Ich fange mal mit dieser Frage an. Ich selbst bin ja schon eine ganze Weile Mitglied und erlebe sehr unterschiedliche Geschichten des Beitritts. Manche treten ein, treten wieder aus, treten wieder ein, andere kämpfen ewig mit sich, manche arbeiten längst so mit als ob sie Mitglied seien und treten doch erst nach vielen Jahren ein.
Die gesamte Liste der Fragen findet ihr hier.
Wenn es um DIE LINKE geht ist es für viele ganz einfach: Liebe oder Hass werden uns entgegengebracht. Und dazwischen sind ganz oft Fragen. Ich habe, lange bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, einige dieser Fragen an uns Linke eingesammelt und versucht, sie auf meine Art zu beantworten. Und diese Antworten werde ich hier nach und nach veröffentlichen. Hier fürs erste eine Liste der Fragen:
Für mich beginnt nun der Wahlkampf als Direktkandidat. Die Pläne stehen, die Programme werden bald beschlossen. Ich freue mich auf eine Sommer und Frühherbst mit Ihnen. Der Wahlkampf im Wahlkreis wird dazu dienen, mich bekannt zu machen und ein Bündnis mit Ihnen zu schliessen: Ein Bündnis gegenn die schreiende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Zur Einstimmung ein erstes Video unseres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger:
Riexinger.
Mit dieser Mail:
Sehr geehrte Gartenfreundinnen und Gartenfreunde,
unser ehemaliger 1. Vorsitzender Heinz Kasper hat mich gebeten, Euch ein Schreiben zu übermitteln, in welchem er seine Gedanken zur bevorstehenden Wahl des Dresdner Oberbürgermeisters darlegt.
Ich bin dieser Bitte von Heinz Kasper nachgekommen und habe die Briefumschläge adressiert, also keine Anschriften an Dritte herausgegeben. Der Versand der Briefe erfolgte auch nicht auf Kosten unseres Verbandes.
Ihm geht es darum, dass möglichst viele Bürger ihre Stimme abgeben und den Kandidaten ihres Vertrauens wählen. Unser Verband erhebt keine Forderung, dieses Schreiben zu veröffentlichen, das ist einzig Eurer Entscheidung geschuldet, wie Ihr mit diesem Schreiben umgeht.Mit freundlichen Grüßen,
Frank Hoffmann
1.Vorsitzender
SV „Dresdner Gartenfreunde“ e. V.
übermittelte der Vorsitzende des Stadtverbandes der Gartenfreunde folgendes Schreiben.
Ich finde, dass ist kein Zeichen von Unabhängigkeit!
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Ich habe nun einen Gegenantrag für die Telekomhauptversammlung am 15. Mai 2014 eingebracht. Die Frist, bis zu der man diese Gegenanträge einreichen musste damit sie veröffentlicht werden, ist am 30. 04. zu Ende.
Der Antrag lautet:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich folgenden Gegenantrag zum Vorschlag des Vorstandes zur Verwendung des Bilanzgewinns:
Die Ausschüttung einer Dividende je dividendenberechtigter Stückaktie wird festgelegt auf € 0,49.
Die damit weniger benötigten € 44.301.967,63 werden wie folgt verwendet:
a) zur Sanierung und Nutzbarmachung des Dresdner Fernsehturmes als touristischer Anziehungspunkt mit Aussichtsplattform und Gastronomie
b) darüber hinausgehend als Stiftungskapital für eine gemeinnützige Stiftung, die sich unter anderem mit der Erhaltung technischer Anlagen und Gebäude (Fernsehtürme) und deren Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit beschäftigt.
Begründung:
1. Nach §119 Aktiengesetz beschließt die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes. §19 (4) der Satzung der Deutsche Telekom AG stellt der Hauptversammlung frei, auch eine andere Verwendung als die Ausschüttung an die Aktionäre zu beschließen.
2. Die Deutsche Telekom AG verkörpert die Geschichte des Fernmeldewesens in Deutschland. Sie hat damit sowohl eine besondere Verantwortung bei der Bewahrung dieser Geschichte durch den Erhalt von Bauwerken und Technik für die Öffentlichkeit Als auch die besondere Chance, diese Aufgabe mit der Verbesserung ihres Rufes zu verbinden.
3. Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand in nicht genau bezifferbarer Höhe, (allerdings werden Summen von deutlich unter 20 Millionen Euro benannt), um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die bisherige Weigerung der Telekom, diesen Turm wieder zugänglich zu machen, ist für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis und wirkt rufschädigend für das Unternehmen.
4. Der sich ergebende überstehende Betrag aus der Reduzierung der Dividende je Aktie und den Kosten für den Dresdner Fernsehturm sollte in eine neue gemeinnützige Stiftung eingebracht werden.“
Was kann man nun tun?
