05. 08. 2013

05. August 2013  Allgemein

Hui heute ist aber mal so richtig viel passiert! Als erstes hab ich heute die Fragen der Lokalzeitung aus dem Landkreis Bautzen beantwortet. Fragen und Antworten stehen unten im Artikel. Immerhin ist die zuständige Autorin 10 Minuten nach dem Zusenden der Antworten meine Facebook-Freundin geworden.

Ansonsten warte ich noch darauf, dass meine Bundespartei meine Daten in ihr Verzeichnis der Kandidatinnen und Kandidaten aufnimmt. Da hab ich schonmal allerlei hingeschickt, sie prüfen noch. Ich bin ja so gespannt.

Aber eigentlich ist das alles unnütz, denn ich hab die Wahl schon gewonnen. Das hat mir Unicef mitgeteilt, in einem Brief. Eigentlich wollten sie mir nur mitteilen, ich solle doch im November online mit Kindern chatten, um mal deren Rechte zu erfahren. Und immerhin ist Unicef ja eine UNO-Unterorganisation. Also nehm ich da alles sehr ernst, und siehe da: in der Adressierung steht Tilo Kießling, MdB. Hat sichs also doch gelohnt!

Ausserdem bedachte mich noch der deutsche Gewerkschaftsbund mit Post, um mich und noch viele andere zu dieser Veranstaltung einzuladen, auch noch zu dieser und zu dieser. Ich werde wohl nur die erste schaffen.

Am frühen Abend allerdings trafen wir uns zur Wahlaktivtagung, um gemeinsam mit den Ortsvorständen den Wahlkampf im Detail vorzubereiten. Auf dem Bild oben sieht man die Stimmung im Saal kurz vor dem Start. Das war dann doch ein etwas ernsterer Termin, denn die Verteilung der Materialien und die Anbringung der Plakate ist nicht so ohne Weiteres zu schaffen.

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Hier (danke an Silvio Lang für das getwitterte Bild) sieht man die Planungen zur Verteilung der Einzelnen Plakatierbezirke auf die Plakatierteams. Grundlage wird die Hängung zum Bürgerentscheid Krankenhäuser im Januar 2012 sein. Wer immer von Euch Leserinnen und Lesern bereit ist, mit einem kleinen Team einen Bezirk zu übernehmen: meldet euch schnell und kommt am 16. 08. zur fröhlichen Plakatausgabe!!

Zum Abschluss noch dieser fröhliche Link für euch und hier auch die Fragen und Antworten für die Lokalzeitung im Bautzner Gebiet:

1. Wann und wie kommen Sie morgens aus den Federn?

Das hängt von den Aufgaben ab, die ich am Morgen habe. Aber wenn ich es 
einmal sehr zeitig schaffe bin ich glücklich.

2. Wann sind Sie zum letzten Mal stolz auf sich gewesen?
Bei den Enthüllungen über das Kinderheim "Haasenburg". Kinder sind dort 
misshandelt worden, aber durch mein politisches Wirken in Dresden sind 
seit vielen Jahren keine Dresdner Kinder mehr dorthin geschickt
worden.

3. Worüber haben Sie sich zuletzt am meisten geärgert?
Über die Kühlschrank-Frage in dieser Liste. Weshalb sollte mich jemand 
wegen meines Kühlschrankinhaltes wählen? Demokratie lebt vom Streit 
über politische Ziele. Und damit hat mein Kühlschrankinhalt wirklich 
überhaupt nichts zu tun.

4. Was haben Sie sich von Ihrem ersten regelmäßigen Einkommen geleistet?
Mein erstes regelmäßiges Einkommen waren die 100 DDR-Mark, die man 
vor der Wende als EOS-Schüler (heute Gymnasiast) monatlich in der 
11. Klasse bekam. In der 12. waren es dann 110 Mark.
Ich erinnere mich nicht mehr, was ich gekauft habe, nur noch an die 
Sparkassenfiliale, in der ich mit meiner Mutter damals zu diesem 
Zweck ein Konto eröffnete. Dieses Konto habe ich heute noch.

