Haasenburg. Oder: Augen auf in der Politik.

23. Juni 2013  Allgemein

Zur Einstimmung auf das Thema sei der Beitrag der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen empfohlen. Erschrocken blicken viele jetzt nach Brandenburg, in die Einrichtung der Haasenburg und fragen sich, wie sich eine solche im Kern menschenverachtende Praxis dort entwickeln konnte.

Es war im Jahr 2007, als ich in Dresden über eine Anfrage zu den im Bereich der Hilfen zu Erziehung gemachten Umsätzen bei freien Trägern auf die Haasenburg stieß.  Nur wenige Kinder wurden dorthin geschickt, allerdings zu enormen Kosten. Etwas genauer nachfragend erfuhr ich, dass es sich um geschlossene Unterbringung handele.

Ich wurde aufmerksam: War nicht in Sachsen die geschlossene Unterbringung verpönt? War es nicht so, dass Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen konzipierten, hier keine Betriebserlaubnis bekommen?

Um so befremdlicher fand ich es, dass nun meine Stadt Kinder einfach in ein benachbartes Bundesland schickten, um sie dort, kurz gesagt, einsperren zu lassen.

Ich habe das nötige getan: Verbündete im politischen Raum gesucht, die Angelegenheit skandalisiert, in der darauf hin stattfindenden Diskussionswelle Stellung bezogen. Sogar ein Vor-Ort-Besuch meines Jugendhilfeausschusses fand damals statt. Ich war eigenartig berührt, die Abgelegenheit und Verlorenheit des Ortes erinnerte mich sehr deutlich an die ersten Wochen meiner Armeezeit.

Natürlich haben wir keine geschlagenen Kinder gesehen, keine eingesperrten oder angebundenen Opfer übler Misshandlungen. Aber schon die Mitteilung, die Kinder könnten nur unter Aufsicht nach Hause telefonieren fand ich so erschreckend. Minderjährige, die keine Chance hatten, sich zu wehren, wenn ihnen Unrecht passiert.

Der Dresdner Jugendhilfeausschuss hat Stellung bezogen, damals, und eine weitere Belegung der Haasenburg untersagt. Und wenn ich wieder einmal gefragt werde, was ich denn je politisch erreicht habe, dann dies: Kinder aus meiner Stadt vor dem Schicksal bewahrt, in diese Einrichtung verbracht zu werden.

Sächsische Landesliste zum Bundestag perfekt

29. April 2013  Allgemein

Am Sonnabend, dem 27. 04. 2013 hat die LandesvertreterInnenversammlung der sächsischen LINKEN in Schkeuditz die Landesliste zu Bundestagswahl aufgestellt. Ich gratuliere besonders den beiden Spitzenkandidaten Katja Kipping und Andre Hahn, Die gesamte Liste und weiterführende Links können hier erreicht werden.

Wahlprogrammentwurf veröffentlicht

21. April 2013  Allgemein

Ein wichtiger Schritt für uns hin zum Bundesparteitag der LINKEN, der vom 14. bis zum 16. Juni in Dresden unser Bundestagswahlprogramm beschließen wird. Unsere beiden Vorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer sagen dazu:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

einmütig, ohne Gegenstimmen und mit nur fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ als Leitantrag an den Dresdner Parteitag beschlossen. Zahlreiche Hinweise aus vielen hundert Online-Beiträgen, Debattenmeldungen auf den Regionalkonferenzen sowie Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben.

„100 Prozent sozial“ heißt, dass der Kampf um soziale Gerechtigkeit unser Leitgedanke für den Wahlkampf ist. Wir reden nicht nur über Armut und schlechte Jobs, sondern auch über steigende Energiepreise oder die soziale Selektion durch unser Bildungssystem. „100 Prozent sozial“ – es geht ums Ganze.

„100 Prozent sozial“ sagt, dass sich die Menschen auf uns verlassen können. Wir sind unbestechlich, lassen nicht locker, rütteln auf und legen den Finger immer wieder in die Wunde der vielen kleinen und großen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten.

„100 Prozent sozial“ bedeutet auch, dass es mit oberflächlichen Korrekturen nicht getan ist. Neben unseren konkreten und kurzfristig umsetzbaren Sofortforderungen zeigen wir immer wieder gesellschaftsverändernde Perspektiven auf. Wir treten gemeinsam mit vielen anderen für eine andere, solidarische Gesellschaft ein.