Sie selbst besitzen Telekomaktien oder kennen jemanden, der Telekomaktien in seinem Depot hat
In diesem Fall muss es eine Einladung von der Telekom mit Unterlagen für die Hauptversammlung, auch ein Onlinepasswort und eine Bestellmöglichkeit für Eintrittskarten geben. Wenn Sie selbst nicht an der Hauptversammlung teilnehmen können oder wollen dann sollten Sie vor allem den in den Unterlagen enthaltenen Weisungsbogen ausfüllen. Beauftragen Sie unter Top 2 eine Ablehnung und beim entsprechenden Antragsbuchstaben meines Gegenantrages, der wahrscheinlich hier zu finden sein wird, eine Zustimmung. Zusätzlich können Sie auch die folgenden Hinweise mit beachten:
Sie besitzen keine Telekomaktien und kennen auch niemanden, der solche besitzt
Die Bundesrepublik Deutschland ist immer noch Großaktionär der Telekom AG. Wenden Sie sich am besten an eines oder mehrer Mitglieder des Finanzausschusses und weisen auf meinen Gegenantrag hin. So kann etwas politischer Druck entstehen.
Nachbemerkung
Natürlich stehen die Chancen nicht gut, mit diesem Gegenantrag jetzt die Mehrheit zu finden. Auch wenn der Vorschlag umsetzbar und sinnvoll ist müßte für das Gelingen eines solchen Planes mehr Vorarbeit geleistet werden, als mir aus meiner Position als Dresdner Stadtrat und Vorsitzender eines LINKEN Stadtverbandes möglich ist. Dennoch ist es wichtig, wenn sich einige von Ihnen beteiligen. So wird klar: Der Blick der Dresdner Öffentlichkeit bleibt weiter auf den Fernsehturm gerichtet, und die Telekom AG und die politisch Verantwortlichen auf Bundesebene werden abwägen müssen, ob sie dauerhaft und vielleicht sogar mit steigender Kraft das Fernsehturm-Thema auf dem Tisch der Hauptversammlung behandeln wollen.
Egal wie: Wenn Sie initiativ werden, bitte geben Sie mir Bescheid, wir sollten voneinander Wissen!
2007 hatte ich einen Einfall. Wie wäre es, wenn das Problem um den Fernsehturm in Dresden, dessen Wiedereröffnung durch einen öffentlich bezifferten finanziellen Aufwand von damals um die 5 Millionen Euro verhindert wurde, durch einen Gewinnverzicht der Telekomaktionärinnen und Aktionäre gelöst würde?
Hintergrund war, dass der Dresdner Fernsehturm damals und heute immer noch der Deutschen Funkturm GmbH gehört, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Telekom AG. Die Telekom ihrerseits gehörte auch damals zu einem großen Teil direkt oder indirekt der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb fuhr ich damals zur Hauptversammlung und stellte folgenden Antrag:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich folgenden Gegenantrag zum Vorschlag des Vorstandes zur Verwendung des Bilanzgewinns:
- Die Ausschüttung einer Dividende je dividendenberechtigter Stückaktie wird festgelegt auf € 0,71.
- Die damit weniger benötigten € 43.382.252,77 werden wie folgt verwendet:
a) zur Sanierung und Nutzbarmachung des Dresdner Fernsehturmes als touristischer Anziehungspunkt mit Aussichtsplattform und Gastronomie
b) darüber hinausgehend als Stiftungskapital für eine gemeinnützige Stiftung, die sich unter anderem mit der Erhaltung technischer Anlagen und Gebäude (Fernsehtürme) und deren Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit beschäftigt.Begründung:
1. Nach §119 Aktiengesetz beschließt die Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes. §19 (4) der Satzung der Deutsche Telekom AG stellt der Hauptversammlung frei, auch eine andere Verwendung als die Ausschüttung an die Aktionäre zu beschließen.
2. Die Deutsche Telekom AG verkörpert die Geschichte des Fernmeldewesens in Deutschland. Sie hat damit sowohl eine besondere Verantwortung bei der Bewahrung dieser Geschichte durch den Erhalt von Bauwerken und Technik für die Öffentlichkeit Als auch die besondere Chance, diese Aufgabe mit der Verbesserung ihres Rufes zu verbinden.
3. Der Dresdner Fernsehturm ist im Eigentum des Telekom-Konzerns. Es besteht ein Sanierungsaufwand von ca. 5 Millionen Euro, um die Aussichtsplattform und das Turmrestaurant wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die bisherige Weigerung der Telekom, diesen Turm wieder zugänglich zu machen, ist für die Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste ein dauerhaftes und regelmäßig diskutiertes Ärgernis und wirkt rufschädigend für das Unternehmen.