5. Worauf könnten Sie sofort verzichten?
Auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber das war nicht gemeint, oder? 
Also: ich lebe in einer Großstadt, habe kein Auto, weil es einen guten 
öffentlichen Nahverkehr und im Notfall Taxis gibt, und lebe ansonsten 
in einem relativen Luxus eines Mitteleuropäers. Würde mein Einkommen 
etwas sinken käme wohl am ehesten in Frage, in allen Lebensbereichen 
ein wenig zu sparen.

6. Welche außergewöhnlichen Dinge könnten Sie für den nächsten 
Trödelmarkt beisteuern?
Nichts.

7. Welche Alltagstätigkeit ist für Sie pure Zeitverschwendung?
Also ganz ehrlich, Alltagstätigkeiten, die Zeitverschwendung sind, 
habe ich längst abgestellt. Das Ergebnis ist, dass mir ab und an 
Zeit zum Verschwenden übrigbleibt. Bestimmt wird das ganz anders,
wenn ich von den Leserinnen und Lesern dieser Zeitung dann in den 
Bundestag gewählt worden bin. 
Aber das wäre auch wieder Schade, denn in solchen Momenten 
verschwendeter Zeit, des Müßigganges, also der Zeit der Muße, kommen 
einem doch die besten Gedanken, Ideen und Pläne.

8. Womit vertreiben Sie schlechte Laune und trübe Gedanken?
Mit abwarten und Tee trinken. Wahlweise auch anderes als Tee.

9. Was haben Sie immer in Ihrem Kühlschrank stehen?
Das geht keinen was an. Wenn ich jemandem meinen Kühlschrank zeigen will 
lade ich ihn oder sie zu mir nach Hause ein. 
Dann zeige ich gern auch mein Badezimmer, die Kinderfotos
und meine Musiksammlung.

10. Was lesen Sie gerade?
Jose Saramago, Die Stadt der Sehenden.

11. Wann und wo ist für Sie ein Urlaub perfekt?
Wenn er kurz ist und authentisch. Ich mag keine künstlichen
Urlaubswelten, sondern das wirkliche Leben der Menschen zu sehen. 
Es ist nicht sehr einfach, das zu schaffen, ohne zu stören. 
Und ich mag es, noch einmal wiederzukommen, 
deswegen muss ein Urlaub nicht lang sein.

 

 

04.08.2013

05. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Von gestern morgen bis heute am Nachmittag habe ich einen Kurzausflug nach Kalkhorst in unmittelbarer Ostseenähe gemacht. Der Anlass war nicht sehr erfreulich, so dass der Wahlkampf in den Hintergrund treten musste. Dennoch gab es wesentliche Dinge zu entscheiden: Die Frage, ob wir Briefkästen mit Werbeverbotsaufklebern mit unserem Material bestücken sollen oder nicht war noch einmal zu entscheiden. Gegen 22 Uhr in einem Auto Richtung Schwerin fahrend habe ich entschieden: „Wir verhalten uns in jedem Fall juristisch unangreifbar!“ Nimm das, politische Konkurrenz!! Seit dem beschäftigt mich die Frage, ob der angekündigte fulminante Haustürwahlkampf der SPD vor den Türen halt macht, an deren zugehörigen Briefkästen ein Werbestopper klebt oder ob Peer Steinbrück gnadenlos auch da klingelt. Schreibt mir sofort, wenn ihr Erfahrungen damit sammelt!

Da gestrige Problem mit dem DGB-Jugendtool ist gelöst. Ich bin stolzer Unterzeichner der Forderungen dieser Webseite. Man muss dort erst aufgefordert werden. Das ist spannend: Es wird nicht mitgeteilt, wer aufgefordert wurde und die Unterzeichnung verweigert hat. Nun ja.

