Globus: keine Gretchenfrage

06. März 2014  Allgemein

Heute steht im Stadtrat die Entscheidung zum neuen Globus-Großmarkt am Bahnhof Dresden-Neustadt auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion mit ihren 12 Mitgliedern zeigt dabei seit Beginn der Debatte ein von manchen unerwartetes, aber nicht unbegründetes Abstimmungsverhalten. 7 Mitglieder der Fraktion wollen das Vorhaben ablehnen, 5 Mitglieder, darunter auch ich, werden sich enthalten.

Ausgangspunkt für mich ist eine schon länger zurückliegende Überlegung, die eher im grundsätzlichen Bereich liegt. So lange ich Stadtratsmitglied bin hatte die PDS und später DIE LINKE in einer Art politischer Reflexhandlung jeden großflächigen Einzelhandel abgelehnt. Das Ergebnis war immer gleich: Jede Neuansiedlung, jede Erweiterung wurde am Ende doch im Rat beschlossen. Der Schutz des innerstädtischen Handels gegen diese Art von Konkurrenz ist grandios mißlungen. Die Handelszentren am Stadtrand, egal ob auf Dresdner Flur oder auf dem Territorium der Nachbargemeinden blühen und der innerstädtische Handel, den wir vorfinden, ist von einer Art, die trotz dieser Konkurrenz bestehen kann.

Damit war für mich aber die ursächliche Begründung für diesen politischen Reflex entfallen und ich plädierte damals für eine differenzierte Herangehensweise: wir müssen diese Unternehmen nicht lieben, aber sie sind nun einmal da und wir sollten deshalb den gegenseitigen Vorteil  zwischen Handelsriesen und Stadt suchen.

Aus diesem Grund habe ich mich zu Beginn der Diskussion für Globus ausgesprochen und immer wieder geprüft, ob die ins Feld geführten Argumente meine Haltung dazu verändern können.

Das wesentlichste Gegenargument war die Abweichung von den ursprünglichen Planungen in diesem Gebiet. Die vom neuen Großmarkt belegte Fläche verhindert praktisch die Umsetzung einer vom Stadtrat schon einmal bestätigten Masterplanung für dieses Gebiet. In meiner Abwägung damals stand also eine Planung gegen ein konkretes Projekt. Die Planung enthielt allerdings einige kritische Elemente, die Bebauung der Hafengebiete mit Nobelwohnungen war mir nicht sehr symphatisch und die großzügig geplanten Grün- und Kulturflächen im Gebiet jenseits der Leipziger Straße sind aller Erfahrung nach Bestandtteile, die dann in der Realität doch nicht so umgesetzt werden wie vorgesehen. Dennoch reicht die durch das Globus-Projekt verursachte Planabweichung, um aus meiner Zustimmung eine Enthaltung zu machen.

Ein großer Komplex der Argumentation gegen Globus widmet sich den Folgen, die aus dem Kaufkraftabzug entstehen. Jeder Euro, der bei Globus später ausgegeben werden wird fehlt natürlich anderen Handelsunternehmen. Aber nicht jedes Handelsunternehmen, dass unter diesem Umsatzverlust leiden wird ist schützenswert. Ich muss also versuchen zu erfassen, welche Beeinträchtigungen eintreten und ob diese für meine Entscheidung wesentlich sind.

Aus meiner Sicht findet diese Umverteilung von Kaufkraft fast ausschließlich zwischen gleichartigen Unternehmen statt. Globus konkurriert aus meiner Sicht mit allen Supermärkten, die mit dem Auto gut erreichbar sind und für Vorratseinkäufe für Familien geeignet. Hier wiederum mit denen, die neben einem schnellen Einkauf auch noch ein gewisses Einkaufserlebnis versprechen. Hauptleidtragender wird also aus meiner Sicht der Elbepark sein, danach kommen alle unspezifischen Supermärkte mit Parkplatz entlang der Hauptverkehrsstraßen. Diese beiden genannten Leidtragenden sind aber für mich politisch nicht besonders schützenswert.

Nicht nachvollziehen kann ich die Sorgen derjenigen Händlerinnen und Händler, beispielhaft der im Gebiet der äußeren Neustadt, die vor allem auf Kundinnen und Kunden ohne Auto setzen. Ich halte es für wenig glaubhaft, dass sich viele der jetzt dort Einkaufenden in Zukunft zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf die andere Seite der Bahngleise begeben. Viel wesentlicher ist  die Umverteilung von Kaufkraft innerhalb ähnlicher Geschäfte im fußläufigen Umfeld: Der Konsum klagt bereits jetzt über einen Umsatzrückgang von 18% in der Filliale Alaunstraße wegen des neuen REWE auf der Bautzner Straße. Klar. Wer bisher bis zum Konsum gelaufen ist und es jetzt zum REWE näher hat wird das neue Angebot nutzen. Aber das gilt eben nicht für den Globus-Markt: Dort in der Umgebung wohnt kaum jemand, der bisher bis zum Konsum gelaufen wäre.