4. Der sich ergebende überstehende Betrag aus der Reduzierung der Dividende je Aktie und den Kosten für den Dresdner Fernsehturm sollte in eine neue gemeinnützige Stiftung eingebracht werden.“
Das ganze war damals eine spannende Angelegenheit für mich, einerseits sehr abenteuerlich, denn wann bekommt man schon einmal die Gelegenheit, vor über 8000 Menschen zu sprechen, zum anderen wurde das ganze durch die Dresdner Presse damals recht freundlich begleitet.
Der grundsätzliche Gedanke
In der Bundesrepublik werden nur im Bereich der DAX-Unternehmen aktuell ca. 28 Milliarden Euro Dividende ausgeschüttet, verteilt auf etwa 22 Milliarden Aktien. Würden nur jeweils 1 Cent pro Aktie oder 1% der geplanten Dividenden statt für die Dividendeausschüttung für einen gemeinnützigen Zweck verwendet, käme eine Summe von fast 300 Millionen Euro zusammen. Jährlich. Ein kleiner Teil davon könnte direkt für konkrete Einzelzwecke ausgegeben werden, der Rest könnte in Stiftungen fließen, die beispielsweise die von der öffentliche Hand zu leistende Basisfinanzierung von sozialen Einrichtungen ergänzen könnten.
Um dieses Ziel zu erreichen ist einiges an Arbeit zu tun. Es gibt sicherlich eine Reihe von kritischen Argumenten dagegen, diese müssten in einem guten Konzept aufgenommen und beachtet werden. Ich verweise hier nur aus das demokratische Element: Öffentliche Aufgaben sollten aus Steuern finanziert werden, deren Verteilung durch legitimierte Gremien stattfindet. Stiftungen privatisieren diesen Vorgang und setzen möglicherweise andere Prioritäten.
Natürlich sind die großen Unternehmen jetzt schon gesellschaftlich engagiert. Allerdings gibt es ein logisches Problem: Die Vorstände dürfen Geld der Unternehmen nur im Rahmen des in der Satzung festgelegten Gegenstandes der Gesellschaft ausgeben. Ein Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Engagement und Gewinnerzielung ist ihnen daher vorgeschrieben, alles andere wäre wohl sonst ein Untreuetatbestand. Das ist anders, wenn die Hauptversammlung der Gesellschaften beschließt, Gewinne auch für gemeinnützige Zwecke einzusetzen.
Steter Tropfen höhlt den Stein: Nur durch beständige Wiederholung in der Öffentlichkeit könnte ein solcher Plan Wirklichkeit werden. Es müsste also über eine längere Zeit immer wieder darüber geredet werden, am besten im Umfeld der Veröffentlichung von Unternehmenszahlen, Dividendenankündigungen oder auf Hauptversammlungen.
Konkretes bei der Telekom AG
Ausweislich des Geschäftsberichtes hat die Deutsche Telekom AG am Jahresende 4.451,18 Millionen Aktien ausgegeben. Der Dividendenvorschlag des Vorstandes wird 50 Cent je Aktie betragen. Der Vorschlag, einen Cent je Aktie für gesellschaftliche Zwecke zurückzulegen ergäbe einen Fond von 44,5 Millionen Euro. Davon wäre sowohl der Fernsehturm in Dresden sanierbar als auch eine Stiftung mit einem Stiftungskapital von ca. 20 Millionen Euro errichtbar.
Der Bundesrepublik gehören direkt 14,5% der Aktien, der Bund hat zudem über seinen 4/5-Anteil an der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bestimmenden Einfluß auf deren 17,4%igen Anteil. Hieraus und aus der Geschichte der Telekom AG leitet sich auch eine historische Verantwortung des Bundes, der Gesellschaft und der AktionärInnen für den Erhalt von Zeugnissen aus der Geschichte der Informationstechnik ab. Zudem besteht die Möglichkeit, der lokalpolitischen Frage Dresdner Fernsehturm und der grundsätzlichen Frage der alternativen Gewinnverwendung auch noch eine bundespolitische Komponente hinzuzufügen.
Der nächste Hauptversammlungstermin ist der 15. Mai 2014.
Was könnte praktisch getan werden?
Ich habe vor ein paar Tagen meinen Besuch der Hauptversammlung 2007 noch einmal bei Facebook gepostet. Daraufhin meldete sich die Dresdner Morgenpost bei mir und fragte, ob ich das denn noch einmal machen würde. Nun, nicht noch einmal allein habe ich gesagt, aber wenn sich genügend Dresdnerinnen und Dresdner finden, die gemeinsam zur Hauptversammlung fahren bin ich wieder dabei. Wenn sowohl der grundsätzliche Gedanke als auch das konkrete Anliegen für unseren Fernsehturm Erfolg haben sollen muss die Sache ernsthaft betrieben werden, nicht als Jux am Rande. Ich bin überzeugt, wenn die Telekom AG das Thema nicht mehr vom Tisch bekommt lenkt der Vorstand vielleicht sogar von selbst ein.