Heute ab 14 Uhr war ich zu einer Diskussionsrunde zu 20 Jahren Bündnis 90/Grüne eingeladen. Deswegen sind wir extra zeitig aus Schwerin aufgebrochen und ich habe die gesamte Fahrzeit meine Erinnerungen an die Wendezeit aufgefrischt und, sofern auf der Autobahn Netz war, im Smartphone einschlägige Beiträge gelesen. Quintessenz: Bündnis 90 war die Eintrittskarte der als Links geltenden Grünen in die bürgerliche Gesellschaft des Westens. Es sollten auch Grüne mitdiskutieren, dort im Radio Aber die fanden das wohl dann doch nicht so spannend, und so saß ich mit Moderator Sebastian Schmidt (oben im Bild) allein da und bestritt diese Sendung.

Morgen findet unsere Wahlaktivveranstaltung statt: Ich bin gespannt.

02. 08. 2013

03. August 2013  Allgemein, Tagebuch

Ein Bundesverband der Familienunternehmen lies mir einen Brief zukommen. Dort ächzen und stöhnen die Kolleginnen und Kollegen schon einmal prophylaktisch über die eventuell kommende Vermögenssteuer. Da bin ich aber nicht allzu mitleidig.

In der Geschäftsstelle war man heute mit der Vorbereitung unserer Wahlaktivtagung am Montag beschäftigt. Und ich hörte im Hintergrund von aktivem Mailverkehr über die Frage, woher man denn nun noch schöne T-Shirts im Parteidesign für mich (?) bekäme. Genossinnen und Genossen: Bei aller Treue zur Sache: In einem Parteishirt gewinne ich keine einzige Stimme dazu. Echt.

Neues Wahlmaterial ist eingetroffen. Wahlzeitungen zum Bestücken der Briefkästen und Personenflugblätter. Hübsch sehen sie aus, und mit dem Abstand von ein paar Wochen klingen die von mir zugelieferten Texte über mich selbst ganz überzeugend.

Eine wissensdurstige Mail kam auch noch an:

Sehr geehrter Herr Kießling,

die Bundestagswahl steht vor der Tür. Wie Sie wissen, sind viele Wählerinnen und Wähler noch unschlüssig, welcher Partei und welchen Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Eine kürzlich veröffentliche Umfrage der Ensys AG ergab, dass für 62% aller Deutschen die Energiepolitik der Bundestagsparteien eine maßgebliche Rolle spielt. 19% und damit fast jeder fünfte Bundesbürger macht sein Kreuzchen explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig.

Auch für den Bundesverband WindEnergie und seine rund 20.000 Mitglieder ist es von essentieller Wichtigkeit zu wissen, welche Standpunkte von den Kandidaten für ein Direktmandat für den 18. Bundestag zum Thema Energiepolitik im Allgemeinen und zur Windenergie im Besonderen vertreten werden.

Aus diesem Grunde möchten wir Ihnen gerne nachfolgend einige Fragen stellen und um Rücksendung der beantworteten Fragen an diese Email-Adresse bitten. Den Fragebogen können Sie bequem elektronisch ausfüllen.

Die Antworten sollen unseren Mitgliedern helfen, am 22. September 2013 die richtige Wahlentscheidung zu treffen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen!

Henning Dettmer

Geschäftsführer
————————————————————————————-

Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) / German Wind Energy Association
Neustädtische Kirchstraße 6
10117 Berlin

T +49 (0)30 / 212341-210
F +49 (0)30 / 212341-410

www.wind-energie.de 

Rechtsform: Eingetragen im Vereinsregister Berlin-Charlottenburg: VR 27538, Präsidentin: Sylvia Pilarsky-Grosch

 

Ich werd dem Herrn Dettmer mal die Frage stellen, ob ich meine Antwort auch direkt an alle seine Mitglieder senden kann, die im Wahlkreis 160 wohnen. Warum sollten sich denn die anderen bei ihrer Wahlentscheidung von meiner Meinung beeinflussen lassen?

Und ganz am Ende hat mich mein Jugendverband noch auf diese Seite hingewiesen. Ich hab da gerade eine Weile gesucht und die Stelle zum Unterzeichnen nicht gefunden. Wer sie mir als Link zuschickt gewinnt ein Glas Sekt bei unserer Wahlparty. Das Angebot gilt aber nur so lange bis ich Thomas Blümel fragen konnte, der hats irgendwie geschafft.

