Allgemein

04.08.2013

05. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Von gestern morgen bis heute am Nachmittag habe ich einen Kurzausflug nach Kalkhorst in unmittelbarer Ostseenähe gemacht. Der Anlass war nicht sehr erfreulich, so dass der Wahlkampf in den Hintergrund treten musste. Dennoch gab es wesentliche Dinge zu entscheiden: Die Frage, ob wir Briefkästen mit Werbeverbotsaufklebern mit unserem Material bestücken sollen oder nicht war noch einmal zu entscheiden. Gegen 22 Uhr in einem Auto Richtung Schwerin fahrend habe ich entschieden: „Wir verhalten uns in jedem Fall juristisch unangreifbar!“ Nimm das, politische Konkurrenz!! Seit dem beschäftigt mich die Frage, ob der angekündigte fulminante Haustürwahlkampf der SPD vor den Türen halt macht, an deren zugehörigen Briefkästen ein Werbestopper klebt oder ob Peer Steinbrück gnadenlos auch da klingelt. Schreibt mir sofort, wenn ihr Erfahrungen damit sammelt!

Da gestrige Problem mit dem DGB-Jugendtool ist gelöst. Ich bin stolzer Unterzeichner der Forderungen dieser Webseite. Man muss dort erst aufgefordert werden. Das ist spannend: Es wird nicht mitgeteilt, wer aufgefordert wurde und die Unterzeichnung verweigert hat. Nun ja.

Heute ab 14 Uhr war ich zu einer Diskussionsrunde zu 20 Jahren Bündnis 90/Grüne eingeladen. Deswegen sind wir extra zeitig aus Schwerin aufgebrochen und ich habe die gesamte Fahrzeit meine Erinnerungen an die Wendezeit aufgefrischt und, sofern auf der Autobahn Netz war, im Smartphone einschlägige Beiträge gelesen. Quintessenz: Bündnis 90 war die Eintrittskarte der als Links geltenden Grünen in die bürgerliche Gesellschaft des Westens. Es sollten auch Grüne mitdiskutieren, dort im Radio Aber die fanden das wohl dann doch nicht so spannend, und so saß ich mit Moderator Sebastian Schmidt (oben im Bild) allein da und bestritt diese Sendung.

Morgen findet unsere Wahlaktivveranstaltung statt: Ich bin gespannt.

02. 08. 2013

03. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Ein Bundesverband der Familienunternehmen lies mir einen Brief zukommen. Dort ächzen und stöhnen die Kolleginnen und Kollegen schon einmal prophylaktisch über die eventuell kommende Vermögenssteuer. Da bin ich aber nicht allzu mitleidig.

In der Geschäftsstelle war man heute mit der Vorbereitung unserer Wahlaktivtagung am Montag beschäftigt. Und ich hörte im Hintergrund von aktivem Mailverkehr über die Frage, woher man denn nun noch schöne T-Shirts im Parteidesign für mich (?) bekäme. Genossinnen und Genossen: Bei aller Treue zur Sache: In einem Parteishirt gewinne ich keine einzige Stimme dazu. Echt.

Neues Wahlmaterial ist eingetroffen. Wahlzeitungen zum Bestücken der Briefkästen und Personenflugblätter. Hübsch sehen sie aus, und mit dem Abstand von ein paar Wochen klingen die von mir zugelieferten Texte über mich selbst ganz überzeugend.

Eine wissensdurstige Mail kam auch noch an:

Sehr geehrter Herr Kießling,

die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wie Sie wissen, sind viele Wählerinnen und Wähler noch unschlüssig, welcher Partei und welchen Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Eine kürzlich veröffentliche Umfrage der Ensys AG ergab, dass für 62% aller Deutschen die Energiepolitik der Bundestagsparteien eine maßgebliche Rolle spielt. 19% und damit fast jeder fünfte Bundesbürger macht sein Kreuzchen explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig.

Auch für den Bundesverband WindEnergie und seine rund 20.000 Mitglieder ist es von essentieller Wichtigkeit zu wissen, welche Standpunkte von den Kandidaten für ein Direktmandat für den 18. Bundestag zum Thema Energiepolitik im Allgemeinen und zur Windenergie im Besonderen vertreten werden.

Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen gerne nachfolgend einige Fragen stellen und um Rücksendung der beantworteten Fragen an diese Email-Adresse bitten. Den Fragebogen können Sie bequem elektronisch ausfüllen.

Die Antworten sollen unseren Mitgliedern helfen, am 22. September 2013 die richtige Wahlentscheidung zu treffen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!

Henning Dettmer

Geschäftsführer
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Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) / German Wind Energy Association
Neustädtische Kirchstraße 6
10117 Berlin

T +49 (0)30 / 212341-210
F +49 (0)30 / 212341-410

www.wind-energie.de 

Rechtsform: Eingetragen im Vereinsregister Berlin-Charlottenburg: VR 27538, Präsidentin: Sylvia Pilarsky-Grosch

 

Ich werd dem Herrn Dettmer mal die Frage stellen, ob ich meine Antwort auch direkt an alle seine Mitglieder senden kann, die im Wahlkreis 160 wohnen. Warum sollten sich denn die anderen bei ihrer Wahlentscheidung von meiner Meinung beeinflussen lassen?

