Keine Kampfdrohnen!

25. März 2013  Hinweis

drohnenkampagne-bannerGestern ist die Initiative zum „Appell: Keine Kampf-drohnen!“ vor die Presse gegangen. Die Vorstellung, dass in irgendwelchen klimatisierten Büros in unserem Land Computermörder sitzen und per Knopfdruck irgendwo auf der Welt jemanden umbringen ist derartig abstossend, dass ich nur jedem empfehlen kann, diesen Appell zu signieren. Jemanden zielgerichtet per Tötungsinstrument ums Leben zu bringen ist ein klarer Verstoss gegen geltendes Recht. Würde der selbe Mensch gefasst und vor ein Gericht gebracht und schuldig gesprochen wären viele Strafen denkbar. Die Todesstrafe nicht. Wer sich dafür ausspricht, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, will sie auch nutzen und verstößt damit gegen Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes, in dem unmißverständlich steht: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Artikel 102 sagt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Kann sich jemand ein Gesetz vorstellen, in dem das Recht auf Leben für potenzielle Drohnenopfer abgeschafft wird?

Zitieren möchte ich auch aus einer Rede von MdB Paul Schäfer:

Die pakistanische Regierung geht davon aus, dass in den vergangenen vier Jahren 22 al-Qaida Kommandeure und 800 Zivilisten durch Drohnenangriffe in ihrem Land getötet wurden. Das Bureau of Investigative Journalism kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2.500 und 3.300 Menschen in Pakistan seit 2004 durch Drohnen getötet worden sind, davon zwischen 470 und 880 Zivilisten, inklusive von 176 Kindern. Hinzu kommen noch mehr als tausend Verletzte.

Ich hoffe, der Appell findet zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer.

Weil heute Tag der Kriminalitätsopfer ist…

22. März 2013  Gedanken zum Moment

Der Tag der Kriminalitätsopfer wurde vom Weissen Ring erfunden. Das Anliegen ist zu loben, es soll an die Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt erinnert werden.

Der Weisse Ring bleibt aber leider in seiner Betrachtung der Welt in einem sehr beschränkten Gut-Böse-Schema stecken. Hier die bösen Kriminellen, dort die anderen guten Menschen. Das kann natürlich auch nicht anders sein, denn der Verein ist fest in der Hand der CDU. Die Vorsitzende, Roswitha Müller-Piepenkötter, war  Justizministerin in NRW und ist durch diese Petitesse aufgefallen (und wehe, irgendwer beschwert sich noch einmal über Hartz-IV-Empfänger, die wegen Centbeträgen klagen…), im geschäftsführenden Vorstand befindet sich auch Volker Kauder.

In diesem simpel-konservativen Weltbild wird eine Opfergruppe kaum Platz finden, der Lage aber besonders bedrückend ist. Ich spreche von den Opfern von Polizeigewalt.

Die Polizei genießt nach Umfragen in unserem Land ein hohes Vertrauen. Um so schlimmer ist es, wenn der Kontakt mit der Polizei zu Übergriffen, Erniedrigungen oder gar Verletzungen führt. Die Betroffenen sind dann in der Regel in ihrem Grundvertrauen gegenüber unserem Staatswesen erschüttert und verunsichert. Wenn sich derjenige, der schützen soll, als Gefahr erweist ist das Gefühl der Schutzlosigkeit traumatisch.

Hier dazu ein aktueller Link zu einem genau beschriebenen Vorfall unglaublichen Versagens der Polizei und hier ein Link zur Amnesty International Koordinationsgruppe 2905 Polizei und Menschenrechte.

Weil heute Welttag der Poesie ist.