Ach, und zwei Artikel hab ich noch verfasst, einen zu Rotrotgrün und einen zum CDU-Stadtrat Stübner und seiner Obsession für die Kindertagespflege

01. 08. 2013

01. August 2013  Tagebuch

Wenn man die Filterblase bei Facebook verlässt ist nicht viel los. Ob das den anderen Kandidatinnen und Kandidaten auch so geht? Die hier beobachten das ganze. Bin gespannt, wie sich das entwickelt. Auch wenn die Kollegen in einem etwas älteren Beitrag ihre Unfähigkeit zur Internetsuche gezeigt haben und meinten, ich sei da nicht vertreten: ICH HELFE.

Die Zeit hat heute einen wunderhübschen Artikel über Katja Kipping veröffentlicht, in dem ich die Ehre hatte erwähnt zu werden. Den Kollegen Locke, der diesen Artikel schrieb traf ich vor einigen Wochen im Bautzner Tor, und ich glaube wenn er alles schriebe was ich da so vor mich hin geredet habe könnte mir eine nachhaltige, aber nur sehr kurze Berühmtheit zu Teil werden. Allerdings war dieser Abend offenbar Anlass, mich in dieser Reportage zu Katja mit zu befragen. Etwas nostalgisch werde ich da schon, zugegeben.

Zu etwas ernstem: Heute ist der Tag, an dem der Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz greift. Allerlei Reportagen und Berichte beschäftigen sich mit diesem Thema. Üblicherweise verbunden mit harter Kritik an den Kommunen, die diesen Anspruch nur schwer erfüllen. Ich will mich hier nicht anschließen! Ich habe verfolgt, mit welcher Anstrengung in meiner Stadt gearbeitet wurde, um hier die Bedürfnisse der Eltern und Kinder zu erfüllen. Noch vor ein paar Jahren wurde der grundsätzliche Anspruch nicht akzeptiert, es sollten nur die Eltern einen Kitaplatz bekommen, die auch Arbeit haben. Vor kurzem ging in Fachkreisen die Kunde, Städte und Gemeinden wollten den Rechtsanspruch kippen, da er nicht erfüllbar sei. Auch dies ist nicht eingetreten: wir haben einen akzeptierten Anspruch und ein, in aller notwendigen Einschränkung und mit allen darin inbegriffenen Mißerfolgen und Fehlleistungen, Bemühen, diesen zu erfüllen.

Was wir jetzt brauchen ist eine Diskussion um die Qualität und Ausgestaltung dieses Anspruches. dazu dient das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes und der Kampf um einen besseren und meiner Überzeugung nach bedarfsgerecht differenzierten Betreuungsschlüssel.

31. 07. 2013

31. Juli 2013  Tagebuch

Der Morgen brachte ein paar Emails über die bevorstehende Plakatierung der Stadt. Ein wenig fühle ich mich so, als ob wir zu Dritt mit einem Leiterwagen die gesamte Stadt plakatieren wollen. Aber immerhin haben die Genossinnen und Genossen, die sich darüber per Mail austauschen, schon mal Pläne. Und ich hab mich ein wenig in die Diskussion eingemischt, verantwortungsvoll. Im Briefkasten war dann auch die Einladung zu unserem Wahlauftakt, am 16. 08. 2013, ich hoffe ja viele von Euch dort zu sehen.

In der Geschäftsstelle dann eine kleine Überraschung: Mein Plakat. Als Dresdner PDS und auch als LINKE haben wir nie viel von Kopfplakaten gehalten, denn die Menschen wählen uns doch wegen unserer Politik und nicht wegen unserer Nase. Aber nun gibts ein hübsches Plakat mit mir drauf. Mit Schlips! Und neben Katja Kipping, damit die Leute sofort merken, wohin ich gehöre. Das war übrigens auch mein erstes professionelles politisches Fotoshooting, sonst gabs nur mal einige Fotografentermine mit Freundin und Kind.