Leider hat die MOPO daraus einen „bizarren Plan“ gemacht, und ich bin mir nicht mehr sicher ob die notwendige Ernsthaftigkeit noch zu erreichen ist. Die Leserinnen und Leser sind aufgefordert an die MOPO zu schreiben, ob sie es für einen genialen Coup oder eine Schnapsidee halten. Das Ergebnis der Befragung werde ich wohl ebenfalls der Zeitung entnehmen. Sollte sich, nach dieser Überschrift und dieser Aufforderung immer noch ein genügend großer Teil finden der mitmachen würde kann man die Sache trotzdem angehen.
PS:
Hier der MOPO-Artikel. Das unten zu findende Foto ist über 5 jahre alt. Leute, erneuert mal euer Archiv!
Heute steht im Stadtrat die Entscheidung zum neuen Globus-Großmarkt am Bahnhof Dresden-Neustadt auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion mit ihren 12 Mitgliedern zeigt dabei seit Beginn der Debatte ein von manchen unerwartetes, aber nicht unbegründetes Abstimmungsverhalten. 7 Mitglieder der Fraktion wollen das Vorhaben ablehnen, 5 Mitglieder, darunter auch ich, werden sich enthalten.
Ausgangspunkt für mich ist eine schon länger zurückliegende Überlegung, die eher im grundsätzlichen Bereich liegt. So lange ich Stadtratsmitglied bin hatte die PDS und später DIE LINKE in einer Art politischer Reflexhandlung jeden großflächigen Einzelhandel abgelehnt. Das Ergebnis war immer gleich: Jede Neuansiedlung, jede Erweiterung wurde am Ende doch im Rat beschlossen. Der Schutz des innerstädtischen Handels gegen diese Art von Konkurrenz ist grandios mißlungen. Die Handelszentren am Stadtrand, egal ob auf Dresdner Flur oder auf dem Territorium der Nachbargemeinden blühen und der innerstädtische Handel, den wir vorfinden, ist von einer Art, die trotz dieser Konkurrenz bestehen kann.
Damit war für mich aber die ursächliche Begründung für diesen politischen Reflex entfallen und ich plädierte damals für eine differenzierte Herangehensweise: wir müssen diese Unternehmen nicht lieben, aber sie sind nun einmal da und wir sollten deshalb den gegenseitigen Vorteil zwischen Handelsriesen und Stadt suchen.
Aus diesem Grund habe ich mich zu Beginn der Diskussion für Globus ausgesprochen und immer wieder geprüft, ob die ins Feld geführten Argumente meine Haltung dazu verändern können.
Das wesentlichste Gegenargument war die Abweichung von den ursprünglichen Planungen in diesem Gebiet. Die vom neuen Großmarkt belegte Fläche verhindert praktisch die Umsetzung einer vom Stadtrat schon einmal bestätigten Masterplanung für dieses Gebiet. In meiner Abwägung damals stand also eine Planung gegen ein konkretes Projekt. Die Planung enthielt allerdings einige kritische Elemente, die Bebauung der Hafengebiete mit Nobelwohnungen war mir nicht sehr symphatisch und die großzügig geplanten Grün- und Kulturflächen im Gebiet jenseits der Leipziger Straße sind aller Erfahrung nach Bestandtteile, die dann in der Realität doch nicht so umgesetzt werden wie vorgesehen. Dennoch reicht die durch das Globus-Projekt verursachte Planabweichung, um aus meiner Zustimmung eine Enthaltung zu machen.
Ein großer Komplex der Argumentation gegen Globus widmet sich den Folgen, die aus dem Kaufkraftabzug entstehen. Jeder Euro, der bei Globus später ausgegeben werden wird fehlt natürlich anderen Handelsunternehmen. Aber nicht jedes Handelsunternehmen, dass unter diesem Umsatzverlust leiden wird ist schützenswert. Ich muss also versuchen zu erfassen, welche Beeinträchtigungen eintreten und ob diese für meine Entscheidung wesentlich sind.
Aus meiner Sicht findet diese Umverteilung von Kaufkraft fast ausschließlich zwischen gleichartigen Unternehmen statt. Globus konkurriert aus meiner Sicht mit allen Supermärkten, die mit dem Auto gut erreichbar sind und für Vorratseinkäufe für Familien geeignet. Hier wiederum mit denen, die neben einem schnellen Einkauf auch noch ein gewisses Einkaufserlebnis versprechen. Hauptleidtragender wird also aus meiner Sicht der Elbepark sein, danach kommen alle unspezifischen Supermärkte mit Parkplatz entlang der Hauptverkehrsstraßen. Diese beiden genannten Leidtragenden sind aber für mich politisch nicht besonders schützenswert.
