eigenartig berührt, die Abgelegenheit und Verlorenheit des Ortes erinnerte mich sehr deutlich an die ersten Wochen meiner Armeezeit.

Natürlich haben wir keine geschlagenen Kinder gesehen, keine eingesperrten oder angebundenen Opfer übler Misshandlungen. Aber schon die Mitteilung, die Kinder könnten nur unter Aufsicht nach Hause telefonieren fand ich so erschreckend. Minderjährige, die keine Chance hatten, sich zu wehren, wenn ihnen Unrecht passiert.

Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hat Stellung bezogen, damals, und eine weitere Belegung der Haasenburg untersagt. Und wenn ich wieder einmal gefragt werde, was ich denn je politisch erreicht habe, dann dies: Kinder aus meiner Stadt vor dem Schicksal bewahrt, in diese Einrichtung verbracht zu werden.

Sächsische Landesliste zum Bundestag perfekt

29. April 2013  Allgemein

Am Sonnabend, dem 27. 04. 2013 hat die LandesvertreterInnenversammlung der sächsischen LINKEN in Schkeuditz die Landesliste zu Bundestagswahl aufgestellt. Ich gratuliere besonders den beiden Spitzenkandidaten Katja Kipping und Andre Hahn, Die gesamte Liste und weiterführende Links können hier erreicht werden.

Wahlprogrammentwurf veröffentlicht

21. April 2013  Allgemein

Ein wichtiger Schritt für uns hin zum Bundesparteitag der LINKEN, der vom 14. bis zum 16. Juni in Dresden unser Bundestagswahlprogramm beschließen wird. Unsere beiden Vorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer sagen dazu:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

einmütig, ohne Gegenstimmen und mit nur fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ als Leitantrag an den Dresdner Parteitag beschlossen. Zahlreiche Hinweise aus vielen hundert Online-Beiträgen, Debattenmeldungen auf den Regionalkonferenzen sowie Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben.

„100 Prozent sozial“ heißt, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit unser Leitgedanke für den Wahlkampf ist. Wir reden nicht nur über Armut und schlechte Jobs, sondern auch über steigende Energiepreise oder die soziale Selektion durch unser Bildungssystem. „100 Prozent sozial“ – es geht ums Ganze.

„100 Prozent sozial“ sagt, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Wir sind unbestechlich, lassen nicht locker, rütteln auf und legen den Finger immer wieder in die Wunde der vielen kleinen und großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten.

„100 Prozent sozial“ bedeutet auch, dass es mit oberflächlichen Korrekturen nicht getan ist. Neben unseren konkreten und kurzfristig umsetzbaren Sofortforderungen zeigen wir immer wieder gesellschaftsverändernde Perspektiven auf. Wir treten gemeinsam mit vielen anderen für eine andere, solidarische Gesellschaft ein.

„100 Prozent sozial“ heißt nicht zuletzt, dass wir unsere Vorschläge aktiv und kreativ gegenüber Medien und im direkten Gespräch vertreten. Wir zeigen uns als aktive Partei und treten konsequent und verlässlich, im Parlament und auch außerhalb, für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein.

In diesem Sinne laden wir Euch mit diesem Leitantrag ein, die Gedanken des Wahlprogrammentwurfs bis zum Dresdner Parteitag gemeinsam zu diskutieren und zu vertiefen.

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping
Bernd Riexinger
Matthias Höhn

 

Das Wahlprogramm kann im pdf-Format hier heruntergeladen werden.

An der elektronischen Programmdebatte kann man sich hier beteiligen.