Ein wenig plagt mich den Tag über das schlechte Gewissen: Eine Zeitung aus dem Landkreis Bautzen wollte näheres über meinen Kühlschrankinhalt und dergleichen wissen, um mich (und vermutlich auch die anderen Kandidaten) vorzustellen. Ein Albtraum eigentlich, denn mal ehrlich: will ich wegen der Vorliebe für Rinderzunge und Kräuterbaguettes zum Aufbacken gewählt werden? Und ich hab diese Mail auch noch verbummelt. Vielleicht finde ich sie morgen, mal sehen.

Am Abend dann schüttet es noch etwa 100 Seiten Kandidateninformationen in mein Mailfach. Ich bin mir nicht sicher, wann ich das so bearbeiten kann, das es einen Effekt hat und beantworte lieber eine eigentümliche Anfrage auf abgeordnetenwatch.de:

Frage:

Sehr geehrter Herr Kieߟling,

wie sehen Sie Ihre Chancen, als Direktkandidat gewählt zu werden?
Gehen Sie davon aus, hinter dem Kandidaten der CDU die zweitmeiste
Stimmanzahl zu erreichen?

Konrad Zimare
Antwort:

Sehr geehrter Herr Zimare,

seit der Wende hat die CDU den Wahlkreis, in dem ich antrete, direkt
gewonnen. Sie können dies ohne Mühe im Internet verfolgen, ich
empfehle eine Suche nach
"Bundestagswahlkreis Dresden II - Bautzen II" bei Wikipedia.
Eigentlich wäre da endlich ein Wechsel fällig, zumal der jetzige
Wahlkreisabgeordnete länger amtiert als Erich Honecker und deutliche
Zeichen der Amtsmüdigkeit zeigt.
Dennoch bin ich Realist: Diesen Wahlkreis als Kandidat der LINKEN zu
gewinnen wäre ein außerordentliches Ereignis. Übrigens gilt das, wie
sie sicher wissen, für fast alle Wahlkreise in der Bundesrepublik.

Wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Herr Vaatz sich anderen
Aufgaben zuwenden sollte, würde ich mich über Ihre Stimme freuen.
Und noch mehr darüber, wenn Sie recht viele Menschen in ihrer Umgebung
überzeugen, mich zu wählen. Die Verhältnisse im Wahlkreis sind nun
einmal so: Wer Vaatz nicht mehr will und eine Veränderung für
erreichbar hält muß Kießling wählen. Und ganz nebenbei gäbe es dann
einen Wahlkreisabgeordneten, der eine zu 100% soziale Politik machen
würde.

Mit freundlichen Grüßen

Tilo Kießling

 

 

 

 

30. 07. 2013

30. Juli 2013  Tagebuch

Ein wenig habe ich schon gegrübelt, was mein Wahlblog hier bringen kann. Denn klar ist doch: alle grundsätzlichen Dinge werden im Wahlprogramm geklärt, zu den tagesaktuellen Fragen äußern sich unsere Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, das ist als Newsfeed in diese Seite eingebunden. Was also bleibt für einen Direktkandidaten in einem so heterogenen Wahlkreis wie dem WK 160 also zu tun, wenn man sich nicht in ewiger Redundanz  üben möchte?

Meine jetzige Vorstellung kommt einem Tagebuch nahe. Ich erzähle Ihnen und Euch einfach, was mir so in den Tagen bis zur Wahl widerfährt, im Wesentlichen will ich das auch auf den Aspekt der Vorbereitung dieser Bundestagswahl beschränken. Natürlich durchmischt sich hier vieles, denn ich bin ja auch halber Kreisvorsitzender und Stadtratsmitglied in Dresden, und die Politik ist nicht so trennscharf in solchen Fragen.