Nicht nachvollziehen kann ich die Sorgen derjenigen Händlerinnen und Händler, beispielhaft der im Gebiet der äußeren Neustadt, die vor allem auf Kundinnen und Kunden ohne Auto setzen. Ich halte es für wenig glaubhaft, dass sich viele der jetzt dort Einkaufenden in Zukunft zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf die andere Seite der Bahngleise begeben. Viel wesentlicher ist die Umverteilung von Kaufkraft innerhalb ähnlicher Geschäfte im fußläufigen Umfeld: Der Konsum klagt bereits jetzt über einen Umsatzrückgang von 18% in der Filliale Alaunstraße wegen des neuen REWE auf der Bautzner Straße. Klar. Wer bisher bis zum Konsum gelaufen ist und es jetzt zum REWE näher hat wird das neue Angebot nutzen. Aber das gilt eben nicht für den Globus-Markt: Dort in der Umgebung wohnt kaum jemand, der bisher bis zum Konsum gelaufen wäre.
Erstaunlicherweise hielt sich aber die vernehmbare Kritik an den erheblichen Ausweitungen der Handelsfläche von Lebensmitteldiscountern kleinerer und mittlerer Größe stark in Grenzen. Und es möge jeder einmal für sich prüfen, wie viele neue derartige Handelseinrichtungen in den vergangenenen Jahren eröffnet haben.
Hintergrund dieses erstaunlichen Missverhältnisses der Kritik an Globus und der Kritik an der Vielzahl der anderen neuen Handelseinrichtungen ist wahrscheinlich, dass mit Globus ein neuer Konkurrent den hiesigen Markt betritt. Die bisherigen Platzhirsche Konsum, Edeka, REWE schöpfen bisher fast die gesamte Kaufkraft in ihrem Segment ab und werden sicherlich an Umsatz einbüßen. Ich glaube aber nicht, dass ein eingreifen der Politik in diesen Bereich des freien Marktes sinnvoll ist: Die Gewinninteressen des einen gegen die Gewinninteressen des anderen zu schützen ist keine Stadtratsaufgabe. Ich empfehle nur allen, die großen Handelsunternehmen einmal bei Wikipedia näher zu betrachten. Edeka und Rewe werden dort mit weit über 40 Milliarden Euro Umsatz benannt, Globus mit knapp unter 7 Milliarden. Die Konsumgenossenschaft Dresden mit etwas übe 100 Millionen Euro Umsatz ist dagegen ein Zwerg und könnte als einzige auf ein Schutzinteresse der Dresdner Lokalpolitik plädieren.
Im Ergebnis finde ich hier nicht genügend neue Gegenargumente, allerdings viele Merkwürdigkeiten, die in anderen Argumentationsgängen ihre Spiegelung finden.
Ein weiterer, aber deutlich schwächerer Argumentationsgang ist die Frage, was denn alles sonst noch so dort auf dieser Fläche hätte gemacht werden können. Dabei gibt es aus meiner Sicht drei Untervarianten.
Die erste umfasst alle weichen Vorschläge, Parks, Schwimmbäder, öffentlichen Einrichtungen und dergleichen, für die es zwar Wünsche und Bedürfnisse gibt, die aber bisher nicht mit einer Planung untersetzt sind. Diese Argumentation ist wohlfeil und nicht ganz redlich. Sie nutzt den Wunsch auf Verbesserung in bestimmten Bereichen als Verhinderungsargument. Das würde ich auch an anderer Stelle strikt ablehnen. Diese Argumentation kann soundso nur gelten, wenn es sich um Flächen im städtischen Eigentum handelt, deren Verwendung an sich in der Hoheit des Stadtrates liegt. Hier aber ist der Grund und Boden nicht städtisches Eigentum, und insofern sind alle Erwägungen für andere Verwendungen der genannten Art sehr weit hergeholt.
Die zweite schlägt Wohnbebauung vor. Das entspräche dem Masterplan, insofern ist es in meine Stimmenthaltung bereits eingepreist. Zudem glaube ich nicht, dass sich die Situation für die bisher dort in der Nähe wohnenden in irgendeiner Weise verbessert wenn hochpreisige Neubauten errichtet werden.
Die dritte Untervariante befasst sich mit dem Verkehrsmuseum. Als kleine Zwischennotiz ist es in der Sächsischen Museumskonzeption erwähnt. Allerdings hat meine Fraktion ihre Haltung zum Standort des Verkehrsmuseums schon vor längerer Zeit und ganz unabhängig vom Globus-Projekt gefunden: wir wollen das Verkehrsmuseum am Neumarkt halten. Dort hat es möglicherweise nicht die besten musealen Bedingungen, aber es trägt zur Attraktivität des Neumarktes bei. Es ist ein Anziehungspunkt auch für solche Bevölkerungsgruppen, die sonst kaum Anlass hätten, den großbürgerlich umgeformten innerstädtischen Platz zu besuchen.