Erstaunlicherweise hielt sich aber die vernehmbare Kritik an den erheblichen Ausweitungen der Handelsfläche von Lebensmitteldiscountern kleinerer und mittlerer Größe stark in Grenzen. Und es möge jeder einmal für sich prüfen, wie viele neue derartige Handelseinrichtungen in den vergangenenen Jahren eröffnet haben.

Hintergrund dieses erstaunlichen Missverhältnisses der Kritik an Globus und der Kritik an der Vielzahl der anderen neuen Handelseinrichtungen ist wahrscheinlich, dass mit Globus ein neuer Konkurrent den hiesigen Markt betritt. Die bisherigen Platzhirsche Konsum, Edeka, REWE schöpfen bisher fast die gesamte Kaufkraft in ihrem Segment ab und werden sicherlich an Umsatz einbüßen. Ich glaube aber nicht, dass ein eingreifen der Politik in diesen Bereich des freien Marktes sinnvoll ist: Die Gewinninteressen des einen gegen die Gewinninteressen des anderen zu schützen ist keine Stadtratsaufgabe. Ich empfehle nur allen, die großen Handelsunternehmen einmal bei Wikipedia näher zu betrachten. Edeka und Rewe werden dort mit weit über 40 Milliarden Euro Umsatz benannt, Globus mit knapp unter 7 Milliarden. Die Konsumgenossenschaft Dresden mit etwas übe 100 Millionen Euro Umsatz ist dagegen ein Zwerg und könnte als einzige auf ein Schutzinteresse der Dresdner Lokalpolitik plädieren.

Im Ergebnis finde ich hier nicht genügend neue Gegenargumente, allerdings viele Merkwürdigkeiten, die in anderen Argumentationsgängen ihre Spiegelung finden.

Ein weiterer, aber deutlich schwächerer Argumentationsgang ist die Frage, was denn alles sonst noch so dort auf dieser Fläche hätte gemacht werden können. Dabei gibt es aus meiner Sicht drei Untervarianten.

Die erste umfasst alle weichen Vorschläge, Parks, Schwimmbäder, öffentlichen Einrichtungen und dergleichen, für die es zwar Wünsche und Bedürfnisse gibt, die aber bisher nicht mit einer Planung untersetzt sind. Diese Argumentation ist wohlfeil und nicht ganz redlich. Sie nutzt den Wunsch auf Verbesserung in bestimmten Bereichen als Verhinderungsargument. Das würde ich auch an anderer Stelle strikt ablehnen. Diese Argumentation kann soundso nur gelten, wenn es sich um Flächen im städtischen Eigentum handelt, deren Verwendung an sich in der Hoheit des Stadtrates liegt. Hier aber ist der Grund und Boden nicht städtisches Eigentum, und insofern sind alle Erwägungen für andere Verwendungen der genannten Art sehr weit hergeholt.

Die zweite schlägt Wohnbebauung vor. Das entspräche dem Masterplan, insofern ist es in meine Stimmenthaltung bereits eingepreist. Zudem glaube ich nicht, dass sich die Situation für die bisher dort in der Nähe wohnenden in irgendeiner Weise verbessert wenn hochpreisige Neubauten errichtet werden.

Die dritte Untervariante befasst sich mit dem Verkehrsmuseum. Als kleine Zwischennotiz ist es in der Sächsischen Museumskonzeption erwähnt. Allerdings hat meine Fraktion ihre Haltung zum Standort des Verkehrsmuseums schon vor längerer Zeit und ganz unabhängig vom Globus-Projekt gefunden: wir wollen das Verkehrsmuseum am Neumarkt halten. Dort hat es möglicherweise nicht die besten musealen Bedingungen, aber es trägt zur Attraktivität des Neumarktes bei. Es ist ein Anziehungspunkt auch für solche Bevölkerungsgruppen, die sonst kaum Anlass hätten, den großbürgerlich umgeformten innerstädtischen Platz zu besuchen.

Insofern kann ich auch in diesem Argumentationskomplex nichts finden, was mich bewegt, aus der Enthaltung eine Gegenstimme zu machen.

Die Verkehrsfrage halte ich persönlich für sehr weit hergeholt: Ein Großmarkt an einem Fernbahnhof und den zwei Autobahnzubringern Großenhainer/Hansastraße und Leipziger Straße wird kaum unlösbare Verkehrsprobleme mit sich bringen. Und eine Sperrwirkung des Eisenbahndammes kann ja, im Sinne eines Schutzes der Handelseinrichtungen auf der anderen Seite, nur nützlich sein. Autofahrende Kundinnen und Kunden werden die erwartete Wegezeit selbstverständlich in ihre Entscheidung einbeziehen, welchen Markt sie für ihren Wochenendeinkauf ansteuern.

Zu guter Letzt will ich noch anmerken: Niemand wird gezwungen sein, in diesem neuen Markt einzukaufen. Alle können wie bisher auch frei entscheiden zwischen dem nahe liegenden Händler, dem Spätshop, dem hochpreisigen Supermarkt unten im Karstadt, dem Lidl oder Netto, der Verbrauchergemeinschaft, dem Internet-Lieferdienst. Die, die sich bisher für große Einkaufsmärkte erwärmen konnten, einmal im Jahr oder aller 14 Tage, haben nun einen weiteren zur Auswahl. Die gesellschaftlichen Fragen, die mich umtreiben, werden weder durch diese Wahlfreiheit noch durch die Erweiterung um einen neuen Großmarkt berührt. Im Gegenteil: eine Politik die versucht, die eigene bevorzugte Verhaltensweise als Norm anzusetzen ohne ganz genau die Notwendigkeit für den Gemeinnutz darzustellen ist mir suspekt.

Zur Kenntnis für Interessierte hier noch die Kommunalpolitischen Leitlinien und die Wirtschaftspolitischen Leitlinien der sächsischen LINKEN. Es findet sich auch dort keine weitere Argumentation, die aus einer Enthaltung in der Angelegenheit Globus eine Gegenstimme machen würde.

 

 

 

 

Das noch ungeliebte Ampelverzeichnis

15. Februar 2014  Allgemein

Ziel 144 der Aufgaben und Teilziele des Stadtverbandes Dresden für die nächste Stadtratsfraktion lautet:

Es wird im Internet ein Verzeichnis der Dresdner Ampeln veröffentlicht, in dem die jeweiligen Schaltrhythmen der Ampeln erklärt werden.

Dieses Ziel liegt im Bewertungsverfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogrammes gegenwärtig weit hinten. Weil ich dieses Ziel vorgeschlagen habe will ich deshalb ein paar Worte dazu sagen, in der Hoffnung, dass die bisherige schlechte Bewertung vor allem daraus resultiert dass nicht klar war was damit gemeint ist.

In Dresden gibt es eine andauenrnde Kritik an der Wirkung aufgestellter Ampelanlagen. Da beginnt bei der Diskussion über die Anlagen an sich, setzt sich über die Frage der Dauer der Grünschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger fort und endet bei der Reihenfolge, der und Dauer der Freischaltung von Fahrspuren.

Regelmäßig gibt es dabei ein Muster der Kritik: Wer an einer Ampel warten muss schimpft oft, weil er sich ungerechtfertigt benachteiligt fühlt. Und Schuld sind natürlich die da oben, die im Rathaus, die ganz klar keine Ahnung haben oder gar mit Absicht jemanden benachteiligen wollen.

Am Ende bleibt Unzufriedenheit zurück und eine verbreitetes Mißtrauen gegen die Fähigkeiten der Verkehrsplaner in der Stadtverwaltung.

Nun will ich keinesfalls leugnen, dass es falsch aufgestellte oder unsinnig geschaltete Ampeln gibt. Aber dass sollte in jedem Falle prüfbar sein, auf eine einfache Art und Weise. Ich gehe davon aus, dass Ampeln nicht willkürlich und zufällig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der untersten Ebene aufgestellt und geschaltet werden sondern dass dem eine Überlegung vorgelagert ist, die in den Amtsstuben aufbewahrt wird. Diese Überlegungen sollen ins internet! Dann können sowohl BeschwerdeführerInnen als auch jeder, dem eine solche Beschwerde zu Ohren kommt, leicht überprüfen, ob sie die Begründung für die konkrete Ampelaufstellung und -schaltung nachvollziehen können und ob das, was in den Akten steht auch mit der Realität übereinstimmt. So kann viel Unmut verhindert werden, und die Diskussion wird versachlicht.

 

 

Essengeld als Bestandteil der Kitabeiträge

10. Februar 2014  kwp14

Ziel Nummer 24 unserer Aufgaben und Teilziele lautet:

Dresden integriert die Kosten für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen in den allgemeinen Elternbeitrag.

Natürlich erschließt sich dieser Satz nicht sofort jedem, deshalb versuche ich hier eine kleine Erläuterung.

Die Ausgangslage:

In der gültigen Fassung des Sächsischen Kitagesetzes heisst es in Paragraph 15 Absatz 6:

Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten.

Dieser Text stammt dem Grunde nach aus den ersten Kitagesetzen, die von westdeutschen Vorbildgesetzen abgeschrieben waren. Dort gab es sehr häufig Halbtagskitas, so dass die Teilnahme am Mittagessen ein besonderer und deshalb auch gesondert in den Kosten zu regulierender Faktor war. Sie gehörten nach dortigem und hier ärgerlicherweise im Gesetzestext konserviertem Verständnis nicht zu den Betriebskosten der Kita, über die es in Paragraph 14 Absatz 1 heisst:

Die Betriebskosten sind die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtung erforderlichen Personal- und Sachkosten.

Durch diesen Irrsinn wird erzeugt, dass Eltern ihre Kinder manchmal tageweise oder auch komplett vom Essen abmelden. Zudem entsteht für Eltern, die ihre Kinder zum Essen anmelden, oft ein zusätzlicher Aufwand, weil der Empfänger des Verpflegungskostenersatzes ein anderer sein kann als die Stelle, an die der Elternbeitrag zu zahlen ist und weil man bei fast allen Essenanbietern unterschiedlich die Kinder bei Krankheit oder aus anderen Abwesenheitsgründen gesondert vom Essen abmelden muss.

Variante Gesetzesänderung

Natürlich wäre es möglich, den Paragraphen 15 Absatz 6 zu streichen. Da nach hiesiger Praxis und nach vernünftigen gesundheitlichen und pädagogischen Erwägungen die Essenversorgung zum normalen Betrieb gehört würden damit diese Kosten der Essenversorgung zu normalen Betriebskosten mit allen dabei auftretenden Folgen: Die Kostenträgerschaft wäre geteilt zwischen Kommune, Land und Eltern, es würden die selben Bedingungen für den Erlass von Beiträgen nach dem Sozialgesetzbuch VIII oder die Minderung von Beiträgen für allein Erziehende oder Geschwisterkinder gelten. Die dabei deutlich erhöhten Betriebskosten würden eventuell eine Anpassung des Prozentkorridors, in dem die Kommunen die Elternbeiträge bestimmen können, zur Folge haben, damit die ungefähre Verteilung von bisherigen Betriebskosten und Kosten der Essenversorgung auf die drei Kostenträger erhalten bliebe.

Die Folge wäre weiterhin, dass jedes Kind am Essen teilnehmen könnte, andererseits entfiele natürlich die Möglichkeit, das Kind tageweise oder gar generell vom Essen abzumelden. Allerdings ist diese Praxis pädagogisch sowieso höchst bedenklich.

Variante kommunale Integration

Nun ist diese Gesetzesänderung natürlich nicht von der Stadt Dresden vorzunehmen, sie kann höchstens darauf hin wirken.

Was die Stadt aber tun kann ist einen Zustand herbeizuführen, in dem der Elternbeitrag den Eltern gegenüber so dargestellt und berechnet wird als gehöre das Essen bereits dazu. Hierzu bedarf es natürlich einigen Mutes, und wer dies nicht will wird viele Gründe dagegen finden. Ich glaube jedoch, dass sich Wege finden lassen das zu erreichen.

Zum einen sagt der Gesetzestext nicht aus, dass es sich um einen vollständigen  Verpflegungskostenersatz handeln muss. Deshalb kann er als gleich für alle Kitas oder wenigstens als gleich für alle Betreuungsarten angesetzt werden.

Zum zweiten kann auf diesen Verpflegungskostenersatz die jeweilige Erlass- oder Ermäßigungsregel für den Grundbeitrag angenommen werden.

Und zum dritten kann die Teilnahme an der Verpflegung als verpflichtend in der Betreuungssatzung der Stadt aufgenommen werden.

Damit kann dieser Verpflegungskostenersatz dann in den Beitragsbescheiden erscheinen und ist nicht de jure, aber de facto in den allgemeinen Elternbeitrag integriert.

Weitere notwendige Folgeregelungen

Natürlich wird es, wenn man diesen aus meiner Sicht pädagogisch notwendigen Schritt geht eine Reihe von Folgeproblemen kleineren Umfanges geben. So muss geklärt sein, dass in den Kitas die gesundheitlichen und, soweit das unumgänglich ist auch die religiösen Anforderungen an das Essen erfüllt werden können. Auch muss gewährleistet werden, dass das Essen für Kinder, die aus beliebigen Gründen fehlen in den Einrichtungen abgeholt werden kann, denn die Eltern haben es ja immer noch gesondert bezahlt. Auch muss geklärt werden, wie das eigentlich den Eltern zustehende Geld für die Essenermäßigung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, dass ja bei einem kompletten Erlass des Verpflegungskostenersatzes nicht gezahlt werden kann, als Deckungsquelle für die entstehenden Kosten verwendet wird. Aber gegenüber dem erreichten Nutzen wären diese neuen Probleme gering und auch leicht lösbar.

 

Ferienlagerförderung

04. Februar 2014  kwp14

In unseren Aufgaben und Teilzielen, die DIE LINKE. Dresden der nächsten Stadtratsfraktion mit auf den Weg geben will und die nun zur Bewertung und Diskussion unter unseren Wählerinnen und Wählern im Netz stehen gibt es einige, die dort Fragen aufwerfen. Ich will eine hier näher erläutern. Sie lautet:

Dresden fördert Ferienfahrten bei gemeinnützigen Vereinen für Kinder und Jugendliche auch unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Zuerst einmal sind Ferienfahrten im Kinder- und Jugendhilfegesetz erwähnt, hier in Punkt 5. Damit sind es Angebote, die von den Trägern, der Stadt verpflichtend und den Vereinen die sie durchführen freiwillig vorzuhalten sind, und zwar bedarfsgerecht.

Sie stehen damit auf einer Stufe beispielsweise mit Jugendhäusern, deren Förderung nicht an die Einkommensverhältnisse der Eltern gekoppelt ist, deren Kinder sie nutzen.

Gegenwärtig gibt es in Dresden nur noch eine Förderung der Teilnahme von Kindern mit Dresden-Paß, und es ist einem Antrag von mir zu verdanken, dass diese im vergangenen Jahr von 10 Euro auf 15 Euro je Tag angehoben werden konnte.

Erstrebenswertes Ziel wäre es, wenn alle Kinder in der Stadt mindestens einmal im Jahr in ein Ferienlager fahren könnten. Dies ist aber keinesfalls zu erreichen, wenn es nur eine einkommensabhängige Förderung gibt.

An Ferienfahrten werden eine Reihe von Anforderungen gestellt: Eltern und Kinder erwarten eine qualitativ hochwerige Reise mit hohem Erlebniswert, die Träger selbst und das Jugendamt erwarten eine pädagogisch hochwertige Betreuung. Auch Kinder mit schwierigem Verhalten sollen möglichst mitgenommen werden.

Dies alles erzeugt ein Spannungsverhältnis, in dem die Kosten der Ferienfahrten ansteigen. Da die Kosten aber komplett auf die Eltern umgelegt werden müssen sind gemeinnützige Ferienfahrten kaum noch in der Lage, ihre Teilnehmerbeiträge so zu gestalten, dass sie unter denen von kommerziellen Fahrten liegen.

Im Vergleich zwischen dem Angebot eines  gemeinnützigen Veranstalters von Ferienfahrten und einem kommerziellen Anbieter entscheiden sich nun viele Eltern mit hohem Einkommen eher für den kommerziellen Anbieter. Sie müssen hier zwar immer noch mehr bezahlen, aber der behauptete Bildungs- und Erlebniswert einer Sprachreise nach Großbritannien ist eben durch ein Ferienlager in einem kleinen böhmischen Ort nicht aufzuholen. Die erste Stufe der Entmischung beginnt.

Die zweite Stufe der Entmischung entsteht, wenn unter den nun verbleibenden Eltern die hohen Teilnehmerbeiträge dazu führen, statt wie bisher eine Fahrt mit dem Sportverein, dem Chor oder auch dem Schulhort zusätzlich zu einem Ferienlager zu nutzen jetzt die Ferienlager gestrichen werden. Familien, die auf die soziale Integration ihrer Kinder achten können sich nun zwei Fahrten nicht mehr leisten und verzichten auf das scheinbar unwichtigere Angebot.

Im Ergebnis bleiben für die Ferienfahrten zu einem großen Teil nur Kinder übrig, die zwar einerseits Anspruch auf die Förderung für Einkommensschwache haben, andererseits aber eben auch viele Kinder aus problematischem Umfeld.

Die dadurch auftretenden Schwierigkeiten können dann durch die weitgehend ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuerinnen nicht mehr aufgefangen werden, und professionelle Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen wiederum würden die Ferienfahrten komplett unbezahlbar machen.

In Dresden ist die Landschaft der Ferienlageranbieter durch diese Entwicklung bereits komplett zerstört. Nur unwesentliche Restangebote sind übrig.

Ob eine Förderung unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern dies noch einmal umkehren kann ist nicht sicher. Eine solche Förderung könnte Institutionell erfolgen, in dem bei einigen Vereinen Personalkosten für die Organisation übernommen werden, oder sie kann an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gebunden werden. Einen Versuch sollte es wert sein, denke ich.

 

Die Kandidierenden stehen fest.

02. Februar 2014  Allgemein
Im unteren Teil unsere Pressemitteilung von gestern. Der Termin für die dort beschriebene außerordentliche Delegiertenversammlung, die eigentlich „Besondere VertreterInnenversammlung“ heißt, weil sie sich nach dem öffentliche Wahlrecht richtet und nicht nach den innerparteilichen üblichen Vorgängen ist auch noch nicht endgültig auf den 1. März festgelegt, da müssen wir dann nach den Erfahrungen des 1. Februar noch mal an die Zeitplanungen ran. Immerhin wollen wir an diesem Tag ja auch eine Reihe anderer Wahlen durchführen.
Ich bin jedenfalls außerordentlich froh. Vor allem darüber, dass sich insgesamt 123 Menschen bereit erklärt haben für uns zu kandidieren. Denn alle geben ja ihren Namen und ihr Gesicht für die LINKE, ganz egal ob auf einem ersten oder einem neunten Listenplatz. Der Fotograf im Versammlungssaal hatte jedenfalls gut zu tun, um von allen ein Bild aufzunehmen.
Nun geht es darum, sowohl für unsere großen politischen Linien als auch für unsere konkreten politischen Schritte bei den Dresdnerinnen und Dresdnern zu werben. Große Ziele, Menschen, die sie umsetzen, klar erkennbare Schritte und die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern werden unser Mittel sein, um unser Wahlziel von 20% der Stimmen in Dresden zu erreichen. Bis zum 25. Mai ist das unser Arbeitsauftrag.
Auf ihrem Stadtparteitag am 1. Februar hat die Dresdner LINKE die Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014 nominiert. Die über 200 Anwesenden wählten dabei die Kandidatinnen und Kandidaten für 1. und 2. Listenplätze sowie die Kandidaten für die weiteren Plätze in separaten Blöcken, wobei die Wahl für die Spitzenplätze quotiert nach Frauen und Männern erfolgte. Außerdem wurden Delegierte für eine außerordentliche Delegiertenversammlung gewählt, welche am 1. März die Zuordnung für die Wahlkreise beschließen wird. Insgesamt haben sich 123 Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN bereiterklärt, für DIE LINKE zu kandidieren. Damit kann die Dresdner LINKE auch 2014 wieder alle zur Verfügung stehenden Listenplätze mit Kandidaten besetzen.

Wahlergebnisse:

Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 in Dresden, DIE LINKE
1. Listenplätze (Männer) 6 Plätze
André Schollbach
Tilo Kießling
Andreas Naumann
Thomas Grundmann
Tilo Wirtz
Jens Matthis
1. Listenplätze (Frauen) 6 Plätze
Dr. Kris Kaufmann
Annekatrin Klepsch
Dr. Margot Gaitzsch
Anja Apel
Pia Barkow
Jaqueline Muth
2. Listenplätze (Männer) 6 Plätze
Hans-Jürgen Muskulus
Magnus Hecht
Silvio Lang
Maurice Devantier
Dr. Frank Urban
Prof. Dr. med. Dieter W. Scheuch
2. Listenplätze (Frauen) 6 Plätze
Cornelia Eichner
Kerstin Wagner
Annegret Gieland
Marina Brandt
Manuela Sägner
Kerstin Mieth

Halb zog sie ihn,

13. Januar 2014  Allgemein

halb sank er hin. Diese Verlockung. Nicht der Nixe, natürlich nicht, es läge mir fern, die Grüne Ratsfraktion mit einem Fischer und Frau Oberbürgermeisterin Orosz gar mit einer Fantasienixe zu vergleichen. Aber diese Verlockung der Macht, nicht wahr. Zwar stehen wir vor einer Kommunalwahl und hoffen, auch in Dresden, nein: Gerade in Dresden!, auf einen Politikwechsel, und es wäre doch klug, alle wesentlichen Entscheidungen in den Herbst zu verlagern.

Anders denken aber meine Grünen Ratskolleginnen und Ratskollegen. SZ und DNN habens nuanciert anders, aber in der Richtung eindeutig abgedruckt: Die Grünen wollen beim nächsten Haushalt wieder mitmachen. Und sie wollen so schnell wie möglich damit anfangen! Dabei bemühen sie sich ganz kühl und unberührt zu schauen, so als hätten sie alles im Griff. Wer das Agieren der CDU-Grüne-SPD-Haushaltskoalition im Stadtrat und hier vor allem den Eifer, die Eilfertigkeit der Grünen beobachtet kann aber nicht anders als zu konstatieren, dass da ein Herzenswunsch in Erfüllung ging und sie die durch braves Mitwirken errungene Wichtigkeit auf keinen Fall verlieren wollen.

Dabei geht es garnicht um die Zustimmung oder Nichtzustimmung zu einer Haushaltssatzung, das ist Unfug. Einer Haushaltssatzung kann man zustimmen oder auch nicht, und zu betonen, man sei grundsätzlich auch bereit dazu ist eine anscheinend unbedeutende, inhaltsleere Aussage. Bedeutend wird sie nur dadurch, dass sie die Fortsetzung eben jener Haushaltskoalition ankündigt. Den Sonderfall zur Regel erklärt: weil es so erfolgreich gelaufen ist. Was aber ist: erfolgreich?

Ich weiss nicht, ob die Grünen die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Kooperation bereits vollends zu den Akten gelegt haben oder ob sie meinen, ihre Wählerschaft und meine Partei würden jede Annäherung an die CDU mangels Alternativen einfach ertragen. Aber ich würde es gern wissen, öffentlich und nachvollziehbar.

Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings und nach den eindeutigen Präferenzen der Grünen für eine CDU-Annäherung bundesweit kann man die aus der Stadtratsfraktion kommenden Signale nicht anders werten als das Angebote zur dauerhaften engeren Zusammenarbeit mit der CDU. Ich nehme es, betrübt, zur Kenntnis. 

Übrigens, achtet auch auf die 4. Strophe. Wer wöllte Goethe schon widersprechen:

 

Der Fischer

Das Wasser rauscht‘, das Wasser schwoll,
Ein Fischer saß daran,
Sah nach dem Angel ruhevoll,
Kühl bis ans Herz hinan.
Und wie er sitzt und wie er lauscht,
Teilt sich die Flut empor:
Aus dem bewegten Wasser rauscht
Ein feuchtes Weib hervor.

Sie sang zu ihm, sie sprach zu ihm:
»Was lockst du meine Brut
Mit Menschenwitz und Menschenlist
Hinauf in Todesglut?
Ach wüßtest du, wie’s Fischlein ist
So wohlig auf dem Grund,
Du stiegst herunter, wie du bist,
Und würdest erst gesund.

Labt sich die liebe Sonne nicht,
Der Mond sich nicht im Meer?
Kehrt wellenatmend ihr Gesicht
Nicht doppelt schöner her?
Lockt dich der tiefe Himmel nicht,
Das feuchtverklärte Blau?
Lockt dich dein eigen Angesicht
Nicht her in ew’gen Tau?«

Das Wasser rauscht‘, das Wasser schwoll,
Netzt‘ ihm den nackten Fuß;
Sein Herz wuchs ihm so sehnsuchtsvoll
Wie bei der Liebsten Gruß.
Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm;
Da war’s um ihn geschehn;
Halb zog sie ihn, halb sank er hin
Und ward nicht mehr gesehn.