Also dann los:

Eigentlich warte ich schon seit meiner Aufstellung als Direktkandidat auf so etwas wie einen Schub an Terminen, aber bisher hielt sich das Interesse in Grenzen. Drei Diskussionsrunden durfte ich bereits besuchen, einmal die Gewerkschaftssenioren, einmal den Runden Tisch der Vorruheständler, Senioren und Körperbehinderten und einmal einen Akademiker-Ruhestandsverband. Zudem wollten einige thematische Webseiten unbedingt meine Meinung über ihr Thema wissen, heute war es diese hier. Ich bin gespannt, ob irgendeiner der Kommentatoren dort mal schreibt, er finde die aufgestellten Forderungen falsch. Wenn ihr da was lest, gebt mir Bescheid.

Zudem habe ich heute einen Brief geöffnet, keine Ahnung, ob die mich als Bundestagskandidaten meinen oder als Stadtrat, weil sie in die Stadtratsfraktionsgeschäftsstelle adressiert waren, aber das bedeutet nicht viel.  Er war vom Projekt Lebensmittelklarheit, informierte mich über deren Ziele mit einem kleinen Flyer und einem QR-Code. Die Seite dahinter les ich mal wenn mir langweilig ist, die eigentliche Webadresse ist nicht aufgedruckt. Auch wollen sie offenbar nichts direktes von mir, also kommt das erst mal zu den Akten.

Ein wenig  neugierig bin ich noch über die Ursachen einer Äußerung im ZDF-Sommerinterview mit Gregor Gysi. Dort erwähnte er ein Anreizmodell bei Hartz IV, also statt der Sanktionen für Menschen, die dem System unwillig gegenüberstehen Anreize für diejenigen, die sich mühen. Da ich vor einiger Zeit mit meiner Bundesvorsitzenden über so etwas ähnliches sprach, in meiner Vorstellung hätte man die „Eingliederungsleistungen“ des Jobcenters, also das euphemistische Fördern und Fordern, einfach abbestellen können, interessiert mich ja nun brennend, wer da auf eine ähnliche Idee gekommen ist.

 

Haasenburg. Oder: Augen auf in der Politik.

23. Juni 2013  Allgemein

Zur Einstimmung auf das Thema sei der Beitrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen empfohlen. Erschrocken blicken viele jetzt nach Brandenburg, in die Einrichtung der Haasenburg und fragen sich, wie sich eine solche im Kern menschenverachtende Praxis dort entwickeln konnte.

Es war im Jahr 2007, als ich in Dresden über eine Anfrage zu den im Bereich der Hilfen zu Erziehung gemachten Umsätzen bei freien Trägern auf die Haasenburg stieß.  Nur wenige Kinder wurden dorthin geschickt, allerdings zu enormen Kosten. Etwas genauer nachfragend erfuhr ich, dass es sich um geschlossene Unterbringung handele.

Ich wurde aufmerksam: War nicht in Sachsen die geschlossene Unterbringung verpönt? War es nicht so, dass Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen konzipierten, hier keine Betriebserlaubnis bekommen?

Um so befremdlicher fand ich es, dass nun meine Stadt Kinder einfach in ein benachbartes Bundesland schickten, um sie dort, kurz gesagt, einsperren zu lassen.

Ich habe das nötige getan: Verbündete im politischen Raum gesucht, die Angelegenheit skandalisiert, in der darauf hin stattfindenden Diskussionswelle Stellung bezogen. Sogar ein Vor-Ort-Besuch meines Jugendhilfeausschusses fand damals statt. Ich war eigenartig berührt, die Abgelegenheit und Verlorenheit des Ortes erinnerte mich sehr deutlich an die ersten Wochen meiner Armeezeit.

Natürlich haben wir keine geschlagenen Kinder gesehen, keine eingesperrten oder angebundenen Opfer übler Misshandlungen. Aber schon die Mitteilung, die Kinder könnten nur unter Aufsicht nach Hause telefonieren fand ich so erschreckend. Minderjährige, die keine Chance hatten, sich zu wehren, wenn ihnen Unrecht passiert.

Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hat Stellung bezogen, damals, und eine weitere Belegung der Haasenburg untersagt. Und wenn ich wieder einmal gefragt werde, was ich denn je politisch erreicht habe, dann dies: Kinder aus meiner Stadt vor dem Schicksal bewahrt, in diese Einrichtung verbracht zu werden.