Insofern kann ich auch in diesem Argumentationskomplex nichts finden, was mich bewegt, aus der Enthaltung eine Gegenstimme zu machen.
Die Verkehrsfrage halte ich persönlich für sehr weit hergeholt: Ein Großmarkt an einem Fernbahnhof und den zwei Autobahnzubringern Großenhainer/Hansastraße und Leipziger Straße wird kaum unlösbare Verkehrsprobleme mit sich bringen. Und eine Sperrwirkung des Eisenbahndammes kann ja, im Sinne eines Schutzes der Handelseinrichtungen auf der anderen Seite, nur nützlich sein. Autofahrende Kundinnen und Kunden werden die erwartete Wegezeit selbstverständlich in ihre Entscheidung einbeziehen, welchen Markt sie für ihren Wochenendeinkauf ansteuern.
Zu guter Letzt will ich noch anmerken: Niemand wird gezwungen sein, in diesem neuen Markt einzukaufen. Alle können wie bisher auch frei entscheiden zwischen dem nahe liegenden Händler, dem Spätshop, dem hochpreisigen Supermarkt unten im Karstadt, dem Lidl oder Netto, der Verbrauchergemeinschaft, dem Internet-Lieferdienst. Die, die sich bisher für große Einkaufsmärkte erwärmen konnten, einmal im Jahr oder aller 14 Tage, haben nun einen weiteren zur Auswahl. Die gesellschaftlichen Fragen, die mich umtreiben, werden weder durch diese Wahlfreiheit noch durch die Erweiterung um einen neuen Großmarkt berührt. Im Gegenteil: eine Politik die versucht, die eigene bevorzugte Verhaltensweise als Norm anzusetzen ohne ganz genau die Notwendigkeit für den Gemeinnutz darzustellen ist mir suspekt.
Zur Kenntnis für Interessierte hier noch die Kommunalpolitischen Leitlinien und die Wirtschaftspolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN. Es findet sich auch dort keine weitere Argumentation, die aus einer Enthaltung in der Angelegenheit Globus eine Gegenstimme machen würde.
Ziel 144 der Aufgaben und Teilziele des Stadtverbandes Dresden für die nächste Stadtratsfraktion lautet:
Es wird im Internet ein Verzeichnis der Dresdner Ampeln veröffentlicht, in dem die jeweiligen Schaltrhythmen der Ampeln erklärt werden.
Dieses Ziel liegt im Bewertungsverfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogrammes gegenwärtig weit hinten. Weil ich dieses Ziel vorgeschlagen habe will ich deshalb ein paar Worte dazu sagen, in der Hoffnung, dass die bisherige schlechte Bewertung vor allem daraus resultiert dass nicht klar war was damit gemeint ist.
In Dresden gibt es eine andauenrnde Kritik an der Wirkung aufgestellter Ampelanlagen. Da beginnt bei der Diskussion über die Anlagen an sich, setzt sich über die Frage der Dauer der Grünschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger fort und endet bei der Reihenfolge, der und Dauer der Freischaltung von Fahrspuren.
Regelmäßig gibt es dabei ein Muster der Kritik: Wer an einer Ampel warten muss schimpft oft, weil er sich ungerechtfertigt benachteiligt fühlt. Und Schuld sind natürlich die da oben, die im Rathaus, die ganz klar keine Ahnung haben oder gar mit Absicht jemanden benachteiligen wollen.
Am Ende bleibt Unzufriedenheit zurück und eine verbreitetes Mißtrauen gegen die Fähigkeiten der Verkehrsplaner in der Stadtverwaltung.
Nun will ich keinesfalls leugnen, dass es falsch aufgestellte oder unsinnig geschaltete Ampeln gibt. Aber dass sollte in jedem Falle prüfbar sein, auf eine einfache Art und Weise. Ich gehe davon aus, dass Ampeln nicht willkürlich und zufällig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der untersten Ebene aufgestellt und geschaltet werden sondern dass dem eine Überlegung vorgelagert ist, die in den Amtsstuben aufbewahrt wird. Diese Überlegungen sollen ins internet! Dann können sowohl BeschwerdeführerInnen als auch jeder, dem eine solche Beschwerde zu Ohren kommt, leicht überprüfen, ob sie die Begründung für die konkrete Ampelaufstellung und -schaltung nachvollziehen können und ob das, was in den Akten steht auch mit der Realität übereinstimmt. So kann viel Unmut verhindert werden, und die Diskussion wird versachlicht.
Ziel Nummer 24 unserer Aufgaben und Teilziele lautet:
Dresden integriert die Kosten für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen in den allgemeinen Elternbeitrag.