Und ganz am Ende hat mich mein Jugendverband noch auf diese Seite hingewiesen. Ich hab da gerade eine Weile gesucht und die Stelle zum Unterzeichnen nicht gefunden. Wer sie mir als Link zuschickt gewinnt ein Glas Sekt bei unserer Wahlparty. Das Angebot gilt aber nur so lange bis ich Thomas Blümel fragen konnte, der hats irgendwie geschafft.

Ach, und zwei Artikel hab ich noch verfasst, einen zu Rotrotgrün und einen zum CDU-Stadtrat Stübner und seiner Obsession für die Kindertagespflege

Haasenburg. Oder: Augen auf in der Politik.

23. Juni 2013  Allgemein

Zur Einstimmung auf das Thema sei der Beitrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen empfohlen. Erschrocken blicken viele jetzt nach Brandenburg, in die Einrichtung der Haasenburg und fragen sich, wie sich eine solche im Kern menschenverachtende Praxis dort entwickeln konnte.

Es war im Jahr 2007, als ich in Dresden über eine Anfrage zu den im Bereich der Hilfen zu Erziehung gemachten Umsätzen bei freien Trägern auf die Haasenburg stieß.  Nur wenige Kinder wurden dorthin geschickt, allerdings zu enormen Kosten. Etwas genauer nachfragend erfuhr ich, dass es sich um geschlossene Unterbringung handele.

Ich wurde aufmerksam: War nicht in Sachsen die geschlossene Unterbringung verpönt? War es nicht so, dass Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen konzipierten, hier keine Betriebserlaubnis bekommen?

Um so befremdlicher fand ich es, dass nun meine Stadt Kinder einfach in ein benachbartes Bundesland schickten, um sie dort, kurz gesagt, einsperren zu lassen.

Ich habe das nötige getan: Verbündete im politischen Raum gesucht, die Angelegenheit skandalisiert, in der darauf hin stattfindenden Diskussionswelle Stellung bezogen. Sogar ein Vor-Ort-Besuch meines Jugendhilfeausschusses fand damals statt. Ich war eigenartig berührt, die Abgelegenheit und Verlorenheit des Ortes erinnerte mich sehr deutlich an die ersten Wochen meiner Armeezeit.

Natürlich haben wir keine geschlagenen Kinder gesehen, keine eingesperrten oder angebundenen Opfer übler Misshandlungen. Aber schon die Mitteilung, die Kinder könnten nur unter Aufsicht nach Hause telefonieren fand ich so erschreckend. Minderjährige, die keine Chance hatten, sich zu wehren, wenn ihnen Unrecht passiert.

Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hat Stellung bezogen, damals, und eine weitere Belegung der Haasenburg untersagt. Und wenn ich wieder einmal gefragt werde, was ich denn je politisch erreicht habe, dann dies: Kinder aus meiner Stadt vor dem Schicksal bewahrt, in diese Einrichtung verbracht zu werden.

Sächsische Landesliste zum Bundestag perfekt

29. April 2013  Allgemein

Am Sonnabend, dem 27. 04. 2013 hat die LandesvertreterInnenversammlung der sächsischen LINKEN in Schkeuditz die Landesliste zu Bundestagswahl aufgestellt. Ich gratuliere besonders den beiden Spitzenkandidaten Katja Kipping und Andre Hahn, Die gesamte Liste und weiterführende Links können hier erreicht werden.

Wahlprogrammentwurf veröffentlicht

21. April 2013  Allgemein

Ein wichtiger Schritt für uns hin zum Bundesparteitag der LINKEN, der vom 14. bis zum 16. Juni in Dresden unser Bundestagswahlprogramm beschließen wird. Unsere beiden Vorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer sagen dazu:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

einmütig, ohne Gegenstimmen und mit nur fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ als Leitantrag an den Dresdner Parteitag beschlossen. Zahlreiche Hinweise aus vielen hundert Online-Beiträgen, Debattenmeldungen auf den Regionalkonferenzen sowie Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben.

„100 Prozent sozial“ heißt, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit unser Leitgedanke für den Wahlkampf ist. Wir reden nicht nur über Armut und schlechte Jobs, sondern auch über steigende Energiepreise oder die soziale Selektion durch unser Bildungssystem. „100 Prozent sozial“ – es geht ums Ganze.

„100 Prozent sozial“ sagt, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Wir sind unbestechlich, lassen nicht locker, rütteln auf und legen den Finger immer wieder in die Wunde der vielen kleinen und großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten.

„100 Prozent sozial“ bedeutet auch, dass es mit oberflächlichen Korrekturen nicht getan ist. Neben unseren konkreten und kurzfristig umsetzbaren Sofortforderungen zeigen wir immer wieder gesellschaftsverändernde Perspektiven auf. Wir treten gemeinsam mit vielen anderen für eine andere, solidarische Gesellschaft ein.

„100 Prozent sozial“ heißt nicht zuletzt, dass wir unsere Vorschläge aktiv und kreativ gegenüber Medien und im direkten Gespräch vertreten. Wir zeigen uns als aktive Partei und treten konsequent und verlässlich, im Parlament und auch außerhalb, für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein.

In diesem Sinne laden wir Euch mit diesem Leitantrag ein, die Gedanken des Wahlprogrammentwurfs bis zum Dresdner Parteitag gemeinsam zu diskutieren und zu vertiefen.

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping
Bernd Riexinger
Matthias Höhn

 

Das Wahlprogramm kann im pdf-Format hier heruntergeladen werden.

An der elektronischen Programmdebatte kann man sich hier beteiligen.