Sächsische Landesliste zum Bundestag perfekt

29. April 2013  Allgemein

Am Sonnabend, dem 27. 04. 2013 hat die LandesvertreterInnenversammlung der sächsischen LINKEN in Schkeuditz die Landesliste zu Bundestagswahl aufgestellt. Ich gratuliere besonders den beiden Spitzenkandidaten Katja Kipping und Andre Hahn, Die gesamte Liste und weiterführende Links können hier erreicht werden.

Wahlprogrammentwurf veröffentlicht

21. April 2013  Allgemein

Ein wichtiger Schritt für uns hin zum Bundesparteitag der LINKEN, der vom 14. bis zum 16. Juni in Dresden unser Bundestagswahlprogramm beschließen wird. Unsere beiden Vorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer sagen dazu:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

einmütig, ohne Gegenstimmen und mit nur fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ als Leitantrag an den Dresdner Parteitag beschlossen. Zahlreiche Hinweise aus vielen hundert Online-Beiträgen, Debattenmeldungen auf den Regionalkonferenzen sowie Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben.

„100 Prozent sozial“ heißt, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit unser Leitgedanke für den Wahlkampf ist. Wir reden nicht nur über Armut und schlechte Jobs, sondern auch über steigende Energiepreise oder die soziale Selektion durch unser Bildungssystem. „100 Prozent sozial“ – es geht ums Ganze.

„100 Prozent sozial“ sagt, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Wir sind unbestechlich, lassen nicht locker, rütteln auf und legen den Finger immer wieder in die Wunde der vielen kleinen und großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten.

„100 Prozent sozial“ bedeutet auch, dass es mit oberflächlichen Korrekturen nicht getan ist. Neben unseren konkreten und kurzfristig umsetzbaren Sofortforderungen zeigen wir immer wieder gesellschaftsverändernde Perspektiven auf. Wir treten gemeinsam mit vielen anderen für eine andere, solidarische Gesellschaft ein.

„100 Prozent sozial“ heißt nicht zuletzt, dass wir unsere Vorschläge aktiv und kreativ gegenüber Medien und im direkten Gespräch vertreten. Wir zeigen uns als aktive Partei und treten konsequent und verlässlich, im Parlament und auch außerhalb, für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein.

In diesem Sinne laden wir Euch mit diesem Leitantrag ein, die Gedanken des Wahlprogrammentwurfs bis zum Dresdner Parteitag gemeinsam zu diskutieren und zu vertiefen.

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping
Bernd Riexinger
Matthias Höhn

 

Das Wahlprogramm kann im pdf-Format hier heruntergeladen werden.

An der elektronischen Programmdebatte kann man sich hier beteiligen.

Weil bald Karfreitag ist…

26. März 2013  Gedanken zum Moment

… und weil an diesem Tag in Sachsen ein ganztägiges Tanzverbot gilt, werde ich wohl zum Gesetzesbrecher. In aller Vorsicht nur, ich will ja die Zeit bis zur Wahl nicht in einer schimmeligen Zelle verbringen, vom Gefängnisseelsorger entweder schnöde mißachtet oder, was irgendwie auch zudringlich wäre, getröstet und umsorgt.

Aber zum ernsten Teil der Sache: es ist nicht zu verstehen, warum der Feiertag einer Minderheit zu Einschränkungen für eine große Mehrheit führen muss. Natürlich sollen die Christinnen und Christen, die diesen Tag auf ihre Art begehen wollen, dies auch tun können. Aber stört sie dabei wirklich die Fröhlichkeit und  Ausgelassenheit der Anderen?

Ich möchte, dass jeder nach seiner Art seine Feiertage begehen kann. Deswegen werde ich am Donnerstag Abend in den Dresdner Bärenzwinger gehen und dort bis nach Mitternacht bleiben. Bei Musik, bei Tanz und hoffentlich unbehelligt von der Ordnungsmacht.

Erklärung Gebhardt/Loos

Hasenfest.org

Meldungen der Bundespartei

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Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

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"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...