Natürlich erschließt sich dieser Satz nicht sofort jedem, deshalb versuche ich hier eine kleine Erläuterung.
Die Ausgangslage:
In der gültigen Fassung des Sächsischen Kitagesetzes heisst es in Paragraph 15 Absatz 6:
Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten.
Dieser Text stammt dem Grunde nach aus den ersten Kitagesetzen, die von westdeutschen Vorbildgesetzen abgeschrieben waren. Dort gab es sehr häufig Halbtagskitas, so dass die Teilnahme am Mittagessen ein besonderer und deshalb auch gesondert in den Kosten zu regulierender Faktor war. Sie gehörten nach dortigem und hier ärgerlicherweise im Gesetzestext konserviertem Verständnis nicht zu den Betriebskosten der Kita, über die es in Paragraph 14 Absatz 1 heisst:
Die Betriebskosten sind die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtung erforderlichen Personal- und Sachkosten.
Durch diesen Irrsinn wird erzeugt, dass Eltern ihre Kinder manchmal tageweise oder auch komplett vom Essen abmelden. Zudem entsteht für Eltern, die ihre Kinder zum Essen anmelden, oft ein zusätzlicher Aufwand, weil der Empfänger des Verpflegungskostenersatzes ein anderer sein kann als die Stelle, an die der Elternbeitrag zu zahlen ist und weil man bei fast allen Essenanbietern unterschiedlich die Kinder bei Krankheit oder aus anderen Abwesenheitsgründen gesondert vom Essen abmelden muss.
Variante Gesetzesänderung
Natürlich wäre es möglich, den Paragraphen 15 Absatz 6 zu streichen. Da nach hiesiger Praxis und nach vernünftigen gesundheitlichen und pädagogischen Erwägungen die Essenversorgung zum normalen Betrieb gehört würden damit diese Kosten der Essenversorgung zu normalen Betriebskosten mit allen dabei auftretenden Folgen: Die Kostenträgerschaft wäre geteilt zwischen Kommune, Land und Eltern, es würden die selben Bedingungen für den Erlass von Beiträgen nach dem Sozialgesetzbuch VIII oder die Minderung von Beiträgen für allein Erziehende oder Geschwisterkinder gelten. Die dabei deutlich erhöhten Betriebskosten würden eventuell eine Anpassung des Prozentkorridors, in dem die Kommunen die Elternbeiträge bestimmen können, zur Folge haben, damit die ungefähre Verteilung von bisherigen Betriebskosten und Kosten der Essenversorgung auf die drei Kostenträger erhalten bliebe.
Die Folge wäre weiterhin, dass jedes Kind am Essen teilnehmen könnte, andererseits entfiele natürlich die Möglichkeit, das Kind tageweise oder gar generell vom Essen abzumelden. Allerdings ist diese Praxis pädagogisch sowieso höchst bedenklich.
Variante kommunale Integration
Nun ist diese Gesetzesänderung natürlich nicht von der Stadt Dresden vorzunehmen, sie kann höchstens darauf hin wirken.
Was die Stadt aber tun kann ist einen Zustand herbeizuführen, in dem der Elternbeitrag den Eltern gegenüber so dargestellt und berechnet wird als gehöre das Essen bereits dazu. Hierzu bedarf es natürlich einigen Mutes, und wer dies nicht will wird viele Gründe dagegen finden. Ich glaube jedoch, dass sich Wege finden lassen das zu erreichen.
Zum einen sagt der Gesetzestext nicht aus, dass es sich um einen vollständigen Verpflegungskostenersatz handeln muss. Deshalb kann er als gleich für alle Kitas oder wenigstens als gleich für alle Betreuungsarten angesetzt werden.
Zum zweiten kann auf diesen Verpflegungskostenersatz die jeweilige Erlass- oder Ermäßigungsregel für den Grundbeitrag angenommen werden.
Und zum dritten kann die Teilnahme an der Verpflegung als verpflichtend in der Betreuungssatzung der Stadt aufgenommen werden.
Damit kann dieser Verpflegungskostenersatz dann in den Beitragsbescheiden erscheinen und ist nicht de jure, aber de facto in den allgemeinen Elternbeitrag integriert.
Weitere notwendige Folgeregelungen
Natürlich wird es, wenn man diesen aus meiner Sicht pädagogisch notwendigen Schritt geht eine Reihe von Folgeproblemen kleineren Umfanges geben. So muss geklärt sein, dass in den Kitas die gesundheitlichen und, soweit das unumgänglich ist auch die religiösen Anforderungen an das Essen erfüllt werden können. Auch muss gewährleistet werden, dass das Essen für Kinder, die aus beliebigen Gründen fehlen in den Einrichtungen abgeholt werden kann, denn die Eltern haben es ja immer noch gesondert bezahlt. Auch muss geklärt werden, wie das eigentlich den Eltern zustehende Geld für die Essenermäßigung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, dass ja bei einem kompletten Erlass des Verpflegungskostenersatzes nicht gezahlt werden kann, als Deckungsquelle für die entstehenden Kosten verwendet wird. Aber gegenüber dem erreichten Nutzen wären diese neuen Probleme gering und auch leicht lösbar.