 

Jahreswechsel

27. Dezember 2013  Allgemein

Ruckzuck vergeht die Zeit. Nachwahlzeit, Auswertungen, Pläne schmieden, einen neuen Stadtvorstand unserer Partei wählen und vor allem: selber noch mal Vorsitzender sein wollen, das Kommunalwahlprogramm vorbereiten, Hätte ich da zwischendurch hier Texte veröffentlichen sollen? Ähm, ja. Hätte ich. Hatte ich ja versprochen. Und nun steh ich da als Wortbrecher.

Dabei schwirren mir durchaus Dinge durch den Kopf, über die ich gern schreiben würde. Über Pussy Riot zum Beispiel. Oder über den Papst, der sicher demnächst beginnen wird das Kirchenvermögen zu verschenken. Über den Stubenwagen, den bedauernswerte Menschen im Pfandleihhaus vor meiner Tür abgegeben haben. Über meine Stadt, deren tiefe soziale Spaltung letztens durch die Bertelsmann-Stiftung bei einer Untersuchung des Wahlverhaltens dokumentiert wurde. Über die Frage, warum man mit der NPD nicht sprechen darf, aber mit offen rassistischen CDU-Politikern schon. Um nur einige Gedankenfäden zu zeigen, an denen zu ziehen ich mich nicht wage, weil sie wahrscheinlich so lang sind.

Das nächste Jahr wird so anstrengend, dass ich mich ein wenig davor fürchte. Aber dazu sind Jahreswechsel ja auch da: sich übers Erreichte zu freuen und vor dem kommenden Respektvoll zu verharren. Um es dann doch zu bewältigen.

 

Astronomischer Unsinn

26. September 2013  Allgemein

Lieber Sächsischer Bote,

ich weiss, du bist kein Qualitätsmedium. Aber dennoch lesen dich viele Menschen. Du behauptest, du würdest deine Exemplare 230.000 mal, mittwochs sogar über 250.000 mal verteilen. Selbst wenn nur jedes 10. Exemplar gelesen wird, ist das eine ganze Menge. Eine ganze Menge Verantwortung vor allem!

Es soll übrigens Menschen geben, die sich keine Tageszeitung mehr leisten können. Es ist möglich, dass du für solche Menschen die einzige Zeitung bist, die sie noch lesen. Kannst du diese Verantwortung tragen?

Bisher dachte ich nur, du würdest dich etwas schwer tun mit dieser Aufgabe, dir Hilfe holen bei amtlichen Verlautbarungen, ein wenig abschreiben bei Dritten und dadurch hier und da etwas einseitig werden. Nun aber bin ich wirklich erstaunt: Du machst selbst Meinung.

Und zwar mit diesem Kommentar, den du auf deiner Titelseite trugst. Hui, sagst du, wie astronomisch teuer sind doch unsere Wahlen. 67 Millionen Euro! Für den Staat!  Und dann noch das, was Parteien so dazutun. Und noch irgendwie Polizeibeamte. Das ist garnicht eingerechnet…

Sächsischer Bote, bist du bescheuert? Selbst wenn die offiziellen 67 Millionen sich noch verdreifachen kostet das am Ende pro Bundesbürger keine 2,50 Euro. Für die gesamte Wahlperiode. Irgendwas zwischen 60 und 70 Cent pro Jahr. Aber dir reicht das, um Stimmung gegen Wahlen zu machen? Als ein Blatt, das besonders in den Gegenden gebraucht und gelesen wird, in denen die Wahlbeteiligung eh schon gering ist hast du deine Aufgabe ja glänzend erfüllt, zur Volksverdummung beizutragen. Hättest du gern auf Wahlen verzichtet? Oder wie stellst du dir das so vor? Weniger Wahllokale? Nur eins in ganz Dresden, um zu sparen?

Irgendwas lässt mich auf Restvernunft hoffen. Deswegen ist das ein offener Brief an Dich. Vielleicht antwortest du ja. Und erklärst dich. Mir und den Menschen, die dich noch lesen. Ansonsten poste ich in Zukunft ab und zu, wenn du in meinem Haus verteilt wirst, ein Foto meines Hausmülleimers, in den deine Exemplare hineingeworfen werden. Damit deine Werbekunden feststellen, dass die astronomischen Kosten der Inserate bei dir nutzlos sind. Übrigens ganz im Gegensatz zu den Wahlen.

 

Schwarze Witwe? Nö. Rabenmutti.

26. September 2013  Allgemein

Der Kollege Fleischhauer vom Spiegel hat in einem Beitrag etwas zu Angela Merkel gesagt. Dabei will er uns alle in eine Sorte Merkel-Kritik einsortieren, die inhaltlich albern und daher leicht angreifbar ist. Klar, er zielt auf die SPD. Kann er mal tun, ist eigentlich nicht mein Bier. Jenseits dieser Zielrichtung finde ich, man sollte die amtierende und sicherlich auch zukünftige Kanzlerin nicht mit Wohlfühl- oder Gruselvokabeln beschreiben, sondern als das, was sie ist: Eine Kanzlerin, der nicht am Wohl aller im Lande Lebenden gelegen ist. deswegen gefällt mir das kleine oder hier als pdf auch große Bild ganz gut, und wer es als Aufkleber haben will kann eine Bestellung gern abgeben!