„100 Prozent sozial“ heißt nicht zuletzt, dass wir unsere Vorschläge aktiv und kreativ gegenüber Medien und im direkten Gespräch vertreten. Wir zeigen uns als aktive Partei und treten konsequent und verlässlich, im Parlament und auch außerhalb, für soziale Gerechtigkeit und Frieden ein.

In diesem Sinne laden wir Euch mit diesem Leitantrag ein, die Gedanken des Wahlprogrammentwurfs bis zum Dresdner Parteitag gemeinsam zu diskutieren und zu vertiefen.

Mit solidarischen Grüßen,

Katja Kipping
Bernd Riexinger
Matthias Höhn

 

Das Wahlprogramm kann im pdf-Format hier heruntergeladen werden.

An der elektronischen Programmdebatte kann man sich hier beteiligen.

Weil bald Karfreitag ist…

26. März 2013  Gedanken zum Moment

… und weil an diesem Tag in Sachsen ein ganztägiges Tanzverbot gilt, werde ich wohl zum Gesetzesbrecher. In aller Vorsicht nur, ich will ja die Zeit bis zur Wahl nicht in einer schimmeligen Zelle verbringen, vom Gefängnisseelsorger entweder schnöde mißachtet oder, was irgendwie auch zudringlich wäre, getröstet und umsorgt.

Aber zum ernsten Teil der Sache: es ist nicht zu verstehen, warum der Feiertag einer Minderheit zu Einschränkungen für eine große Mehrheit führen muss. Natürlich sollen die Christinnen und Christen, die diesen Tag auf ihre Art begehen wollen, dies auch tun können. Aber stört sie dabei wirklich die Fröhlichkeit und  Ausgelassenheit der Anderen?

Ich möchte, dass jeder nach seiner Art seine Feiertage begehen kann. Deswegen werde ich am Donnerstag Abend in den Dresdner Bärenzwinger gehen und dort bis nach Mitternacht bleiben. Bei Musik, bei Tanz und hoffentlich unbehelligt von der Ordnungsmacht.

Erklärung Gebhardt/Loos

Hasenfest.org

Keine Kampfdrohnen!

25. März 2013  Hinweis

drohnenkampagne-bannerGestern ist die Initiative zum „Appell: Keine Kampf-drohnen!“ vor die Presse gegangen. Die Vorstellung, dass in irgendwelchen klimatisierten Büros in unserem Land Computermörder sitzen und per Knopfdruck irgendwo auf der Welt jemanden umbringen ist derartig abstossend, dass ich nur jedem empfehlen kann, diesen Appell zu signieren. Jemanden zielgerichtet per Tötungsinstrument ums Leben zu bringen ist ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht. Würde der selbe Mensch gefasst und vor ein Gericht gebracht und schuldig gesprochen wären viele Strafen denkbar. Die Todesstrafe nicht. Wer sich dafür ausspricht, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, will sie auch nutzen und verstößt damit gegen Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes, in dem unmißverständlich steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Artikel 102 sagt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Kann sich jemand ein Gesetz vorstellen, in dem das Recht auf Leben für potenzielle Drohnenopfer abgeschafft wird?

Zitieren möchte ich auch aus einer Rede von MdB Paul Schäfer:

Die pakistanische Regierung geht davon aus, dass in den vergangenen vier Jahren 22 al-Qaida Kommandeure und 800 Zivilisten durch Drohnenangriffe in ihrem Land getötet wurden. Das Bureau of Investigative Journalism kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2.500 und 3.300 Menschen in Pakistan seit 2004 durch Drohnen getötet worden sind, davon zwischen 470 und 880 Zivilisten, inklusive von 176 Kindern. Hinzu kommen noch mehr als tausend Verletzte.

Ich hoffe, der Appell findet zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer.

Weil heute Tag der Kriminalitätsopfer ist…

22. März 2013  Gedanken zum Moment

Der Tag der Kriminalitätsopfer wurde vom Weissen Ring erfunden. Das Anliegen ist zu loben, es soll an die Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt erinnert werden.

Der Weisse Ring bleibt aber leider in seiner Betrachtung der Welt in einem sehr beschränkten Gut-Böse-Schema stecken. Hier die bösen Kriminellen, dort die anderen guten Menschen. Das kann natürlich auch nicht anders sein, denn der Verein ist fest in der Hand der CDU. Die Vorsitzende, Roswitha Müller-Piepenkötter, war  Justizministerin in NRW und ist durch diese Petitesse aufgefallen (und wehe, irgendwer beschwert sich noch einmal über Hartz-IV-Empfänger, die wegen Centbeträgen klagen…), im geschäftsführenden Vorstand befindet sich auch Volker Kauder.

In diesem simpel-konservativen Weltbild wird eine Opfergruppe kaum Platz finden, der Lage aber besonders bedrückend ist. Ich spreche von den Opfern von Polizeigewalt.

Die Polizei genießt nach Umfragen in unserem Land ein hohes Vertrauen. Um so schlimmer ist es, wenn der Kontakt mit der Polizei zu Übergriffen, Erniedrigungen oder gar Verletzungen führt. Die Betroffenen sind dann in der Regel in ihrem Grundvertrauen gegenüber unserem Staatswesen erschüttert und verunsichert. Wenn sich derjenige, der schützen soll, als Gefahr erweist ist das Gefühl der Schutzlosigkeit traumatisch.

Hier dazu ein aktueller Link zu einem genau beschriebenen Vorfall unglaublichen Versagens der Polizei und hier ein Link zur Amnesty International Koordinationsgruppe 2905 Polizei und Menschenrechte.

Weil heute Welttag der Poesie ist.

21. März 2013  Gedanken zum Moment

Am 10. 3. 2013 Konnte man im Spiegel in der Onlineversion bedrohliche Gedanken von Jean-Claude Juncker lesen. Hier kurz zitiert:

In der Debatte um die Zukunft der Währungsunion warnte Juncker im SPIEGEL davor, dass sich die Konflikte in Europa gefährlich zuspitzen könnten. „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ Er sehe auffällige Parallelen zum Jahr 1913, als viele dachten, es werde in Europa nie mehr Krieg geben. „Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln.“ Erste Anzeichen sieht Juncker in den Wahlkämpfen in Griechenland und Italien. „Plötzlich kamen Ressentiments hoch, von denen man dachte, sie seien definitiv abgelegt.

Manche im Netz halten es für eine ehrliche Besorgnis, andere meinen darin eine versteckte Warnung der Banker zu sehen. Das sei für mich dahingestellt. Juncker ist der erste namhafte Politiker gewesen, der dieses düstere Zukunftsbild offen angesprochen hat. Und sind nicht die nötigen Weichen gestellt? Ein rohes Wir-Verständnis im Inland, durch Schwarzrotgold-Fahnen und Griechenlandhetze bei „Bild“ genährt, und eine breiter werdende Schicht, die die Remilitarisierung des Landes akzeptiert und bereit ist, für Geld oder Ehre in fernen Ländern Menschen zu erschießen.

Als Dresdner, der mit Erich Kästner verbunden ist und in dessen Stadt einer der aktuellen Hauptleute, der Kriegsminister de Maizière wohnt, fällt mir zum heutigen Welttag der Poesie nur dieses Gedicht von ein:

 

Fantasie von übermorgen

Und als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.

Dann zogen sie, in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerls heraus.

Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.

Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab’s Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.

Die Frauen gingen dann wieder nach Haus,
zum Bruder und Sohn und Mann,
und sagten ihnen, der Krieg sei aus!
Die Männer starrten zum Fenster hinaus
und sahen die Frauen nicht an….

(Erich Kästner, 1934)

 

Na dann mal los!

19. März 2013  Gedanken zum Moment

Nicht mehr ganz 200 Tage sind es bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Die LINKE bundesweit liegt in den Umfragen zwischen 6 bis 8 Prozent. Das Ergebnis meines Vorgängers im Wahlkreis, Dr. Klaus Sühl, war mit 19,5% der Erststimmen sehr gut. Nun also vertrete ich meine Partei hier, in diesem so gemischten Wahlkreis, der die dichtest besiedelten Dresdner Stadtviertel ebenso einschließt wie kleine ländliche Gemeinden. Der sowohl den Stadtteil mit der höchsten wie auch den Stadtteil mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit Dresdens umfasst.

Keine leichte Aufgabe, hier den Vorstellungen und Zielen der LINKEN ein Gesicht zu verleihen. Aber eine Herausforderung!

 

Starten wir also diesen Wahlblog. Sie als Leserinnen und Leser, ich als Kandidat. Bleiben wir im Gespräch.

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