In unseren Aufgaben und Teilzielen, die DIE LINKE. Dresden der nächsten Stadtratsfraktion mit auf den Weg geben will und die nun zur Bewertung und Diskussion unter unseren Wählerinnen und Wählern im Netz stehen gibt es einige, die dort Fragen aufwerfen. Ich will eine hier näher erläutern. Sie lautet:
Dresden fördert Ferienfahrten bei gemeinnützigen Vereinen für Kinder und Jugendliche auch unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Zuerst einmal sind Ferienfahrten im Kinder- und Jugendhilfegesetz erwähnt, hier in Punkt 5. Damit sind es Angebote, die von den Trägern, der Stadt verpflichtend und den Vereinen die sie durchführen freiwillig vorzuhalten sind, und zwar bedarfsgerecht.
Sie stehen damit auf einer Stufe beispielsweise mit Jugendhäusern, deren Förderung nicht an die Einkommensverhältnisse der Eltern gekoppelt ist, deren Kinder sie nutzen.
Gegenwärtig gibt es in Dresden nur noch eine Förderung der Teilnahme von Kindern mit Dresden-Paß, und es ist einem Antrag von mir zu verdanken, dass diese im vergangenen Jahr von 10 Euro auf 15 Euro je Tag angehoben werden konnte.
Erstrebenswertes Ziel wäre es, wenn alle Kinder in der Stadt mindestens einmal im Jahr in ein Ferienlager fahren könnten. Dies ist aber keinesfalls zu erreichen, wenn es nur eine einkommensabhängige Förderung gibt.
An Ferienfahrten werden eine Reihe von Anforderungen gestellt: Eltern und Kinder erwarten eine qualitativ hochwerige Reise mit hohem Erlebniswert, die Träger selbst und das Jugendamt erwarten eine pädagogisch hochwertige Betreuung. Auch Kinder mit schwierigem Verhalten sollen möglichst mitgenommen werden.
Dies alles erzeugt ein Spannungsverhältnis, in dem die Kosten der Ferienfahrten ansteigen. Da die Kosten aber komplett auf die Eltern umgelegt werden müssen sind gemeinnützige Ferienfahrten kaum noch in der Lage, ihre Teilnehmerbeiträge so zu gestalten, dass sie unter denen von kommerziellen Fahrten liegen.
Im Vergleich zwischen dem Angebot eines gemeinnützigen Veranstalters von Ferienfahrten und einem kommerziellen Anbieter entscheiden sich nun viele Eltern mit hohem Einkommen eher für den kommerziellen Anbieter. Sie müssen hier zwar immer noch mehr bezahlen, aber der behauptete Bildungs- und Erlebniswert einer Sprachreise nach Großbritannien ist eben durch ein Ferienlager in einem kleinen böhmischen Ort nicht aufzuholen. Die erste Stufe der Entmischung beginnt.
Die zweite Stufe der Entmischung entsteht, wenn unter den nun verbleibenden Eltern die hohen Teilnehmerbeiträge dazu führen, statt wie bisher eine Fahrt mit dem Sportverein, dem Chor oder auch dem Schulhort zusätzlich zu einem Ferienlager zu nutzen jetzt die Ferienlager gestrichen werden. Familien, die auf die soziale Integration ihrer Kinder achten können sich nun zwei Fahrten nicht mehr leisten und verzichten auf das scheinbar unwichtigere Angebot.
Im Ergebnis bleiben für die Ferienfahrten zu einem großen Teil nur Kinder übrig, die zwar einerseits Anspruch auf die Förderung für Einkommensschwache haben, andererseits aber eben auch viele Kinder aus problematischem Umfeld.
Die dadurch auftretenden Schwierigkeiten können dann durch die weitgehend ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuerinnen nicht mehr aufgefangen werden, und professionelle Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen wiederum würden die Ferienfahrten komplett unbezahlbar machen.
In Dresden ist die Landschaft der Ferienlageranbieter durch diese Entwicklung bereits komplett zerstört. Nur unwesentliche Restangebote sind übrig.
Ob eine Förderung unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern dies noch einmal umkehren kann ist nicht sicher. Eine solche Förderung könnte Institutionell erfolgen, in dem bei einigen Vereinen Personalkosten für die Organisation übernommen werden, oder sie kann an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebunden werden. Einen Versuch sollte es wert sein, denke ich.
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...
"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...