26. 09. 2013

26. September 2013  Tagebuch

Wie man hier sehen kann, bin ich der eigentliche Wahlgewinner in meiner Partei: ich habe im Wahlkreis Dresden II – Bautzen II die geringsten Zweitstimmenverluste  in ganz Sachsen. Fast hätte ich noch ein paar Stimmen gewinnen können. Bestimmt lag es daran, dass die Kartoffelsuppe bei der Kochshow in Radeberg zu lecker war und die umliegenden Würstchenhändler uns aus Protest gegen ihren Umsatzrückgang nun nicht mehr gewählt haben.

Nun tobt das Nachwahl-Zirkusprogramm. Ich könnte ja in einem halben Jahr mal nachfragen, wer die Namen der jetzt zurückgetretenen noch kennt. Özdemir? Schlömer? Who the Fuck…

Spannungsgeladen vor allem, wie die SPD den Preis für eine Koalition erhöhen will. Ich glaube ja, dass die Ablehnung einer SPD-CDU-Koalition bei vielen SPD-Mitgliedern echt ist, aber ich glaube auch, dass genau diese Mitglieder wissen, dass es keine andere realistische Wahl geben wird. Deswegen äußern sie ihren Unmut laut, um ihrer Führung Kraft für möglicht viele zu erkämpfende Zugeständnisse der CDU zu geben.

Natürlich wäre es besser, die SPD würde die Kraft für ein rotrotgrünes Bündnis finden. Aber ganz ehrlich: wer von uns glaubt, dass sie das schafft? Und natürlich ist es richtig, die eigentümlich agierende SPD-Führung dafür von links unter Druck zu setzen. Aber einige Argumente für oder gegen bestimmte Koalitionen teile ich nicht.

So ist die im Blog von Halina Wawczyniak aufgemachte Gegenüberstellung von gesellschaftlichen zu parlamentarischen Mehrheiten an Hand der Wahlergebnisse meiner Meinung nach nicht zielführend: eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Lager bestünde ja nur dann, wenn die Wahlhandlung eine Zuordnung der oder des Einzelnen zu diesem Lager wäre, und zwar über diesen formalen Akt hinaus. Aber schon der vermutete Wechsel einiger Wählerinnen und Wähler von der LINKEN zur AfD müsste ja dann als ein Wechsel des Lagers interpretiert werden. Die Zuordnung von Menschen zu politischen Lagern hat meines Erachtens im Lande keine allzugroße Tradition, dieser Effekt wiederum macht es den Verfälschern und Spindoktoren ja erst leicht. Wählerinnen und Wähler zu einem Kreuz bei einer Partei zu bewegen, mit der sie bei näherem Nachfragen oft garnicht übereinstimmen.

Auch in die diesem Spiegel-Artikel gemachten Aussagen scheinen mir sehr mechanistisch. Eine große Koalition unter den aktuellen Bedingungen wird wie eine über dem Land liegende drückende Last beschrieben, die alles sofort beschließen könne und auch würde und die Opposition aus LINKEN und Grünen hätte kaum eine Chance dagegen zu halten.

Das sehe ich nicht so. Ein Blick auf die gerade vergangene Wahlperiode zeigt, wie heftig auch innerfraktionelle Diskussionen sein können. Die LINKE war da wohl medialer Vorreiter in der Darstellung innerer Zerissenheit, aber auch in den anderen Fraktionen gab es regelmäßig Abweichlerinnen und Abweichler bei Abstimmungen. Eine Koalition mit geringer parlamentarischer Mehrheit übt auf die eigenen Abgeordneten notwendigerweise einen hohen Druck aus. Dieser Konformitätsdruck lässt Diskussionen und Abweichungen im eigenen Haus nur bei besonders schwierigen, strittigen Themen zu. Bei einer so großen Mehrheit, wie sie eine große Koalition gegenwärtig hätte, sinkt dieser Konformitätsdruck, es werden sich innerhalb der CDU-CSU oder der SPD viel mehr Möglichkeiten zur Diskussion eröffnen, und die Mitgliedschaften und Wählerschaften der beiden Parteien können und werden sich daran viel reger beteiligen als bisher. Damit tritt meiner Meinung nach ein auf den ersten Blick paradoxes Ergebnis ein: Eine große Koalition befreit die politische Diskussion im Lande aus dem Zwangskorsett der arithmetischen Mehrheiten und führt sie auf den Humus von Grundwerten, Überzeugungen und Interessen zurück. Freilich wird, wenn diese Diskussion innerhalb der Koalitionsfraktionen abgeschlossen ist, daran kaum mehr etwas zu ändern sein, aber wir wissen alle, diese innerfraktionellen Diskussionen eben nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden werden und können.

 

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