21. März 2013  Gedanken zum Moment

Am 10. 3. 2013 Konnte man im Spiegel in der Onlineversion bedrohliche Gedanken von Jean-Claude Juncker lesen. Hier kurz zitiert:

In der Debatte um die Zukunft der Währungsunion warnte Juncker im SPIEGEL davor, dass sich die Konflikte in Europa gefährlich zuspitzen könnten. „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“ Er sehe auffällige Parallelen zum Jahr 1913, als viele dachten, es werde in Europa nie mehr Krieg geben. „Mich frappiert die Erkenntnis, wie sehr die europäischen Verhältnisse im Jahr 2013 denen von vor 100 Jahren ähneln.“ Erste Anzeichen sieht Juncker in den Wahlkämpfen in Griechenland und Italien. „Plötzlich kamen Ressentiments hoch, von denen man dachte, sie seien definitiv abgelegt.

Manche im Netz halten es für eine ehrliche Besorgnis, andere meinen darin eine versteckte Warnung der Banker zu sehen. Das sei für mich dahingestellt. Juncker ist der erste namhafte Politiker gewesen, der dieses düstere Zukunftsbild offen angesprochen hat. Und sind nicht die nötigen Weichen gestellt? Ein rohes Wir-Verständnis im Inland, durch Schwarzrotgold-Fahnen und Griechenlandhetze bei „Bild“ genährt, und eine breiter werdende Schicht, die die Remilitarisierung des Landes akzeptiert und bereit ist, für Geld oder Ehre in fernen Ländern Menschen zu erschießen.

Als Dresdner, der mit Erich Kästner verbunden ist und in dessen Stadt einer der aktuellen Hauptleute, der Kriegsminister de Maizière wohnt, fällt mir zum heutigen Welttag der Poesie nur dieses Gedicht von ein:

 

Fantasie von übermorgen

Und als der nächste Krieg begann,
da sagten die Frauen: Nein!
und schlossen Bruder, Sohn und Mann
fest in der Wohnung ein.

Dann zogen sie, in jedem Land,
wohl vor des Hauptmanns Haus
und hielten Stöcke in der Hand
und holten die Kerls heraus.

Sie legten jeden übers Knie,
der diesen Krieg befahl:
die Herren der Bank und Industrie,
den Minister und General.

Da brach so mancher Stock entzwei.
Und manches Großmaul schwieg.
In allen Ländern gab’s Geschrei,
und nirgends gab es Krieg.

Die Frauen gingen dann wieder nach Haus,
zum Bruder und Sohn und Mann,
und sagten ihnen, der Krieg sei aus!
Die Männer starrten zum Fenster hinaus
und sahen die Frauen nicht an….

(Erich Kästner, 1934)

 

Na dann mal los!

19. März 2013  Gedanken zum Moment

Nicht mehr ganz 200 Tage sind es bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Die LINKE bundesweit liegt in den Umfragen zwischen 6 bis 8 Prozent. Das Ergebnis meines Vorgängers im Wahlkreis, Dr. Klaus Sühl, war mit 19,5% der Erststimmen sehr gut. Nun also vertrete ich meine Partei hier, in diesem so gemischten Wahlkreis, der die dichtest besiedelten Dresdner Stadtviertel ebenso einschließt wie kleine ländliche Gemeinden. Der sowohl den Stadtteil mit der höchsten wie auch den Stadtteil mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit Dresdens umfasst.

Keine leichte Aufgabe, hier den Vorstellungen und Zielen der LINKEN ein Gesicht zu verleihen. Aber eine Herausforderung!

 

Starten wir also diesen Wahlblog. Sie als Leserinnen und Leser, ich als Kandidat. Bleiben wir im Gespräch.

Meldungen der Bundespartei

01. June 2017 Nachrichten

Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

19. May 2017 International (allgemein)

"Ein weiteres Mal verweigert die türkische Regierung Abgeordneten aller Fraktionen den Besuch in Incirlik. Es ist völlig inakzeptabel, dass deutsche Parlamentarier nicht die von hier maidatierten Soldaten besuchen können." erklärt Dietmar Bartsch in seiner Rede im Bundestag. Der Vorsitzende der...

18. May 2017 International (allgemein)

"Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn...